Verhandlungen über rot-grüne Koalition in Berlin scheitern nach einer Stunde

Zu stressig: Kein Rot-Grün in Berlin

Freitag, 7. Oktober 2011 von AK

Zu stressig: Kein Rot-Grün in Berlin

Rot-Grün in Berlin wird es politisch nicht geben, soviel ist seit Mitte der Woche klar. Nachdem SPD und Grüne sich dem Projekt Rot-Grün in fünf Sondierungsrunden scheinbar koalitionsreif angenähert hatten, scheiterten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereits nach einer Stunde. Was war passiert? Als sachlicher Knackpunkt wird von Berliner Roten und Grünen der Weiterbau der innerstädtischen Autobahn 100 angeführt. Bereits im ansonsten bis zur Langeweile zahmen Wahlkampf war die A 100 als einziger wirklicher Konfliktpunkt einer rot-grünen Koalition in Berlin sichtbar geworden. Und so war denn auch in Berlins Boulevardblatt “BZ” zu lesen, man habe sich nicht einigen können, weil “beide Seiten Wort halten” wollten. Allein diese Behauptung muss den politischen Beobachter natürlich stutzig machen und tatsächlich wird schon bei wenig näherem Hinsehen klar: Dass Berlin nicht rot-grün wird, hat ganz andere Gründe.

Verhandlungen über rot-grüne Koalition in Berlin scheitern nach einer Stunde

In den rot-grünen Sondierungsgesprächen der vergangenen Wochen hatte die Berliner SPD bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt verlauten lassen, dass das Thema A 100-Weiterbau ein potentieller Stolperstein für die Koalition werden könnte. Da sich in praktisch allen anderen Punkten mit Rot und Grün eine inhaltliche Traumpaarung abzeichnete, musste man diese Meldung rein politstrategisch auffassen. Im Klartext schien dies schlicht eine Warnung an die Grünen zu sein: “Wir sind bereit, rot-grün platzen zu lassen, wenn die A 100 nicht weiter gebaut wird. Wenn ihr mitregieren wollt, springt gefälligst über euren Schatten, oder wir gehen zur CDU.” Derart gewarnt verbogen sich die Grünen tatsächlich beim Autobahnbau bis hin zu einer fast-Zusage. Da daraufhin aus Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen wurden, schien die Sache zugunsten des stärkeren Partners geklärt und Rot-Grün in Berlin bereits eine politische Tatsache.

A 100 als Vorwand

Falsch gedacht. Bereits nach der ersten Stunde der ersten Verhandlungsrunde war der scheinbar zwischen Rot und Grün erzielte Kompromiss in Sachen A 100 offiziell eine Frage von “verschiedenen Interpretationen” geworden. Die SPD brach die Verhandlungen ab und gab deren Scheitern bekannt. Rot-Grün in Berlin war vor noch vor der Geburt verstorben und SPD-Landeschef Müller, dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Rolle der Erklärers zugedacht hatte, verkündete allerorten die Todesursache. Wenn sich die Grünen schon bei der A 100 querstellten, schieden sie angesichts möglicher künftiger Streitpunkte als zuverlässiger Partner aus. Ganz anders klang das bei den Grünen, die der SPD in Sachen A 100 weit mehr entgegen gekommen waren, als das die Beschlüsse des eigenen Parteitags eigentlich zugelassen hätten: Wowereit, so der Tenor, habe Rot-Grün von Anfang an nicht gewollt und habe im A 100-Weiterbau lediglich einen Vorwand gefunden, die rot-grüne Koalition platzen zu lassen. Und entgegen der üblicherweise korrekten Vermutung, dass die Wahrheit, wenn zwei sich streiten, wohl irgendwo in der Mitte liegt, hatten es die Grünen hier auf den Kopf getroffen.

Von der Linkspartei zur CDU

Denn eine rot-grüne Koalition mit lediglich einer Stimme Mehrheit im Berliner Senat dürfte Klaus Wowereit – ohnehin kein allzu großer Freund der Grünen – schlicht zu stressig gewesen sein, und vielleicht nicht einmal ohne Grund. Wo Gerhard Schröder noch von der disziplinierenden Wirkung knapper Mehrheiten im Bund sprach, liegen die Dinge in Berlin durchaus anders. Untermauert wurde dies denn auch gleich von den Berliner Jusos, die sich empört über das Scheitern von Rot-Grün äußerten, Wowereit einen Verstoß gegen Parteitagsbeschlüsse vorwarfen und umgehend einen Sonderparteitag zum Thema forderten. Wie Wowereit die Grünen und weite Teile der eigenen Anhängerschaft mit seinem Rückzug von Rot-Grün überfuhr, kann man mit dem alten Roland-Koch-Wort dennoch nur als “brutalstmöglich” beschreiben. Den bedröppelten Grünen blieb am Ende nichts anderes übrig, als Wowereit, implizit und nicht ohne die Naivität der politischen Unerfahrenheit, Opportunismus vorzuwerfen. Es sei doch höchst erstaunlich, wenn einer zuerst mit der Linkspartei und gleich darauf mit der CDU regieren wolle. Klang plausibel, ist es aber in dieser Konstellation gar nicht. Denn ob Wowereot mit den Ostberliner oder den Westberliner Konservativen zusammengeht, ist eigentlich “allet eine Soße”, wie der Berliner sagt.

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