Eine Konsequenz der Finanzkrise könnte mehr Europa sein, vielleicht sogar mit mehr Demokratie

Macht mehr Europa demokratisch?

Mehr Europa?

Macht mehr demokratisch?

Kommt mehr Europa auf uns zu? Als Beobachter der politischen Agenda und zahlreicher Wortmeldungen der letzten Tage könnte man, beinahe gegen die eigene Intuition, schon zu diesem Schluss gelangen. Dabei schien doch die Stimmung im Land gerade eher für weniger als mehr Europa in künftigen Wahlprogrammen zu sprechen, oder wie stehen Sie zur Griechenland-Frage? Und auch die äußerst knappe Kanzlerinnen-Mehrheit (vier Stimmen mehr als benötigt) in der Abstimmung zur Ausweitung der “Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) war wohl eher von Angst vor Neuwahlen als von glühender Europa-Begeisterung getragen. Doch die massiven Probleme der , die durch die Finanz-und Wirtschaftskrise wohlgemerkt weit eher aufgedeckt als ausgelöst wurden, könnten die europäischen Regierungen letztlich zu mehr europäischer Integration zwingen. Mehr Europa aber wäre dann vielleicht auch mehr Demokratie.

“Die Regierungen schaffen das alleine nicht.”

“Die Regierungen schaffen das alleine nicht. Auch Verhandlungen zwischen den Regierungen sind nicht genug.”, so ließ sich EU-Kommissionspräsident am Mittwoch mit für ihn außergewöhnlich deutlichen Worten im Europäischen Parlament vernehmen. Angesprochen waren damit die Pläne zur von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy schönfärberisch “Wirtschaftsregierung” genannten Initiative für eine künftige Euro-Stabilisierung der EU-Regierungen. Dagegen stellte die Forderung nach einer “echten Wirtschaftsunion” in der Währungsunion. Mehr Europa hat schon lange niemand mehr gewollt. Denn Kern einer solchen wäre eine weitgehend supranational organisierte Wirtschaft- und Steuerpolitik unter Führung der Kommission und des EU-Parlaments. Institutionen, die im Merkel-Sarkozy-Plan bezeichnenderweise überhaupt nicht vorkommen. Mehr Europa mit mehr Demokratie also in Brüssel? Vielleicht.

Rettungsschirm-Salami

Doch auch die Rettungsschirm-Salamitaktik der europäischen Regierungen, die uns wohl noch einige Zeit begleiten wird, hat eine parlamentarische Pointe. Wie gestern im Bundestag geschehen, werden die Regierungen der Euro-Zone ihre Parlamente zumindest im Grundsatz auch weiterhin fragen müssen, wenn das nächste Mal Geld für die Euro-Stabilisierung ausgegeben werden soll. Und es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis etwa in Deutschland die Zahl derjeniger Abgeordneter, die gegen die eigene Überzeugung das Spiel mit dem Portemonnaie mitspielen, keine Kanzlermehrheit mehr ausmacht. Zumindest dann, wenn die Konzeptlosigkeit der europäischen Nationalstaaten, wie denn die gemeinsame Währung dauerhaft zu retten sei und was dabei mit Ländern wie Griechenland passieren soll, weiterhin so eklatant bleibt. Und wer glaubt schon wirklich an den Rauswurf Griechenlands und seiner Nachfolger?

Eine Konsequenz der Finanzkrise könnte mehr Europa sein, vielleicht sogar mit mehr Demokratie

Man kann es drehen und wenden, wie man will. An mehr Europa wird wohl kein Weg vorbeiführen, will man – und Deutschland hat daran allergrößtes Interesse – den lukrativen Binnenmarkt nicht dauerhaft ruinieren. Denn die absurde Situation, dass 27 Einzelstaaten mit immer noch völlig unterschiedlichen Politiken – man nehme nur die steuerlichen Regelungen – über eine irgendwann tatsächlich für alle gemeinsame Währung entscheiden und diese tragen sollen, kann, das hat die Krise gezeigt, nicht bis in alle Ewigkeit ignoriert werden. Insofern wohnt dem europäischen Einigungsprozess trotz aller Rückschläge der letzten Jahre vielleicht doch eine Art integrativer List inne. Was mehr Europa für die Nationalstaaten aber auch bedeutet, hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle gerade dieser Tage klargestellt. Eine künftige, weitergehende Kompetenzübertragung nach Brüssel, so Voßkuhle sinngemäß, sei vom Grundgesetz nicht mehr gedeckt. Man müsste, wollte man mehr Europa als bisher, eine entsprechende Volksabstimmung abhalten. Dass er gleichzeitig vor diesem mehr an Europa warnte, spricht Bände und macht deutlich, dass die Formel “Mehr Europa und mehr Demokratie” einstweilen wohl nur ein Nebenprodukt der Krise wären; wenn denn überhaupt.

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