SPD Vorstandsklausur ebnet der Großen Koalition 2013 den Weg

Große Koalition statt Wahlkampf

Große Koalition? Zumindest alle schwarz.

? Zumindest alle schwarz.

Große Koalition statt

Die “Große Koalition” ist hierzulande nicht eindeutig besetzt. Einerseits gilt sie als Zeit des Stillstands in der Politik, in der die Parteien der Großen Koalition – rot und schwarz – sich gegenseitig neutralisieren. Aber andererseits ist da – mal mehr, mal weniger versteckt – auch diese Sehnsucht. Die Sehnsucht nach dem Kuschel-Gefühl, nach Einigkeit der politischen Kräfte, aber auch nach der Möglichkeit des praktisch oppositionslosen “Durchregierens”. Auch dafür steht die Große Koalition und angesichts des Kurses der in den letzten 12 Monaten ist so mancher auf die Idee gekommen, dass die “Roten” ganz gern wieder mit den “Schwarzen” würden, wie schon 1966-1969 und 2005-2009. Große Koalition also zum Dritten?

SPD Vorstandsklausur ebnet der Großen Koalition 2013 den Weg

In der letzten Woche ging in Potsdam die SPD-Vorstandsklausur über die politische Bühne, von der die ersten strategischen Festlegungen für das Bundestags-Wahljahr 2013 erwartet wurden. Und siehe da, die Große Koalition besitzt in der SPD nun auch das Siegel eines Präsidiums-Beschlusses. Denn wie soll man, allen Dementi zum Trotz, Sigmar anders verstehen, wenn er betont, dass man gegen die Kanzlerin keinen Lagerwahlkampf führen wolle. Und weiter: “Ich finde ohnehin, dass die Zeit wo man sagt, wir kämpfen gegen die anderen, vorbei sind. Unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland (…).” Gleichzeitig erteilte allen Koalitionen mit der Linken eine Absage; das Ziel sei Rot-Grün, war stattdessen zu hören. Also doch keine Große Koalition?

Rot-Grün ist 2013 nicht realistisch

Eigentlich doch, denn Rot-Grün wird, wenn sich nichts Erdrutsch-artiges tut und trotz der erbärmlichen Vorstellung von schwarz-gelb, ein bloßer Wunschtraum bleiben, das weiß Sigmar Gabriel genauso gut wie Frank-Walter . Damit bleibt die Große Koalition als einzig realistische und präsidial zugelassene Option für die SPD. Damit wiederholt man im Willy Brandt-Haus den strategischen Fehler der Union, die schwarz-grün seit letztem Jahr praktisch von der Agenda gestrichen hat. Aber was heißt hier Fehler? Vielleicht erleben wir den Beginn eines Nichtangriffspakts zweier im letzten Jahrzehnt arg gebeutelten Volksparteien, die sich doch eigentlich in der letzten Großen Koalition ganz wohl gefühlt hatten. Koalitionen mit den “kleinen” sind ja ohnehin stressig geworden; die Grünen aufmüpfig, die FDP unter 3% und die Piraten? Na ja.

Nichtangriffspakt der Volksparteien?

Warum also nicht gleich in die Große Koalition, könnte man fragen. Sparen wir uns doch das Säbelgerassel im Wahlkampf, das ohnehin keiner für voll nimmt – was heißt hierzulande schon noch Lagerwahlkampf? Aus Sicht von Angela Merkel mag diese Rechnung “Große Koalition” aufgehen. Bisher gibt es keine Anzeichen, warum das Gewicht, das ihre Person – Schwäche der Union hin, Euro-Krise her – bei den Wählern besitzt, ihr nicht eine weitere Legislaturperiode bescheren sollte. Für die SPD bedeutet die Entscheidung, Angela von der Liste der Gegner im Wahlkampf zu streichen, allerdings, dass sie aller Voraussicht nach auch in 2013 maximal Juniorpartner in einer Großen Koalition werden wird. Weder Gabriel noch Steinmeier oder – bei Andrea Nahles weiß man es nicht so genau – können ernsthaft glauben, dass man die 5 %, die aktuell zur Union fehlen, mit einem Wahlkampf wettmachen kann, in dem die Gegner “die Finanzmärkte” und “die soziale Spaltung in Deutschland” heißen.

Merkel könnte als Tinten-Niklas ein zweites Mal beerben

Einmal ganz Abgesehen davon, dass diese Begriffe an Schwammigkeit kaum noch zu überbieten sind, bleibt die Frage, wen aus der vielbeschworenen “Mitte” der Gesellschaft, in der Wahlen nun einmal gewonnen werden, das überzeugen soll, nicht sondern SPD zu wählen? Nein, es sieht ganz so aus, als bekämen wir die Große Koalition diesmal schon im Wahlkampf. Wir gähnen schon jetzt darüber und sehnen uns ein wenig nach Verhältnissen wie in den USA, wo man wenigstens das Gefühl hat, den Parteien sei der Kampf um jede Stimme ein Anliegen. Der SPD aber sei der 1969 erschienene politische “Struwwelpeter – neu frisiert” zur Lektüre empfohlen, wo es – in der umgedeuteten Episode vom Tinten-Niklas – am Ende heißt: “Ja, hätten sie mehr nachgedacht, hätt Kiesi(nger) sie nicht schwarz gemacht”.

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