Wie die Republikaner die US-Wahl 2012 gewinnen wollen

US-Wahl 2012: Manipulation auf rechtsstaatlich

US-Wahl 2012: Manipulation auf rechtsstaatlich

Quelle: Getty Images

US- 2012: Manipulation auf rechtsstaatlich

, auch die US-Wahl 2012, sind eine grundsätzlich unsichere Sache. Joss Jamon, einer der ambitioniertesten Bösewichte der “”-Comics bringt das Problem in “ gegen Joss Jamon” (1956) auf den Punkt, als er sich gegen Wahlen mit Gegenkandidaten ausspricht, denn: “Man weiß nie, wie es ausgeht.” Der Gegenkandidat des noch zu ermittelnden Präsidentschaftsbewerbers der bei der US-Wahl im nächsten Jahr (Sarah Palin wird übrigens nicht antreten) steht fest: Barack Obama, 44. Präsident der Vereinigten Staaten. Und obwohl die Republikaner nach den gewonnenen Zwischenwahlen und angesichts des Umfragetiefs von Obama eigentlich zuversichtlich in einen fairen Präsidentschaftswahlkampf ziehen könnten, laufen im Vorfeld de facto massive Wahlmanipulationen. Die US-Wahl 2012, soviel steht zu befürchten, wird nicht nur an der Urne, sondern weit früher entschieden.

Wie die Republikaner die US-Wahl 2012 gewinnen wollen

Wahlbetrug bei US-Wahlen, in der ältesten Demokratie der Welt – wie hat man sich das vorzustellen? Liegt es doch etwa, anders als es gerade aus Russland berichtet wird, in den nicht in der Macht des Weißen Hauses, den Wahlmännern in den 51 Staaten ein Wunschergebnis zu diktieren. Genau dies tut der Kreml ganz offensichtlich dieser Tage mit seinen – direkt ernannten – Provinzgouverneuren und man fragt sich, ob Putin das angesichts des in Russland herrschenden, jeder Opposition gegenüber äußerst repressiven Klimas eigentlich nötig hat. Doch zurück zur US-Wahl: Joss Jamon, der eingangs erwähnte Comic-Schurke hielt es so, dass er schlicht allen Wählern glaubhaft Gewalt androhte, wenn sie für seinen einzigen Gegenkandidaten stimmen würden. Alle kreuzten daraufhin richtig. Doch auch diese schön, klassische Methode, ebenso wie zahlreiche weitere, die in den lupenreinen Demokratien der Gegenwart gerne Anwendung finden, sind bei der US-Wahl eher nicht praktikabel. Wie aber funktioniert Manipulation auf rechtsstaatlich? Natürlich, möchte man sagen, mit Hilfe des Rechts.

Effektive Diskriminierung der Armen Amerikas

Hierzulande relativ unverständlich, muss man sich vor Wahlen in den USA zunächst als Wähler registrieren lassen. Und eben diese Registrierung ist es, die die Republikaner in einer breiten Kampagne zu nutzen versuchen, um die US-Wahl 2012 zugunsten ihres noch zu kürenden Kandidaten zu entscheiden. Zu diesem Zweck wurden und werden gerade in zahlreichen republikanisch regierten Staaten der USA Gesetze erlassen, die die bestehenden Registrierungsbedingungen deutlich verschärfen. Zum einen behindern die neuen Vorschriften massiv die Arbeit der in den USA sehr traditionsreichen gemeinnützigen Vereinigungen zur Wählerregistrierung. Darüber hinaus wird nun vielerorts von den Wahlwilligen ein spezieller, mit Bild versehener Identifikationsnachweis gefordert. Beide Maßnahmen zielen so eindeutig wie effektiv auf eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe, die nach seriösen Schätzungen etwa elf Prozent der potentiellen US-Wähler, immerhin 21 Millionen Menschen, umfasst.

“Ich will nicht, dass jeder wählt.”

Es sind dies die Armen Amerikas, denen schlicht die Voraussetzungen zur Beantragung eines solchen Registrierungs-Berechtigungs-Ausweises zur US-Wahl fehlen, weil sie zum Beispiel weder über einen Führerschein mit Bild noch über eine Geburtsurkunde verfügen. Diese Bevölkerungsgruppe hatte sich zur US-Wahl 2008 in weitaus größerer Zahl als üblich registrieren lassen und dann fast ausnahmslos für Obama gestimmt. Orchestriert wird diese Bundesstaaten-übergreifende Gesetzgebungsinitiative vom “American Legislative Exchange Council” (ALEC), einer überaus einflussreichen Vereinigung republikanischer Politiker und Großindustrieller. Dort und bei den Befürwortern der neuen Regelungen werden die Maßnahmen – ironischer Weise – mit einem verbesserten Schutz vor Wahlbetrug begründet. Ein solcher allerdings findet, bezogen auf die Registrierungen in den USA tatsächlich so gut wie nicht statt. Bände über den Geist hinter dieser rechtsstaatlich gedeckten, diskriminierenden Wahlmanipulation spricht hingegen ein berühmter Ausspruch des Gründers der ALEC, : “I don’t want everybody to vote.” (“Ich will nicht, dass jeder wählt.”) Womit wir wieder bei Joss jamon wären – unklar ist nur, wer in diesem elaborierten Gaunerstück den Lucky Luke gibt.

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