Deutsche Waffen für Saudi-Arabien und Algerien

Waffen gehen immer

Freitag, 8. Juli 2011 von AK

Waffen gehen immer

Neben Menschen und Drogen sind Waffen weltweit das Wirtschaftsgut, mit dem wohl am meisten Geld zu verdienen ist. Während allerdings staatlicherseits enorme Mittel aufgewendet werden, um Menschen- und Drogenhandel einzudämmen, liegen die Dinge bei den Waffen durchaus anders. Hier überbieten sich die Industrienationen der Welt in dem Versuch, die eigene Waffenindustrie international möglichst erfolgreich zu positionieren, wobei die Bundesregierung traditionell einen guten Vermittlerjob macht. Nicht umsonst ist Deutschland, nach den USA und Russland, der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die geplanten Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Algerien zeigen dabei aktuell deutlich auf, wie dünn das menschenrechts-rhetorische Mäntelchen wird, wenn es um (immer noch einigermaßen) harte Euros geht: Waffen gehen immer.

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien und Algerien

Die vom Bundessicherheitsrat nun genehmigten 200 Leopard Kampfpanzer für die lupenrein demokratische Saudi-Arabische Regierung haben einige Wellen geschlagen, was den Deal sicher nicht gefährden wird. Gleichzeitig und von der deutschen Presse weitgehend unbemerkt gehen deutsche Waffen in ein Land, das bisher ebenso erfolgreich wie der Ölstaat am Golf aufkommende Proteste gegen die jeweils regimespezifischen Unterdrückungszustände im Keim ersticken konnte: Algerien. Deutsche Waffen im Gegenwert von 10 Milliarden Euro soll das Land über die nächsten 10 Jahre hinweg erhalten, darunter Panzer, Fregatten und Technik zur Grenzsicherung.

Leopard 2 gegen “besonders aggressive Demonstranten

Waffen gehen also immer. Besonders gut, so muss man hinzufügen, läuft das Geschäft aber in Krisenzeiten- und Regionen. Und wenn sich die diktatorisch herrschenden Führungseliten in Algerien und Saudi-Arabien etwas länger gegen aufkommende Demokratiebewegungen zur Wehr setzen können, als dies in andern arabischen Staaten der Fall war, ist das also auch der Qualitätsarbeit Made in Germany zu verdanken. So wird in einem Werbevideo zum Kampfpanzer Leopard 2 schon einmal vorsorglich darauf hingewiesen, dass diese Waffe allein durch ihren Anblick “lähmt und abschreckt” und bestens gegen “besonders aggressive Demonstranten” eingesetzt werden kann. Gut zu wissen.

Wenn der Preis stimmt

Im Fall Syrien – wir erinnern uns – hatte sich die Bundesregierung an die Seite Russlands und Chinas gestellt und damit nicht zuletzt ein deutliches Signal an die arabischen Demokratiebewegungen gesandt. Nun wird aus Berlin mit Waffenlieferungen nachgelegt.
Es ist nämlich gar nicht so, dass wir uns im Nahen Osten und Nordafrika nicht die Finger schmutzig machen wollten. Nur kommt es halt drauf an, ob der Preis stimmt.

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