EU-Kommission erlaubt Zusatzfinanzierung für Flughafen BER

EU: Flughafen BER darf teurer werden

Freitag, 21. Dezember 2012 von AK

Farce Flughafen BER

Er besaß ja schon einige Namen, der noch immer im Bau befindliche Flughafen BER, wie der “Flughafen Berlin-Brandenburg” international abgekürzt wird. “Berlin Brandenburg International”, also BBI statt BER hieß er zum Beispiel lange Zeit, bis man merkte, dass das Kürzel BBI bereits an einen indischen Provinzflughafen vergeben war. Also dann BER; dafür mit Beinamen Willy Brandt (“Flughafen der Deutschen Einheit” war auch mal im Gespräch). Vermutlich war diese mittlerweile vergessene Namens-Posse rund um BBI und BER noch die billigste Panne in der selbst für ein steuerfinanziertes Großprojekt denkwürdigen Farce Flughafen BER. Nach neuesten Wasserstandsmeldungen soll das Milliardengrab im Brandenburgischen im Oktober 2013 eröffnet werden; mal sehen.

EU-Kommission erlaubt Zusatzfinanzierung für Flughafen BER

In dieser Woche nun hatte die EU-Kommission insofern über die Zukunft des Flughafens BER zu entscheiden, als eine “Finanzspritze” der Eigner BRD, Land Berlin und Land Brandenburg in Höhe von rettungspaketverdächtigen 1.200.000.000 Euro genehmigt werden musste. Da sind sie ja streng, die EU-Kommissare, wenn es um Subventionen geht; siehe Landwirtschaft und so. Bibbern und Zagen bei den BER-Betreibern war dennoch keines zu vernehmen und siehe da, die EU genehmigte den drei öffentlichen Händen, die 1,2 Milliarden Euro für den Flughafen BER auf die bereits ausgegebenen gut 3 Milliarden draufzulegen, damit sich die geplanten 2,83 Milliarden auf dem BER nicht so allein fühlen. Warum aber, werden Sie zu Recht fragen, berichten wir darüber überhaupt noch? Welches öffentliche Bauvorhaben kostet am Ende nicht das Doppelte des Geplanten? Recht hätten Sie, wäre da nicht die Begründung, die die EU-Kommission den verdächtig wenig erleichterten BER-Trägern zu ihrer Genehmigung mit auf den Weg gab.

Marktwirtschaftlich handelnde Betreiber

Die zusätzlichen staatlichen Aufwendungen für den Flughafen BER, so ließ sich Brüssel vernehmen, seien zu genehmigen, da “die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten”. Wir sind, das geben wir offen zu, vom Lesen dieser Mitteilung noch immer etwas benommen. Die Formulierung macht sich jedenfalls sicher gut auf der Website des Verkehrsministeriums, also des Hauses von Herrn Ramsauer. Der hat es im Übrigen irgendwie geschafft, der miesen Presse, die der Flughafen BER seit geraumer Zeit produziert, zu entgehen und spielt sich öffentlich als Kritiker der Verhältnisse am Flughafen BER auf, obwohl er für nicht weniger als 26% der 4,2 Milliarden Euro versenkter Steuergelder verantwortlich zeichnet. Irgendjemand im Ministerbüro hat ganz offenbar ein Händchen für PR-Arbeit, das ist sicher. Aber zurück zum Thema.

Auf die Perspektive kommt es an

Die EU-Kommission – wir müssen das noch einmal wiederholen – bescheinigt den Trägern des Flughafens BER also marktwirtschaftliches Handeln unter den gleichen Bedingungen, die ein privater Investor vorfinden würde. An welche privatwirtschaftlichen Akteure denkt die EU-Kommission da wohl? Staatlich gerettete Banken? Die Deutsche Bahn? Die DaimlerChrysler AG, möge sie in Frieden ruhen? Vielleicht die Telekom? Es müssen wohl solche Fälle sein, die in Brüsseler Beamtenköpfen Marktwirtschaft ausmachen. Bezeichnend, irgendwie. Aber merken Sie was? Man muss auch hier nur die Perspektive entsprechend einrichten und schon wird aus dem Steuergrab BER das privatwirtschaftlich und nach Marktgesetzen geführte Unternehmen Flughafen Berlin-Brandenburg. Na? Genau, da kann selbst das Ministerbüro Ramsauer noch was lernen.

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