Bund der Steuerzahler legt Schwarzbuch 2013 vor

Die Steuerzahler und der Mittelabfluss

Freitag, 18. Oktober 2013 von AK

Bund der Steuerzahler rügt Verschwendung im Schwarzbuch 2013

Alljährlich legt der Bund der Steuerzahler seinen Bericht zur Verschwendung von Steuergeldern in Deutschland vor, das mittlerweile sogenannte “Schwarzbuch”. Auf gut einhundert Seiten werden darin Fälle geschildert, in denen die öffentliche Hand – Bund, Länder und Kommunen – nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler allzu freigiebig mit unser aller Steuergeldern umgegangen ist. Eine Gesamtsumme der laut Bericht verschwendeten Steuergelder kommuniziert der Bund der Steuerzahler erstmals nicht mehr. Schade eigentlich – wir ermuntern an dieser Stelle ausdrücklich jeden, es sich am Wochenende mit Steuerzahler-Schwarzbuch und Taschenrechner so richtig gemütlich zu machen.

Dem Steuerzahler aufs Konto

Die Einzelfälle, die das Schwarzbuch dem interessierten Steuerzahler präsentiert, sind zum Teil seit Jahren bekannt, wie die Flughafen-Milliardengräber in Berlin und Kassel-Calden. Zum Teil sind es Fälle von – wie hieß es über Bischof Tebartz-van Elst? – “höfischem Amtsverständnis”: Besonders teure und oft wenig haltbare Prestigeobjekte. Prunkvolle Rathäuser, natursteinerne Bahnhofsvorplätze und dergleichen wurden da dem Steuerzahler aufs Konto gedrückt. Die Bundesministerien für Entwicklung und Gesundheit hingegen taten sich im Wahljahr mit besonders teuren Veröffentlichungen hervor, die kostenlos an Freunde, Förderer und potentielle Wähler versandt wurden – die FDP hat das auch nicht gerettet. Und dann werden die Steuerzahler noch für Vorhaben zur Kasse gebeten, die schlichtweg surreal daherkommen (zumindest bis auf die völlig real dafür berappten Euros):

Surreale Projekte, reale Euros vom Steuerzahler

Da ist etwa auf einer Autobahn-Raststätte eine unter Denkmalschutz gestellte (!), ausrangierte Autobahnbrücke zu besichtigen, die für sechsstellige Summen erhalten werden muss. Andernorts hat der Steuerzahler, ohne dies wohl so recht mitzubekommen, Brücken finanziert, die es – bekanntlich flugtüchtigen – Fledermäusen ermöglichen soll, eine Ortsumgehung zu queren. So geht es weiter und weiter, von leerstehenden nagelneuen Klinikneubauten bis zu versehentlich abgerissenen Fußgängerbrücken. Die dicksten Brocken, will sagen die größten Summen, entfallen dabei auf mehr oder weniger bekannte Großprojekte: Flughafen BER, Elbphilharmonie, Bundeswehr-Drohnen und Raketenabwehrsysteme (beides für Milliardenbeträge entwickelt, dann eingemottet) und – warum hat das in der NSA-Farce eigentlich keiner erwähnt? – nicht zuletzt die obszön große und entsprechend teure neue BND-Zentrale in Berlin.

Zwei Faktoren für Steuerverschwendung

Hat man sich durch den Bericht des Bundes der Steuerzahler halbwegs durchgekämpft, kommt man zu dem Schluss, dass es vor allem zwei Faktoren sind, die diese unanständigen Ausgabenexzesse angesichts der höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten verursachen. Zum einen fehlt bei Planung und Durchführung von Großprojekten offenbar standardmäßig jede Kontrolle. Die Häuslebauer unter uns Steuerzahlen wissen ziemlich genau, was ein solcher Schlendrian bereits im Kleinen bedeuten kann. Zum anderen ist es das behördliche Zauberwort des Mittelabflusses (das gerade jetzt zum beginnenden Jahresende wieder in zahlreichen Amtsstuben für Aufregung sorgen wird).

Zauberwort Mittelabfluss

Und so funktioniert es: Wenn eine Kostenstelle – wie man das betriebswirtschaftlich ausdrücken würde -, also eine Arbeitseinheit, die zu Jahresbeginn ein bestimmtes Budget erhält, diesen Etat am Jahresende nicht ausgegeben hat, erhält sie aller Voraussicht nach im nächsten Jahr weniger Geld. Man muss kein Finanzgenie sein, um die Anreizstruktur dieses Systems zu verstehen; Effizienz ist davon das Gegenteil. Änderung nicht in Sicht; Steuerzahler sei Dank! Bitteschön, eigentlich nicht so gern.

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