Ist die NSA für das Ende der Geschichte verantwortlich?

Der Weltstaat und das Ende der Geschichte

Der Weltstaat und das

Ist das Ende der Geschichte gekommen? Und ist gar die “National Security Agency” (), jener in diesen Tagen viel besprochene US-amerikanische , Schuld daran? “Die allgegenwärtige Überwachung hat einen Weltstaat geschaffen: Es gibt keinen Ort mehr, an den man emigrieren kann.”, so war in dieser Woche in der FAZ zu lesen. Der Autor, Thomas Stamm-Kuhlmann, seines Zeichens Inhaber eines historischen Lehrstuhls an der Universität Greifswald, räsonierte in seinem “Das ist Totalitarismus” betitelten Beitrag über die allumfassende Überwachung Made in USA und deren Konsequenzen. Dabei zapfte er, ohne den Begriff zu nennen, einen Topos an, der im 20. Jahrhundert fröhlich zwischen rechten und linken Intellektuellen hin- und hergereicht wurde: Die These vom Ende der Geschichte.

Ist die NSA für das Ende der Geschichte verantwortlich?

Francis Fukuyama hatte mit seinem Buch “Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch” – seither eine wichtige Referenz der “Neocons” – einen Diskurs aktualisiert, der zuvor wesentlich vom russisch-französischen Philosophen Alexandre Kojève befeuert worden war. Fukuyama behauptete 1992, dass mit dem Ende der Sowjetunion die Alleinherrschaft der liberal-kapitalistischen Weltordnung angebrochen war, garniert mit etwas Demokratie natürlich. “Mission accomplished”, hätte demnach schon George W. Bush Sr. ausrufen können. Bei Kojève, 60 Jahre zuvor, war es zunächst Stalin, der mit seiner handfesten Variante des politischen Marxismus und der Umsetzung der “Weltrevolution” in einem Land als hegelscher Weltgeist aufgesattelt hatte. In beiden Fällen sollte – bei Kojève war dies noch Prognose, bei Fukuyama Tatsachenbehauptung – die geschichtliche ans Ende der Geschichte, also zur letzten dialektischen gelangt sein.

Der universale Weltstaat

Der universale Weltstaat als Lebensort ohne (System-) Widersprüche und damit das Ende der Geschichte wurde in beiden Fällen zumindest implizit ausgerufen, doch darum soll es hier nicht gehen. Vielmehr hatte nicht erst in seiner Kontroverse mit eben jenem Kojève vehement gegen den Weltstaat als erstrebenswertes Ziel gewettert. – Mit ähnlichen Feindbildern, wie nun Stamm-Kuhlmann, der die Frage stellt, “ob der Weltstaat, eine lange gehegte Lieblingsidee mehrerer Generationen von Föderalisten und Pazifisten, noch eine erstrebenswerte Vorstellung darstellt.” Diese “Traditionen der atlantischen Demokratie”, die uns den Weltstaat schmackhaft machen wollten, sollen nun also auf den Prüfstand. Denn um diesen Weltstaat, das Ende der Geschichte, überhaupt noch verhindern zu können, müssen wir “argumentieren, als lebten wir bereits in dem Weltstaat” und also Dissidenten werden.

Noch einmal

Als “Knechte” sollen wir den neuen “Herrn” studieren und ihm die immanenten Widersprüche seiner Ideologie vorhalten, ganz wie die Dissidenten im “östlichen Totalitarismus” Marx gegen den Marxismus gewendet hätten. Stamm-Kuhlmann sieht in der “Tea Party” solche Dissidenten bereits am Werk, die im Rückgriff auf die US-Tradition eines grundsätzlichen Misstrauens gegen Regierungshandeln “Zweifel am Überwachungsstaat entwickelt” hätten. Auf anderer Ebene lässt er Wladimir Putin als Snowden-Beschützer auftreten, der dann wohl im Verhältnis zu Obamas NSA ebenfalls auf der Seite der Dissidenten zu platzieren wäre. Eine interessante Konstellation, die da dem Ende der Geschichte entgegenwirken soll.

Das Problem mit den Widersprüchen

Über Putin muss man derzeit wohl keine weiteren Worte verlieren. Angemerkt sei aber, dass sich die der liberal-kapitalistische Weltordnung vielleicht nicht als Ende der Geschichte im Sinne eines „universalen Reichs der Freiheit“ erwiesen hat. In der Absorption vermeintlicher Widersprüche hat sich dieser de facto-„Weltstaat“ allerdings als äußerst effektiv erwiesen. Vielleicht sei nicht nur Professor Stamm-Kuhlmann eine wieder-Betrachtung der Gründe anempfohlen, aus denen nicht das Reich des Geistes oder das der Politik als Basis verstanden wissen wollte, sondern das der Produktionsmittel.

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  • Stefan Wehmeier

    Die Gewährung der
    persönlichen Freiheit vermag zwar diese unmittelbare Ausbeutung zu verhindern,
    keineswegs aber die Ausbeutung als solche. Als man in Nordamerika mit Gesetz vom
    31. Januar 1864 den Sklaven die persönliche Freiheit und kurz darauf durch die
    Rekonstruktionsbill auch die politische Freiheit in Form des aktiven und
    passiven Wahlrechts einräumte, da waren die Sklaven wohl ihrer Ketten ledig und
    damit der drückendsten Form der Ausbeutung, keineswegs aber der Ausbeutung überhaupt,
    denn ihre wirtschaftliche Unfreiheit in Gestalt einer Behinderung der Teilnahme
    am Wettbewerb war geblieben.

    Die persönliche
    Freiheit ist somit die grundlegendste aller Freiheiten, sie vermag aber ebenso
    wenig wie die politische Freiheit das Herzstück der Freiheit zu verbürgen, auf
    das es entscheidend ankommt: die wirtschaftliche Freiheit, verkörpert in dem
    Recht auf Teilnahme am Wettbewerb.

    Diese
    wirtschaftliche Freiheit ist heute offensichtlich arg eingeschränkt. Das will
    aber keineswegs besagen, dass sie etwa in der Vergangenheit in voller Gänze
    bestanden hätte. Ganz im Gegenteil. Sie war, wie noch gezeigt werden soll, auch
    in der Vergangenheit nicht verwirklicht. Es ist daher unrichtig, von einer
    Freiheit in wirtschaftlicher Beziehung in der Vergangenheit zu sprechen. Diese
    hat im Vergleich zu heute damals nur in Nebendingen bestanden.

    Hier drängt sich
    unwillkürlich ein Gedanke auf: War es nicht vielleicht gerade der ursprüngliche
    Mangel an wirtschaftlicher Freiheit gewesen, der zu immer weitergehenden Freiheitsbeschränkungen
    geführt hat? Haben nicht vielleicht eben deshalb, weil die wirtschaftliche
    Freiheit in der Vergangenheit weitgehend nicht gegeben war, sich wirtschaftliche
    und soziale Spannungen ergeben, die zu weiteren Freiheitsbeschränkungen führten
    und damit die Entwicklung in die Richtung zum Totalitarismus drängten? War
    nicht der Staat, um diese aus der Vorenthaltung der wirtschaftlichen Freiheit
    entstehenden Störungen zu überbrücken, zu immer weitergehenden Eingriffen in
    die Wirtschaft genötigt, die ihrerseits nur in einer immer stärkeren
    Einschränkung des Wettbewerbes bestehen konnten?

    Dieser Gedankengang
    hat um so mehr für sich, wenn man, wie bereits oben geschehen, wirtschaftliche
    Unfreiheit mit einer Einschränkung oder gar Ausschließung des Wettbewerbs gleichsetzt.
    Jede derartige Behinderung des Wettbewerbs für den einen muss ja zugleich ein Monopol
    für den anderen darstellen. Monopol aber heißt rundweg Ausbeutung, und zwar Ausbeutung
    des einen durch den anderen, heißt Klassenbildung, Klassenstaat, soziale Frage,
    verstärkte Einmischung des Staates in das Wirtschaftsleben und die
    Sozialfürsorge, heißt Bürokratismus und schließlich allgemeines staatliches
    Wirtschaftsmonopol im Staatskapitalismus (auch „Kommunismus“ genannt).

    Bereits auf dieser
    Stufe der Betrachtung beginnen sich die folgenden Zusammenhänge in groben
    Umrissen abzuzeichnen:

    Erstens, dass
    wirtschaftliche Freiheit mit freiem Wettbewerb gleichzusetzen ist, den es bisher
    augenscheinlich noch nicht gegeben hat;

    zweitens, dass zwischen der
    mangelnden wirtschaftlichen Freiheit und den Wirtschafts- und sozialen
    Störungen, die zu immer einschneidenderen Maßnahmen des Staates drängen, ein ursächlicher
    Zusammenhang zu bestehen scheint;

    drittens scheint es – um
    das schon hier anzudeuten -, dass „wirtschaftliche Unfreiheit“, „Ausbeutung“,
    „soziale Frage“, „Beschränkung jedweden Wettbewerbs“ und „Monopol“ lediglich
    fünf verschiedene Bezeichnungen für ein und dasselbe sind.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/02/halbwegs-glucklich.html