Politisches zur Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama

Trotz Obama ist es Politik

Freitag, 9. November 2012 von AK

Kein Bumerang für Obama

Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt worden. Nach dem mit etwa sechs Milliarden (!) Dollar teuersten Wahlkampf aller Zeiten ist Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer am Ende klarer Sieger geblieben. Die mit den Begriffen “Hoffnung” und “Wandel” verbundene, ins messianische gesteigerte Euphorie seines ersten Sieges 2008 hat sich angesichts der harten Realität von vier schweren Jahren als Präsident nicht in einen Bumerang verkehrt. Erneut konnte Barack Obama besonders auf die Stimmen derjenigen Wähler zählen, die ihm auch die erste Präsidentschaft gebracht hatten: Junge, gut ausgebildete Menschen, viele Frauen und besonders die in den USA stetig wachsenden Wählergruppen der großen ethnischen Minderheiten haben mehrheitlich für Obama gestimmt.

Projektionen vom Weltretter Obama

Im Vorfeld der Wahl war immer wieder darauf hingewiesen worden – interessanter Weise besonders in Europa – dass die in regelrechten Heilserwartungen gipfelnden Hoffnungen auf Veränderung, die Barack Obama geweckt hatte, sich im Wahlkampf unweigerlich gegen ihn verkehren müssten. Wohlgemerkt: die vielsagenden Erwartungen an Obama als Friedensbringer für die Welt nach George W. Bush waren bis auf wenige Ausnahmen Projektionen, die von außerhalb der USA an den Präsidenten herangetragen wurden. Solcherlei globale Illusionen hat das amerikanische Wahlvolk wohl nie geteilt. Aber auch in den USA wurde etwa beklagt, dass Obama in der Auswahl seines Führungspersonals zu viel Rücksicht auf das alte demokratische Establishment genommen habe, statt mit einer komplett neuen Führungsriege für einen Bruch mit der Vergangenheit zu sorgen. Gerade auch deshalb sei es Barack Obama in der Folge nicht gelungen, die Parteigrenzen zwischen Demokraten und Republikanern zu transzendieren.

Rechnung ohne die Politik gemacht

Diese Erwartungen, die Barack Obama als den großen Einiger und Erneurer der politischen Landschaft Amerikas, als Vollender der Mission John F. Kennedys zeichneten, hatten die Rechnung ohne die Gesetze der Politik gemacht. Ja, Barack Hussein Obama ist der erste Präsident, der nach Vietnam und Watergate sozialisiert wurde. Ja, alle Umfragen unter jungen AmerikanerInnen belegen, dass die kommende Generation weit weniger in Parteigrenzen denkt, als ihre Vorgänger. Und schließlich ja, Barack Obama hatte 2008 insinuiert, die Ära der im “divided Government” festgefahrenen Präsidentschaften beenden zu wollen. Blickt man aber in die Korridore der Macht in Washington, in den Senat und das Repräsentantenhaus, stellt man fest, dass die wichtigsten Akteure beider Parteien schon rein äußerlich wenig mit Obama und seiner jungen Wählerschaft gemein haben. Denn in aller Regel sind sie weiß, männlich und über 65 Jahre alt. Und blickt man zusätzlich auf die junge Garde der US-Republikaner kann man keineswegs feststellen, dass das vielbeschworene Verschwinden ideologischer Differenzen bereits in vollem Gange sei.

Wir wiederholen: Facebook ist nicht die richtige Welt

Umso mehr ist – um bei diesem einen Beispiel zu bleiben – gerade ein politischer Emporkömmling wie Barack Obama auf die Unterstützung der politischen Dynastien seiner Partei angewiesen. Die Ernennungen von Hillary Clinton zur Außenministerin und Joe Biden zum Vizepräsidenten sprachen bereits 2008 die klare, nüchterne Sprache des politisch Notwendigen. Nur weil ein Präsident wie Obama 22 Millionen Anhänger bei “Facebook” sein Eigen nennt (damit ist er übrigens weltweit Nummer 5), heißt das nicht, dass die Regeln des politischen Spiels über Nacht außer Kraft gesetzt wären, von denen der Weltpolitik einmal ganz zu schweigen. Immerhin sind diese elementaren Einsichten in das “Wesen” des Politischen ganz offensichtlich in den USA weiter verbreitet als diesseits des Atlantik, zumindest wurden von Obama drüben weniger Wunder erwartet als hüben. Vielleich stimmt sie ja doch, die Rede vom Mutterland der Demokratie, auch wenn man ab und zu an deren tatsächliche Bedeutung erinnern muss.

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