Zu Verfassungsschutz und Demokratie nach der Anschlagsserie der NSU

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Dienstag, 15. November 2011 von AK

Verfassungsschutz und Demokratie

Geheim operierende Behörden wie der Verfassungsschutz sind in der Demokratie bereits auf systematischer Ebene ein Problem: Wie, bitte, sollen das Volk beziehungsweise seine gewählten Vertreter eine Organisation kontrollieren, deren Existenz wiederum systemlogisch nur eine geheime sein kann? Die parlamentarischen Kontrollausschüsse, die in den Ländern und beim Bund für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig sind, sind nichts weiter als eine Minimallösung dieses Problems. Eigentlich aber lautet der demokratietheoretisch und -praktisch höchst bedenkliche Deal: Wir, die Bürger, brauchen Euch, die Verfassungsschützer (BNDs, MADs, was auch immer) und wenn Ihr Euren Job, uns zu schützen, macht, schauen wir nicht so genau hin.

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Die nun aufgedeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) offenbart Details von Schlamperei, mangelnder Zusammenarbeit innerhalb der Verfassungsschutz-Organe und tieferer Verstrickung einiger ihrer Mitarbeiter in braune Kreise. Das wirft altbekannte Fragen auf: Auch beim Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die rechtsradikale NPD zwischen 2001 und 2003 verdarben, um das Mindeste zu sagen, zu viele Köche den Brei, als zeitgleich mehrere Ämter für Verfassungsschutz ohne gegenseitiges Wissen die Partei unterwandert hatten. Damals musste man fragen, wer in der NPD eigentliche kein Verfassungsschutz-Salär bezog. Heute lautet die Frage, ob es genügt, terroristische Anschläge gegen Ausländer nur halbwegs gleichmäßig auf das Bundesgebiet zu verteilen, um trotz persönlicher Bekanntheit dem Auge des Verfassungsschutzes zu entgehen.

Ob – ein böser Gedanke – beabsichtigt oder nicht: In diesem Fall hat der Verfassungsschutz und seine Art zu arbeiten nicht die Verfassung geschützt, sondern deren Feinde. Es ist höchste Zeit, den “Deal” ganz nüchtern zu hinterfragen.

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