Neue Debatte um ein NPD-Verbot nach Aufdeckung rechter Anschlagsserie

Was bringt ein NPD-Verbot?

Freitag, 18. November 2011 von AK

Neue Debatte um ein NPD-Verbot nach Aufdeckung rechter Anschlagsserie

Vor gut zehn Jahren war es schon fast einmal soweit: Ein Verbot der rechtsextremen NPD schien zum Greifen nahe. Dann, im Jahr 2001, platzte die Hauptverhandlung im Verfahren um das NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Behörden waren durch die Rolle der Verfassungsschutzorgane und ihrer “V-Leute” innerhalb der NPD blamiert und die Neonazis lachen sich seitdem ins Fäustchen, wenn sie es denn vor lauter Hitlergrüßen einmal ballen. Das NPD-Verbot gilt seitdem als politisch zu heißes Eisen. Nun, nach Aufdeckung einer jahrelangen Anschlagsserie rechter Gewalttäter mit mehreren Morden und Raubüberfällen quer durch die Republik, wird wieder diskutiert. Und die Frage steht erneut im Raum: Was bringt ein NPD-Verbot?

Was bringt ein NPD-Verbot?

Befürworter eines Verbots der NPD haben zumeist argumentiert, dass der Rechtsstaat, die vielzitierte “wehrhafte Demokratie”, ein klares Zeichen setzen müsse gegenüber eindeutig verfassungsfeindlich eingestellten Organisationen. Demgegenüber wurde und wird immer wieder eingewandt, dass ein Verbot der NPD mitnichten das Problem rechtsradikaler Gesinnung löse. Außerdem sei es besser – und auch “demokratischer” – sich mit einer bekannten politischen Kraft wie der NPD politisch auseinanderzusetzen, als sich nach einem Verbot einer diffusen Untergrundorganisation ausgesetzt zu sehen. Weiterhin seien ja auch durchaus linke Parteien verfassungsfeindlich und müssten verboten werden, nicht nur die NPD.

Mit der NPD kann man nicht diskutieren

Um das seltsame links-rechts-Ausgleichsargument einmal beiseite zu lassen: Wer unter den Befürwortern eines NPD-Verbots je geglaubt haben sollte, man könne mit dem Verbot gleich auch die braunen Gedanken loswerden, dem wäre – mit Verlaub – nicht zu helfen. Das Argument der Verbotsgegner verfängt daher in diesem Punkt schlicht nicht; darum ist es nie gegangen. Wer allerdings umgekehrt tatsächlich glaubt, man könne sich mit NPD-Kadern politisch, im Sinne einer parlamentarischen Debatte, auseinandersetzen, der glaubt vermutlich auch, dass der chinesische Premier zuhört, wenn Guido Westerwelle ihn zur Einhaltung der Menschenrechte ermahnt. Beides ist, das weiß jeder, der je mit in der Wolle gefärbten Ideologen zu tun hatte, glatter Unsinn; es gibt keine demokratische Basis für Gespräche mit der NPD. Und das Untergrund-Argument? Nun, man sehe sich die Entdeckungen der letzten Tage an. Einen rechtsradikalen Untergrund gibt es so oder so.

Steuergelder für die Braunen

Dennoch werden nun, ebenso wie am Beispiel des 2003 endgültig gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahrens, erneut auch die Schwächen der oft wie eine Lichterkette daherkommenden Argumente der Verbots-Befürworter deutlich. Es geht, zunächst einmal, bei einem Verbot der NPD mitnichten um ein “Zeichen”, es geht um Rechtsbruch und nur einen erwiesenen solchen wird das Bundesverfassungsgericht als Verbotsgrund akzeptieren. Es geht weiterhin ganz banal darum, dass es nicht sein kann, dass die NPD sich und ihr braunes Umfeld – auch dessen schlagenden und mordenden Teil – durch Steuergelder finanziert. Und es geht letztlich um eines: Es geht erneut um das Verhältnis der (zu) vielen Verfassungsschutzorgane dieses Landes zu ihrem Untersuchungsobjekt NPD, bei dem zeitweise mehr V-Leute im Präsidium saßen, als nicht vom Verfassungsschutz besoldete Kameraden.

Wer zuletzt lacht

Wenn man gegen diese Tatsachen etwas unternehmen will, wenn man sich andererseits nicht ständig vor Verwaltungsgerichten von NPD-Kadern aufgrund der Versammlungsfreiheit lächerlich machen lassen will, muss man die NPD verbieten. Mit allen Konsequenzen, die politisch gerade für einige Landesregierungen, deren Behörden auf dem rechten Auge offenbar immer noch blind sind, nicht angenehm werden. Wenn man das alles für im Sinne des Pluralismus normal und schützenswert hält, muss man einfach so weitermachen, wie bisher. Was also bringt ein NPD-Verbot? Es entscheidet darüber, wer zuletzt lacht.

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