Ein Lehrstück über Politik und Rechtsradikalismus

Rechtsradikal ist mehr als die NPD

Freitag, 2. Dezember 2011 von AK

Rechtsradikal ist mehr als die NPD, das wissen auch Merkel und Friedrich.

Rechtsradikal ist mehr als die NPD

Nun wollen es bald alle, das NPD-Verbot. Es zu fordern ist politisch in Deutschland das Gebot der Stunde, wie der Kampf gegen HIV am Welt-Aids-Tag. Und wie immer in den zahlreichen Pseudo-Debatten anlässlich rechtsradikaler Gewalttaten seit 1990 schwingt ein scheinbarer Irrtum in der Debatte immer mit: Verbietet man die NPD, löst man das Problem der rechtsradikalen Gesinnung in Deutschland. Dabei müsste eines völlig klar sein und die Protagonisten der jeztigen Debatte wissen dies auch: Rechtsradikales Denken und rechtsradikal motivierte Straftaten einzudämmen hat nichts, aber auch gar nichts gemein mit dem Verbot einer Partei, die, wie die NPD, außerhalb der Regeln des Grundgesetzes agiert und agitiert. Rechtsradikal ist und bleibt mehr als die NPD.

Ein Lehrstück über Politik und Rechtsradikalismus

Das erstaunliche ist, dass niemand in der Regierung öffentlich bestreiten würde, dass ein NPD-Verbot rechtsradikale Gedanken in deutschen Köpfen nicht zum Verschwinden brächte. Trotzdem wird die Debatte so geführt, als wäre dies der Fall. Warum? Nun, wir sind eben nicht Zeugen eines politischen Irrtums, sondern eines Lehrstücks über das Funktionieren von Politik und das geht so: Man sagt, man sei sich des Unterschieds zwischen NPD-Verbot und Rechtsradikalismus-Problem bewusst. In der Folge spricht man aber ausschließlich über ersteres und fordert zudem lautstark Aufklärung über die offensichtlichen Verfehlungen der Strafverfolgungsbehörden im Falle der “Döner-Morde”. In der öffentlichen und veröffentlichten Wahrnehmung mischt sich das Ganze und man steht als politischer Gutmensch oder wahlweise als Vertreter von Recht und Ordnung da. Wohlgemerkt ohne auch nur ein ernsthaftes Wort über die weitaus unangenehmere Problematik verlieren zu müssen: Rechte und rechtsradikale Gesinnungen sind in Deutschland nach wie vor verbreitet.

NPD-Verbot weiter zum Scheitern verurteilt

Und das nicht nur und nicht einmal mehrheitlich bei Mitgliedern offen rechter Parteien. Da ist der Fall des Schatzmeisters der CDU Kassel-Nord (peinlicherweise ein Bezirk, in dem einer der “Döner-Morde” verübt wurde) nur ein Beispiel unter vielen. Doch zurück zum Thema: Politisch gesehen löst das NPD-Verbot, genauer gesagt das Fordern desselben also eben doch das Problem des Rechtsradikalismus: Bis die momentane Verbots-Debatte abgeflaut ist, will ohnehin niemand mehr, außer den ohnehin Interessierten, etwas über rechtsradikale Gesinnung hören oder sagen. Zudem besitzt dieser diskursive Schachzug zumindest für die meisten Bundespolitiker den wunderbaren Charme, dass man alle Verfehlungen den Strafverfolgungsbehörden der Länder in die Schuhe schieben kann. Dass der Bundesinnenminister dabei etwas schlecht wegkommt, ist aus Sicht der meisten verschmerzbar. Und er ist auch selbst schuld: Wer noch immer nicht begriffen hat, dass die weitere Verwendung der vielzitierten V-Leute auch ein nächstes Verbotsverfahren zum Scheitern bringen wird, dem ist nicht zu helfen.

NPD-Verbot löst Rechtsradikalismus-Problem politisch

Andererseits wissen ohnehin alle, dass es nicht zu einem NPD-Verbot kommen wird, zu undurchsichtig ist weiterhin die Verstrickung der Geheimdienste mit ihrem Objekt, dem politischen Rechtsradikalismus der NPD. Und so wird am Ende dieses politischen Lehrstücks unweigerlich das Fazit stehen, dass man wieder einmal um eine Rechtsradikalismus-Debatte herumgekommen ist. Indem man mit der üblichen Empörung einen erfolgreichen Stellvertreterkrieg – NPD-Verbot – geführt hat, musste man sich nicht über die Grau-Braunzone des rechten Bürgerlichen Lagers unterhalten. Man musste das antiquierte deutsche Blut-und-Boden-Einwanderungsrecht und die dahinter liegenden diffusen Überzeugungen nicht hinterfragen und auch sonst keinen schlafenden Hund aufwecken. Dass das für Regierung wie Opposition gilt, ist bezeichnend für das seltsame Agieren der SPD in diesen Zeiten, aber die nächste große Koalition steht schließlich schon in den Startlöchern. Rechtsradikal ist in Deutschland weiterhin mehr als die NPD, es haben aber offenbar die wenigsten ein Problem damit.