Hat die Piraten-Partei ein Nazi-Problem?

Von Nazis und Piraten

Freitag, 20. April 2012 von AK

Piraten-Nazis. Ist das Orange eigentlich braun?

Hat die Piraten-Partei ein Nazi-Problem?

“Ich anerkenne, dass wir ein Naziproblem bei den Piraten haben.“, war in dieser Woche im Blog des Berliner Landesvorsitzenden der “Piraten”-Partei, Hartmut Semken zu lesen. Zu diesem Zeitpunkt war Semken bereits von anderen Piraten-Mitgliedern zum Rücktritt aufgefordert worden, da er sich nicht ausreichend klar gegen „Nazis“, konkret gegen rechtsradikales, antisemitistischen Gedankengut und entsprechende Meinungsäußerungen innerhalb der Piraten-Partei abgrenze. Auch aus den Reihen der etablierten Parteien war solches zu hören. Was ist da los? Ist der Reinhard Mai’sche Garten-Nazi (Sie erinnern sich vielleicht) zum Piraten-Nazi mutiert?

Von Nazis und Piraten

Unstrittig ist, dass sich unter den Mitgliedern und Funktionären der Piraten-Partei ehemalige Angehörige der NPD befinden, die ganz offenbar nur zum Teil einen “Gesinnungswandel” hinter sich haben. Zudem ist gerade ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Bodo Thiesen gescheitert, der bereits 2008 mit Zustimmung zu den Thesen eines verurteilten Holocaust-Leugners zu vernehmen war. Noch Problematischer für die Piraten erscheinen die Auftritte des schillernden Mitglieds Dietmar Moews, der kürzlich in seinem wöchentlichen Video-Blog vor der Piraten-Fahne etwa vom “Weltjudentum” faselte. Es gibt weitere Fälle dieser Art bei den Piraten, insofern scheint die Diagnose des Nazi-Problems in der Partei zunächst einmal zutreffend.

Ist ein rechter Rand opportun?

Dieses Nazi-Problem ist – wie bereits vielfach zu Recht kommentiert wurde – nicht verwunderlich bei einer Partei, die jegliche Hürden zur Parteimitgliedschaft bewusst vermeidet. Einmal abgesehen davon, ob es politisch nicht – leider – opportun ist, wenn sich eine neue Partei einen rechten Rand leistet, ist jedoch die aktuelle Frage die, wie die Piraten mit ihren Nazis umgehen. Innerhalb der Partei sind klar zwei Lager auszumachen. Die einen drängen auf klare Ab-/und Ausgrenzung, die anderen, wie eben Semken, möchten grundsätzlich “mit allen Menschen reden” und zur Abschreckung von ungewollten rechten Einstellungen lieber “Programmanträge und Positionen” formulieren, die “wirkliche Nazis nicht aushalten können”.

Maulkorb-Antrag im Bundestag

Letzteres mag man – angesichts der realen “Nazi-Gefahr” für die Partei – für naiv halten und das vielleicht zu Recht. Aber die dahinter stehende Überzeugung, dass Partei-Politik eine inhaltliche Dimension besitzt, ist bei den Piraten tatsächlich vorhanden. Und sie ist, Nazi-Problem hin, politische Inkompetenz her, der einzige Grund für den Erfolg der Partei. Gerade diese Woche war an einem Antrag der Bundestags-Fraktionsspitzen abzulesen, wie in den Reihen der anderen Parteien mit inhaltlich motivierter Debatte und – horribile dictu – abweichenden politischen Positionen umgegangen wird: Man wollte denen aus den eigenen Reihen, die sich zuletzt etwa getraut hatten, im Deutschen Bundestag gegen das belang-, rückgrat- und leider auch allzu oft ahnungslose Blabla zur Schuldenkrise zu sprechen, künftig per Geschäftsordnungsänderung kurzerhand das Wort verbieten.

Die Piraten-Partei mag ein Nazi-Problem haben, dass sie lösen muss. Angesichts dessen, dass die komplette Bundespolitik zur Laien-Scharade mit Verdummungs-Automatik verkommen ist, möge man dazu in anderen Parteizentralen schweigen.