Alle Beiträge mit dem Schlagwort ‚Bundesverfassungsgericht‘

Neue Debatte um ein NPD-Verbot nach Aufdeckung rechter Anschlagsserie

Was bringt ein NPD-Verbot?

Neue Debatte um ein NPD-Verbot nach Aufdeckung rechter Anschlagsserie Vor gut zehn Jahren war es schon fast einmal soweit: Ein Verbot der rechtsextremen NPD schien zum Greifen nahe. Dann, im Jahr 2001, ... zum Artikel

Eine Konsequenz der Finanzkrise könnte mehr Europa sein, vielleicht sogar mit mehr Demokratie

Macht mehr Europa demokratisch?

Macht mehr Europa demokratisch? Kommt mehr Europa auf uns zu? Als Beobachter der politischen Agenda und zahlreicher Wortmeldungen der letzten Tage könnte man, beinahe gegen die eigene Intuition, schon zu diesem Schluss ... zum Artikel

Betrachtungen eines "großen Wurfs"

Eine Handvoll Euro mehr: 5 Euro mehr Hartz 4

5 Euro mehr Hartz 4. Nun ist es heraus: Nicht 10, nicht 15, auch nicht 20 Euro mehr für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. 5 Euro mehr Hartz 4 heißt die Formel, mit der die Regierung ... zum Artikel

Beherrscht der Gesetzgeber das Gesetzgeben? Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Bundesverfassungsgericht gegen Datenspeicherung

Versteht der Gesetzgeber sein Handwerk? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Nur drei Wochen Nach dem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen kippen die Karlsruher Verfassungsrichter ein weiteres gesetzgeberisches Großprojekt: Die Regelungen ... zum Artikel

Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig

“Existenzminimum umfasst auch gesellschaftliche Teilhabe”

Das Existenzminimum umfasst auch gesellschaftliche Teilhabe. Es war erwartet worden, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zu den Hartz IV-Regelsätzen von Kindern und Erwachsenen dem Gesetzgeber einen umfassenden Arbeitsauftrag erteilt. Die Bemessung ... zum Artikel