Zur Lage des bürgerlichen Lagers

Bürgerliches Drama

Freitag, 19. August 2011 von AK

Bürgerliches Drama

Wenn Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen CDU und CSU den Verlust bürgerlicher Werte vorwirft und zuvor Erwin Teufel ins gleiche Horn stößt, muss etwas passiert sein im “bürgerlichen” Lager der deutschen Parteienlandschaft. Dass die politischen Rechtsaußen sich – trotz unseres neuen Innenministers – bei CDU und CSU nicht mehr wohlfühlen, kann keinen stören. Wenn aber nun das konservative Establishment in Publizistik und Politik der Union die Bürgerlichkeit abspricht, muss man doch einmal genauer hinsehen. Und man wird Zeuge eines bürgerlichen Dramas.

Zur Lage des bürgerlichen Lagers

Zunächst an die bürgerliche Quelle: Ein Blick auf die in Weiß und Orange gehaltene Website der CDU liefert uns aktuell eine Brandrede des Generalsekretärs Hermann Gröhe (bitte Hand hoch, wer den Namen richtig zugeordnet hätte) gegen einen – wie bei diesem Thema üblich – bizarren Artikel in der “Jungen Welt” anlässlich des Mauerbau-Jahrestages. Schaut man umgekehrt in die deutschen Medien nach Schlagzeilen zur CDU findet sich die Provinzposse um Christian von Bötticher. Der Guttenberg der Nord-CDU hielt in beeindruckender politischer Naivität – von anderen Punkten soll an dieser Stelle geschwiegen sein – eine Affäre mit einer 16 (!)-Jährigen für eine gute Idee. Kleine Gegner und große Dummheit – ist das nun bürgerlich, oder wie die CDU mittlerweile sagt „die Mitte“?

Insolvenzverwalterin Merkel

Zumindest nicht exklusiv. Doch was ist denn dann bürgerlich in der Politik dieser Bundesregierung? Ein sinnloses Mehrwertsteuer-Reförmchen für die Hoteliers in der FDP? Ein planloses Reagieren in der Finanz- und Eurokrise? Eine Absage an die Finanztransaktionssteuer? Ein schweigender Bundespräsident? Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat an der Seite Chinas und Russlands gegen den Libyen-Einsatz? Ein Finanzminister, der eine Steuersünder-Amnestie mit der Schweiz aushandelt? Wenn das bürgerliche Politik ist, ist Angela Merkel ihre Insolvenzverwalterin.

Politik für Großbanken, Rüstungsfirmen und Steuerflüchtlinge

Dass nun sehnsüchtig an alten Zeiten erinnert wird, mutet angesichts von Bonner Filz und CDU-Spendenaffäre seltsam vergesslich an, aber auch entschiedene Gegner mussten dem bürgerlichen Lager der Vergangenheit doch eines lassen: Man wusste meist irgendwie, was man bekam. Ein solches Wissen ist mittlerweile eine elitäre Angelegenheit, denn nur Großbanken, Rüstungsfirmen und Steuerflüchtlinge können sich auch weiterhin auf bürgerliche Politik verlassen. Dass diese Klientel keine Wahlen gewinnt, merken CDU und CSU nur aus einem Grund noch nicht in vollem Umfang: Es fehlt der starke Gegner. Der Kuschelkurs, den die SPD seit der letzten Bundestagswahl als Oppositionspolitik verkauft, lässt nur den Schluss zu, dass man im Willy Brandt-Haus bereits die nächste große Koalition herbeisehnt. Das nächste bürgerliche Drama ist also schon in Sicht.

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