Nachrichten-Übersicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Angela Merkel
von Benjamin Erhardt
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Rückendeckung von Merkel, Opposition zurückhaltend
Von der Kanzlerin kommt Rückendeckung für Bildungsministerin Schavan. Und die Opposition gibt sich in der Debatte um Plagiatsvorwürfe zurückhaltend: Mit einem “gelegentlich vergessenen Zitat” könne man leben, so Linksfraktionschef Gysi. Ein Rücktritt wird nicht gefordert – bislang.
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Rösler zerpflückt Altmaiers Konzept zur Energiewende
Die Stromkosten für Verbraucher werden wohl deutlich steigen und Schwarz-Gelb zankt, wie das in den Griff zu bekommen ist. FDP-Chef Rösler zerpflückt das jüngst präsentierte Konzept von Umweltminister Altmaier, Kanzlerin Merkel wirbt um Verständnis für eine höhere EEG-Umlage. Die Bürger protestieren in Berlin.
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Merkel prüft Ende der Praxisgebühr
Die Praxisgebühr kommt – wie von der FDP schon lange gefordert – auf den Prüfstand: Bundeskanzlerin Merkel schließt Änderungen nun zumindest nicht mehr aus. Hintergrund sind die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkasse. Die wollen nun Prämien an ihre Mitglieder auszahlen.
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Überwiegend positives Echo
Die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ist überwiegend gelobt und begrüßt worden. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Entscheidung wunderbar. Es gibt aber auch Kritiker sowohl im Osten als auch im Norden Europas. Und einige wussten schon vorher Bescheid.
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“Sie kam, sah und versprach”
Die Reaktionen der Demonstranten in Athen auf den Besuch von Kanzlerin Merkel waren eindeutig – das Echo in den griechischen Zeitungen am Tag danach ist gemischt. Einigkeit besteht nur in einem Punkt: Die Probleme des Landes können nicht mit einem Besuch gelöst werden.
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Merkel lobt Griechenland für Fortschritte
Viel Lob, viel Verständnis: Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Fortschritte Griechenlands im Kampf gegen die Krise gelobt. Das Reformtempo sei schneller geworden. Zudem kündigte sie neue deutsche Hilfen an. Die Demonstranten interessierte das kaum. Am Rande der Kundgebung flogen Steine und Brandsätze.
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Merkel stellt sich der Basis
In Nordrhein-Westfalen macht Angela Merkel den Anfang: Vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember besucht die Kanzlerin sechs CDU-Regionalkonferenzen, auf denen sie sich den Fragen der Parteibasis stellt. In Düsseldorf drehte sich am Vortag ihrer Athen-Reise viel um die Finanzkrise.
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Ausnahmezustand in Athen
Tausende Griechen haben am Abend in Athen gegen den Besuch von Kanzlerin Merkel demonstriert. Sie protestierten gegen die Sparauflagen und warfen Merkel Erpressung vor. Für heute haben die Gewerkschaften wieder zu Protesten und Streiks aufgerufen.
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Merkel besucht Griechenland erstmals seit der Finanzkrise
Die Regierung hofft auf eine milde Merkel, die Bevölkerung hat Großproteste gegen die Kanzlerin geplant. Bei Merkels Besuch ist Athen eine Polizeifestung: Die Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen gegen die “zerstörerische Sparpolitik”.
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Gast ohne Geschenke
Es ist vor allem ein symbolischer Besuch: Die Kanzlerin reist morgen nach Athen, um ihre Unterstützung für den Sparkurs Griechenlands zu zeigen. Neue Hilfszusagen wird die Kanzlerin nicht im Gepäck haben. Für SPD und Grüne kommt Merkels Reise viel zu spät. Ein Ausblick auf eine schwierige Mission.
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Tausende Griechen demonstrieren in Athen
Am Vorabend des Besuches von Bundeskanzlerin Merkel sind in Athen tausende Griechen auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen den Sparkurs ihrer Regierung, sowie gegen den Besuch der Kanzlerin. Für die Dauer ihres Besuches erließ der Polizeichef ein Demonstrationsverbot für die Innenstadt.
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Steinbrück offen für schärfere Transparenzregeln
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Nebeneinkünften als Abgeordneter. Gleichzeitig zeigte er sich in der ARD-Sendung Günther Jauch aufgeschlossen für schärfere Transparenzregeln. Bundeskanzlerin Merkel bot er einen “Fairnesspakt” für den Wahlkampf an.
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Merkel besucht in der kommenden Woche die Griechen
Der letzte Besuch ist schon fünf Jahre her – kommende Woche macht sich Kanzlerin Merkel wieder auf den Weg ins krisenerschütterte Griechenland. Viele Griechen geben ihr eine Mitschuld an dem drastischen Sparprogramm. Die Gewerkschaften des Landes kündigten Proteste gegen Merkel an.
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Die Großen im Plus, die Kleinen im Minus
Ausgerechnet in der Woche, in der die SPD Ex-Finanzminister Steinbrück zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Merkel erklärt hat, legt die Union in der Gunst der Wähler zu. Doch auch die SPD und ihr neuer Kanzlerkandidat können punkten. Beliebteste Politikerin bleibt aber die Kanzlerin.
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Lammert ruft zu Einsatz für Europa auf
Zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsident Lammert die Deutschen zu mehr Einsatz für Europa aufgerufen. Ohne die Partner in Europa sei die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen, sagte er beim Festakt in München. Unter den Zuhörern waren auch Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel.
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Feierlichkeiten in München
Mit einem ökumenischen Gottesdienst haben in München die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Unter den mehr als 1500 Ehrengästen ist die gesamte politische Spitze Deutschlands, darunter Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel. Die Rede beim offiziellen Festakt in der Staatsoper wird Bundestagspräsident Lammert halten.
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Bürgerfest in München
Eine halbe Million Besucher erwartet München heute und morgen zum Tag der Deutschen Einheit. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnete das Bürgerfest, auf dem sich die 16 Bundesländer präsentieren. Am morgigen Festakt nehmen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.
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Eine Million E-Autos bis 2020 bleiben Ziel
Trotz des schleppenden Absatzes glaubt die Bundesregierung weiterhin an eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2020. Nach dem Spitzengespräch mit Vertretern aus Politik und Industrie räumte Kanzlerin Merkel allerdings ein, dass es bis dahin “ein langer Marsch” sei.
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Steinbrück startet angriffslustig in den Wahlkampf
Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandiaten durch den Vorstand der Partei hat Peer Steinbrück seinen Wahlkampf begonnen und dabei kein gutes Haar am Kabinett Merkel gelassen. Ein breites Publikum will er mit den Themen Bankenregulierung und sozialer Gerechtigkeit von der SPD überzeugen.
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Merkel verteidigt sich
Wo lässt sich radioaktiver Atommüll sicher lagern? So alt wie diese Frage sind Vorwürfe der Mauschelei. Zur Stunde befragt der Gorleben-Untersuchungsausschuss Kanzlerin Merkel, die in den Neunzigern Umweltministerin war. Die Erkundung des Salzstocks sei “richtig und notwendig gewesen”, so Merkel.
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Kanzlerin sagt vor Gorleben-Untersuchungsausschuss aus
Kanzlerin Merkel muss heute zu Vorwürfen Stellung nehmen, die in ihre Zeit als Umweltministerin fallen: Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss steht sie Rede und Antwort. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Entscheidung der Regierung Kohl für den Salzstock als einziges mögliches Atommüll-Endlager politisch motiviert war.
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SPD will Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominieren
Nachdem er am Freitag für viele überraschend von der SPD-Spitze als Kanzlerkandidat präsentiert wurde, entscheidet heute der Parteivorstand über die Personalie Steinbrück. Zweifler aus den eigenen Reihen meldeten sich bereits zu Wort. Im Bericht aus Berlin verteidigte Parteichef Gabriel Merkels Herausforderer.
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Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden – so verkündete es Parteichef Gabriel am Nachmittag bei einer eilends einberufenen Pressekonferenz. Wohl nicht ganz freiwillig – denn eigentlich wollte die SPD frühestens Ende des Jahres entscheiden, wer gegen Angela Merkel antritt.
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“Merkollande” feiern deutsch-französische Freundschaft
Als Frankreichs Präsident de Gaulle vor 50 Jahren in Ludwigsburg den Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft legte, war das vereinte Europa noch eine Vision. Jetzt steckt die EU in ihrer bislang schwersten Krise. Ein Grund mehr für Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande, die engen Beziehungen zu betonen.
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“Merkollande” feiern 50 Jahre grenzenlose Freundschaft
Vor 50 Jahren hielt der französische Staatspräsident de Gaulle seine “Rede an die Jugend”. Heute erinnern in Ludwigsburg Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande an die Ansprache, die als wichtiger Schritt in der deutsch-französischen Aussöhnung gilt.
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Skandal um Berliner V-Mann bringt Henkel in Erklärungsnot
Nach dem Bekanntwerden der Kooperation zwischen dem Berliner LKA und einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer gerät Innensenator Henkel zunehmend unter Druck. Die SPD setzte ihm ein Ultimatum zur Aufklärung. Kanzlerin Merkel lobte indes die Arbeit des Untersuchungsausschusses.
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Merkel fürchtet um öffentliche Ordnung
Nach der Ankündigung von Pro Deutschland, den Film “Innocence of Muslims” zeigen zu wollen, hat Kanzlerin Merkel vor erheblichen Gefahren für die öffentliche Ordnung gewarnt. Derweil blamierten sich die Rechtspopulisten, die behaupteten, den ganzen Film vorliegen zu haben. Nach Informationen von tagesschau.de handelte es sich um eine Fälschung.
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Kein Juniorpartner für Merkel
Die SPD gab sich auf ihrem Zukunftskongress kämpferisch. Man wolle das Land “von vorn” regieren, nicht nur als Juniorpartner einer Großen Koalition. Über die K-Frage wurde indes nicht diskutiert. Die Troika demonstrierte Einigkeit, obwohl Gerüchte besagten, dass Peer Steinbrück vorne liege.
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Bundesliga wirbt auf Trikots für Integrationskampagne
Alle Clubs der Fußball-Bundesliga verzichten am kommenden Spieltag auf Trikotwerbung und laufen stattdessen mit dem Slogan “Geh deinen Weg” auf. Dies ist der Titel einer Kampagne zur Integration, die heute von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Sie wird als Schirmherrin auch im Stadion dabei sein.
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Banken wehren sich gegen mögliche EU-Aufsicht
Die geplante EU-weite Bankenaufsicht stößt in Deutschland weiter auf Kritik: Sparkassen und Genossenschaftsbanken fürchten, langfristig für Bankenpleiten in anderen Ländern haften zu müssen – und wenden sich daher in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Auch die Bundesregierung sieht die Pläne skeptisch.
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Niederlande wählen neues Parlament
Die Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und die Wahl ist auch eine Abstimmung über den Kurs des Landes in der Euro-Krise. Für Kanzlerin Merkel entscheidet sich, ob der Nachbar im Kampf für Haushaltsdisziplin ein Verbündeter bleibt oder nicht.
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ESM-Urteil verschiebt die Haushaltsdebatte
Das politische Berlin blickt heute zunächst nach Karlsruhe. Erst wenn dort das Urteil zu ESM und Fiskalpakt gesprochen ist, wird Kanzlerin Merkel in der Haushaltsdebatte das Wort ergreifen. Die Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Die Opposition hat sich schon in Stellung gebracht.
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Rajoy will Merkel für Ankauf von Staatsanleihen durch EZB gewinnen
Spaniens Wirtschaft hat aus Sicht der Regierung Rajoy momentan vor allem ein Problem: Die Zinsen für Staatsanleihen sind zu hoch, da hilft dann alles Sparen nichts. Die EZB solle spanische Staatsanleihen kaufen und so für ein moderates Zinsniveau sorgen, forderte Rajoy vor einem Besuch Merkels.
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Es wird einsam um von der Leyen
Der Ton im Streit um die Zuschussrente wird schärfer: In der Unionsfraktion wird teils von “Erpressung” geredet. Auch Bundeskanzlerin Merkel geht laut Medienberichten auf Distanz zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Das Thema, so ihr Sprecher, sei derzeit “nicht akut”.
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Bierzelt statt Bundestag
Zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ins überfüllte Bierzelt auf dem Gillamoos eingezogen. Auf dem niederbayerischen Volksfest dürfen seit 1973 Politiker sprechen. Auch die anderen Parteien schicken Spitzenpersonal zum Schlagabtausch ins Bierzelt.
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Von Pressefreiheit fehlt oft jede Spur
Laut Gesetz dürfen Journalisten in China jeden beliebigen Ort aufsuchen. Die Realität sieht oft aber ganz anders aus. Wie Journalisten drangsaliert werden, hat ein ARD-Fernsehteam erst kürzlich erleben müssen. Unter anderem auch deshalb forderte Kanzlerin Merkel in Peking die Einhaltung der Pressefreiheit.
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Von Pressefreiheit fehlt oft jede Spur
Laut Gesetz dürfen Journalisten in China jeden beliebigen Ort aufsuchen. Die Realität sieht oft aber ganz anders aus. Wie Journalisten drangsaliert werden, hat ein ARD-Fernsehteam erst kürzlich erleben müssen. Unter anderem auch deshalb forderte Kanzlerin Merkel in Peking die Einhaltung der Pressefreiheit.
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Deutschland und China bauen Zusammenarbeit aus
Die Eurozone kriselt, der Handel mit China boomt. Beim Besuch von Kanzlerin Merkel in Peking wurden gleich vier Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar unterschrieben. Neben vielen Wirtschaftsfragen ging es aber auch um die Pressefreiheit für ausländische Korrespondenten.
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Merkel lobt Montis Reformen
Lob und Rückendeckung aus Berlin: Kanzlerin Merkel hat die italienischen Reformen als “beeindruckend” gelobt. Sie sei ganz persönlich überzeugt, dass die Bemühungen “auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern”, sagte Merkel bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef Monti.
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Seehofer distanziert sich von Dobrindt und lobt Merkel
“Er wird den Begriff nicht wiederholen” – CSU-Chef Seehofer möchte mit der heftig umstrittenen “Falschmünzer”-Attacke seines Generals Dobrindt gegen EZB-Chef Draghi nichts zu tun haben. Stattdessen sucht er wieder die Nähe der Kanzlerin und ihrer “erfolgreichen Politik” in der Euro-Krise.
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Dobrindt nach Aussagen zu Griechenland unter Druck
Nach seinem Plädoyer für ein schnelles Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone spürt CSU-Generalsekretär Dobrindt heftigen Gegenwind aus der Koalition. Kritik an seinen Aussagen kam nicht nur von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Auch in der eigenen Partei erntete er Widerspruch.
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Merkel weist CSU in die Schranken
Mit deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Merkel die CSU-Forderungen nach einem Euro-Austritt Griechenlands zurückgewiesen. Mehr noch: Sie verlangte Mäßigung. “Jeder sollte die Worte sehr wägen”, sagte sie im Sommerinterview der ARD. Auch zur Homo-Ehe und zur Energiewende nahm sie Stellung.
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Samaras in Paris – Dobrindt rechnet mit Rückkehr der Drachme
Kanzlerin Merkel hatte sich gestern klar für Griechenland im Euro ausgesprochen. Und der griechische Premier Samaras hatte ausdrücklich vor negativen Folgen des Geredes über eine Rückkehr zur Drachme gewarnt. Doch genau das will nicht verstummen: Kaum ist Samaras nach Paris weitergereist, legt die CSU nach.
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Freundliche Worte und kein Beschluss
Offensiv hatte Griechenlands Premier Samaras für einen weiteren Aufschub bei der Konsolidierung des Haushalts geworben. Zwei Jahre mehr Zeit bräuchte sein Land, um die Sparauflagen zu erfüllen. Kanzlerin Merkel erfüllte ihm diesen Wunsch jedoch nicht. Ein Treffen der beiden verlief freundlich, aber ergebnislos.
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“Es wird nicht nachverhandelt”
Offensiv hatte Griechenlands Premier Samaras für einen weiteren Aufschub bei der Konsolidierung des Haushalts geworben. Zwei Jahre mehr Zeit bräuchte sein Land, um die Sparauflagen zu erfüllen. Heute trifft er sich deswegen mit Kanzlerin Merkel. Doch auf viel Entgegenkommen darf er nicht hoffen.
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Samaras will Merkel um Aufschub bitten
Zeit ist ein kostbares Gut in Griechenland, und so will Premier Samaras bei Kanzlerin Merkel heute um mehr Geduld bei der Umsetzung der Sparpläne bitten. Auf viel Entgegenkommen darf er vorerst nicht hoffen. Merkel verabredete mit Frankreichs Präsident Hollande, den Bericht der Troika abzuwarten.
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Vor Hollande-Besuch setzt Merkel auf Härte gegenüber Athen
Eine Fristverlängerung für die griechischen Reformen steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Für Merkel geht es dabei um Europa als Ganzes. Wer auf eine schnelle Lösung hoffte, bekam von ihr eine klare Ansage zu hören.
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Staatsrechtler warnt vor “religiösem Sonderrecht”
Die Bundesregierung will die religiöse Beschneidung von Jungen rechtlich regeln. Von einem “religiösen Sonderrecht” spricht der im Ethikrat vertretene Staatsrechtler Merkel. Er zweifelt, ob dies auch geschaffen würde, wenn es nur um muslimische Belange ginge – und nicht auch um einen jüdischen Brauch.
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“Merkels Entscheidungen werden uns schlecht bekommen”
Kanzlerin Merkel eilt schon seit Monaten von einem Krisengespräch zum anderen. Ihr Ziel: den Euro zu retten. Aber ist Merkel eine gute Krisenmanagerin? Nein, sagt Politikberaterin Höhler im Interview mit tagesschau.de. Merkels Kurs sei selbst für nahe Mitarbeiter nicht mehr lesbar. Sicher sei nur: Am Ende gebe sie immer nach.
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Ist Merkel eine gute Krisenmanagerin?
Kanzlerin Merkel eilt schon seit Monaten von Krisengespräch zu Krisengespräch. Ihr Ziel: den Euro zu retten. Aber ist Merkel der Rolle als Krisenmanagerin gewachsen? Nein, sagt Politikberaterin Höhler. Merkels Kurs sei selbst für nahe Mitarbeiter nicht mehr lesbar. Für den Unternehmer Börner ist das jedoch sekundär: Für die Wirtschaft zähle nur das Ergebnis.
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Merkel erneut mächtigste Frau der Welt
Kanzlerin Merkel ist vom US-Magazin “Forbes” erneut zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt worden. Damit stand sie in fünf der vergangenen sechs Jahre an der Spitze. Auf die Liste schafften es viele Politikerinnen, Geschäftsfrauen und Künstlerinnen. Und auch eine Monarchin wird in den Top 30 geführt.
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Merkel sagt Nein zu weiteren Hilfen für P+S-Werften
Bundeskanzlerin Merkel hat das Ende der Hilfen für die P+S-Werften in Stralsund und Wolgast verteidigt. “Der staatliche Rahmen ist ausgeschöpft”, sagte sie nach einer Betriebsversammlung. Die bevorstehende Insolvenz betrifft 2000 Mitarbeiter, denen Merkel Unterstützung versprach.
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Berlin dämpft Athens Hoffnung auf schnelle Zugeständnisse
Die griechische Regierung bittet um mehr Zeit für die Umsetzung der geforderten Reformen. Doch auch wenige Tage vor dem Treffen von Ministerpräsident Samaras mit Kanzlerin Merkel bleibt Deutschland hart – zumindest noch. Mit raschen Erleichterungen kann die Regierung in Athen nicht rechnen.
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Weltweiter Protest gegen “Pussy Riot”-Urteil
Moskau, Berlin, Sofia, New York oder Sydney: Weltweit gab es Proteste gegen das “Pussy Riot”-Urteil. Menschen demonstrierten für die Freilassung der drei kremlkritischen Musikerinnen. Kanzlerin Merkel sieht das Urteil nicht im Einklang mit demokratischen Werten. Harsche Kritik kam auch aus den USA.
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Unionspolitiker Schlarmann kritisiert “System Merkel”
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Schlarmann, hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert: Es fänden keine Grundsatzdebatten mehr in der CDU statt, sagte er in einem Interview. Im “System Merkel” sei es außerdem potenziellen Nachfolgern unmöglich, nach oben zu kommen.
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Merkel will bis 2013 warten
Der Regierungskoalition streitet weiter über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Bundeskanzlerin Merkel verkündete, sie wolle erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten. Damit ist aber erst im nächsten Jahr zu rechnen. FDP-Chef Rösler erklärte dagegen, das Thema könne nicht bis 2013 warten.
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Deutsch-italienisches Verhältnis ist auf dem Tiefpunkt
Vom Vierten Reich unter Kaiserin Merkel ist die Rede, von “Heil Angela” und dazu ein Foto, auf dem die Kanzlerin die rechte Hand hebt: In Italien macht sich antideutsche Stimmung breit. Nach den Äußerungen von Ministerpräsident Monti ist das deutsch-italienische Verhältnis auf einem Tiefpunkt.
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Deutsche stehen fest zum Euro
Die Stimmung in Deutschland ist geprägt von der Sorge um die Wirtschaftslage und die Währung. Davon profitiert Kanzlerin Merkel. 70 Prozent der Deutschen sagen, dass die Rettung des Euro bei ihr in guten Händen sei. Und diese Währung will die klare Mehrheit der Deutschen nicht verlieren.
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Star-Ökonom drängt Merkel zu Abkehr vom Sparkurs
Mitten in der Finanzkrise setzt Deutschland auf ausgeglichene Haushalte und geringe Ausgaben. Nach Ansicht des US-Ökonomen Paul Krugman eine falsche Entscheidung. Im ARD-Interview sagt er: Deutschland sei zwar nicht Schuld an der Krise, hindere angeschlagene Staaten aber daran, sich über den Export zu erholen.
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Merkel und Juncker fordern Euro-Rettung mit allen Mitteln
Europas Spitzenpolitiker sind entschlossen, den Euro um jeden Preis zu retten. Eurogruppenchef Juncker forderte eine Stabilisierung “mit allen verfügbaren Mitteln”, darunter den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Kanzlerin Merkel und Italiens Premier Monti versprachen, “alles zu tun, um die Eurozone zu schützen”.
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Heftige Kritik an Rösler-Äußerungen zu Griechenland
Heftige Kritik an Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner skeptischen Griechenland-Äußerungen: Der griechische Premier Samaras nannte die Aussgagen “unverantwortlich”, die SPD legte Kanzlerin Merkel Röslers Entlassung nahe. Koalitionspolitiker lehnten derweil Zugeständnisse an Athen ab.
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Boomende Wirtschaft und umstrittene Geschäfte
Indonesiens Wirtschaft wächst rasant – und mit ihr das Interesse, in dem Land zu investieren. Daher reist Kanzlerin Merkel heute nach Jakarta. Geschätzt wird in Indonesien vor allem deutsches Know-How in der Umwelttechnologie. Doch Aufsehen erregt hatte zuletzt ein anderer Deal mit Berlin.
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Merkel im Stimmungshoch
Das Ringen um den Euro hat Kanzlerin Merkel die besten Werte seit Jahren beschert. Ihr und der Union traut man im ARD-DeutschlandTrend am ehesten zu, die Probleme zu lösen. Die Verlierer der Sonntagsfrage sind die Piraten und die FDP, die wieder unter fünf Prozent rutscht.
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Rumäniens Premier kontert Kritik Absetzung des Präsidenten
Ponta gegen Basescu, Premier gegen Präsident. Der Machtkampf in Rumänien weckt Zweifel an demokratischen Grundsätzen im Land. Kanzlerin Merkel kritisiert Verstöße gegen die Prinzipien des Rechtsstaats. Ponta, der mit allen Mitteln Basescus Absetzung betreibt, keilt zurück.
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Zustimmung zu einem Beschneidungsgesetz wächst
Die Zustimmung für eine rechtliche Legalisierung religiöser Beschneidungen wächst weiter. Nun sprachen sich auch Familienministerin Schröder und Kanzlerin Merkel dafür aus. Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger warnte jedoch vor einem “Schnellschuss”, ein solches Gesetz brauche intensive Vorbereitung.
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Gauck forderte bessere Erklärung der Euro-Krise
Bundespräsident Gauck verlangt von Kanzlerin Merkel, den Kurs Deutschlands in der Euro-Krise besser zu erklären: “Dazu hat sie nun die Verpflichtung”, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. Zugleich begrüßte er die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt – und übte sich in Selbstkritik.
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Feier zu 50 Jahren deutsch-französischer Versöhnung
Es ist ihr erstes Treffen nach dem Streit um die Schuldenkrise Ende Juni. In Reims feiern Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande heute den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung. Ein perfekter Rahmen, um ihre Differenzen zu vergessen.
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Merkel bestellt rumänischen Botschafter ins Kanzleramt ein
Bundeskanzlerin Merkel hat den rumänischen Botschafter Comanescu ins Kanzleramt einbestellt. Hintergrund ist der Machtkampf in Rumänien. Aus Sicht der Bundesregierung sei in dem EU-Land “in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung” gefährdet, sagte Regierungssprecher Seibert.
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“Merkel macht nicht alles falsch”
K-Frage, Pannen beim Verfassungsschutz und natürlich Europa und die Euro-Krise: SPD-Chef Gabriel hat im ARD-Sommerinterview Stellung genommen. Lobende Worte fand er für die Kanzlerin: Merkel habe sozialdemokratische Positionen übernommen, etwa bei den Themen Finanzsteuer und Wachstumspolitik.
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Merkel und Hollande feiern deutsch-französische Freundschaft
Bei den Feiern zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung in Reims haben Kanzlerin Merkel und Staatschef Hollande die enge Freundschaft der beiden Nationen betont. Wenn Deutschland und Frankreich sich einig seien, könnten in Europa alle Herausforderungen bewältigt werden.
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UN-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung über Syrien-Resolution
Nach dem Anschlag auf mehrere Minister in Syrien werden die Rufe nach einem Machtwort des UN-Sicherheitsrats lauter. Bundeskanzlerin Merkel forderte das Gremium zu einem gemeinsamen Vorgehen auf. Doch die Ratsmitglieder sind weiter uneins. Die geplante Abstimmung über eine Syrien-Resolution wurde verschoben.
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Demonstrative Leichtigkeit am Monte Mario
Bundeskanzlerin Merkel und der italienische Ministerpräsident Monti waren bei ihrem Treffen in Rom sichtlich um Entspannung bemüht. Keine Rede mehr von den unterschiedlichen Interpretationen des EU-Gipfels. Beide betonten lieber ihre Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die Schuldenkrise.
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Monti und Merkel diskutieren Ergebnisse des EU-Gipfels
Die öffentliche Meinung nach dem EU-Gipfel war eindeutig: Italiens Premier Monti und der Spaniens Ministerpräsident Rajoy haben Kanzlerin Merkels Widerstand gebrochen. Sie sieht das anders. Heute treffen sich Monti und Merkel, um über ihre verschiedene Sicht des Gipfels zu sprechen.
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Seehofer droht mit Koalitionsbruch
CSU-Chef Seehofer hat mit dem Ende der Koalition gedroht – mal wieder. Diesmal geht es um Merkels Euro-Kurs. “Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Regierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.” Schon jetzt sei Deutschland “grenzwertig unterwegs”. Ärger über Seehofer blieb nicht aus.
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“Reformdruck wird nachlassen”
Die Bedingungen für den Geldfluss an Krisenstaaten werden nach den Gipfelbeschlüssen manipulierbarer, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Interview mit tagesschau.de. Kanzlerin Merkels Einlenken habe ihn überrascht. Für die Krisenländer könne das aber zum Pyrrhussieg werden.
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Alle sehen sich als Sieger
Auf dem Gipfel haben sich Spanien und Italien mit zentralen Forderungen durchgesetzt: Künftig wird es leichter, an Gelder aus den Rettungsfonds zu kommen. Italiens Premier Monti spricht von einer “wichtigen Abmachung” für die Zukunft des Euro. Doch auch Kanzlerin Merkel will nicht als Verliererin dastehen.
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Merkel wirbt für ESM und Fiskalpakt
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden.
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Gipfel-Nachlese mit Beigeschmack
Hat sich Kanzlerin Merkel beim Euro-Gipfel von Italien und Spanien über den Tisch ziehen lassen? Sie selbst weist das weit von sich – und feiert die geplante europaweite Bankenaufsicht als Erfolg. Euro-Skeptiker in der schwarz-gelben Koalition sehen in den Beschlüssen hingegen einen “Dammbruch”.
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“Jetzt fordern wir Merkel heraus!”
Das heutige Halbfinalspiel Italien gegen Deutschland hat Symbolkraft, jedenfalls, wenn es nach den italienischen Medien geht: Sozusagen die Fortsetzung des politischen Streits auf sportlicher Ebene. Das sehen aber nicht alle so. Deutschlands Torhüter Neuer bekam gar einen lieben Gruß. Tilmann Kleinjung berichtet.
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“Es gibt keine Zauberformel”
In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie vor dem Bundestag. Zugleich erklärte sie, die Krise könne nicht schnell gelöst werden. Die Opposition bezweifelte erneut, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat.
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Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung.
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Zum Abschied viel Lob für Frankfurts First Lady Roth
Nach 17 Jahren an der Spitze von Frankfurt am Main ist Oberbürgermeisterin Petra Roth feierlich verabschiedet worden. In ihrer Rede in der Paulskirche lobte Bundeskanzlerin Merkel vor etwa 900 Gästen die scheidende Rathaus-Chefin: “Dass Frankfurt ist, wie es ist, ist das Verdienst von Petra Roth.”
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Griechische Wirtschaft bricht weiter ein
Für die griechische Wirtschaft ist kein Ende der düsteren Zeiten in Sicht. Zu Jahresbeginn sackte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 6,5 Prozent ab. Doch vor der Parlamentswahl erhalten die EU-Partner den Druck aufrecht. Kanzlerin Merkel betonte, Geld gebe es nur bei Einhaltung der Sparzusagen.
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Große Abschiedsfeier für OB Petra Roth
Keine Frau stand so lange an der Spitze einer deutschen Großstadt wie die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth. Nach 17 Jahren in diesem Amt wird sie nun verabschiedet. Zur großen Feier in der Paulskirche sind 900 Gäste geladen. Als Hauptrednerin tritt Kanzlerin Merkel auf.
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CSU bremst Merkel
Die CSU hat wenig Sympathie für den Vorstoß von Kanzlerin Merkel für eine politische Einheit Europas. CSU-Chef Seehofer sagte, zuerst müssten die aktuellen Fragen der EU und des Euros gelöst werden. Bei SPD und Grünen rennt Merkel dagegen offene Türen ein. SPD-Chef Gabriel erklärte, es gebe keine Alternative.
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Länder stellen Bedingungen für Zustimmung
Im Streit über den Fiskalpakt haben mehrere Landeschefs Bedingungen für ihre Zustimmung formuliert. Mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Haseloff, meldet sich auch ein Landeschef aus den Reihen der Union zu Wort. Die Ministerpräsidenten beraten heute mit Kanzlerin Merkel über das Thema.
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Spanien beantragt möglicherweise am Samstag EFSF-Hilfen
Spanien gibt offenbar dem internationalen Druck nach. Nachrichtenagenturen berichten, dass das Land morgen Milliardenhilfen des Euro-Rettungsschirms beantragen werde, um die Banken des Landes zu stützen. Kanzlerin Merkel sagte, kein Land werde unter den Rettungsschirm gedrängt.
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Merkel fordert klares Bekenntnis von Griechen
Vor der Griechenland-Wahl steigen die Spannung und die Nervosität in der Euro-Zone. Kanzlerin Merkel demonstrierte in Bezug auf die Sparauflagen erneut Härte und drohte mit Einstellung der Zahlungen. Wirtschaftsminister Rösler sieht die Möglichkeit, das Sparprogramm zumindest zeitlich zu strecken.
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Änderungen am Zeitplan für Griechenland möglich
Im Streit um das griechische Sparprogramm hat sich FDP-Fraktionschef Brüderle seinem Parteikollegen Westerwelle angeschlossen. Bei den Zeitvorgaben für Griechenland könne es “sinnvolle Änderungen” geben, sagte er. Bundeskanzlerin Merkel verlangt weiterhin die Einhaltung der Reformzusagen.
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Alle wollen Wachstum – und streiten über das Wie
Für die Opposition ist es ein übertriebener Sparkurs, für Kanzlerin Merkel der einzige Weg aus der Schuldenkrise: SPD, Grüne und Linkspartei nutzten die Regierungserklärung zum bevorstehenden G20-Gipfel zu einer erneuten Kritik an Merkels Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Dabei wollen eigentlich alle dasselbe.
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SPD-Troika zu Gesprächen über Schuldenkrise in Paris
Noch vor der Kanzlerin hat Frankreichs Präsident Hollande die SPD-Spitze empfangen. Ein Affront gegenüber Merkel, die im Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatte. Mit Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück beriet er über Wege aus der Schuldenkrise.
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Merkel besucht deutsches Team in Danzig
Kanzlerin Merkel hat der deutschen Fußball-Nationalmannschaft kurz vor dem EM-Auftakt gegen Portugal Glück gewünscht. Bei der Stippvisite im EM-Quartier in Danzig habe sie “einen wunderbaren Mannschaftsgeist und viel Zusammenhalt unter den Spielern” gespürt, sagte Merkel nach dem Blitzbesuch.
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Merkel setzt auf politische Einheit Europas
Als Reaktion auf die Schuldenkrise wirbt Kanzlerin Merkel für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: “Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben”. Der EU-Gipfel Ende des Monats solle ein klares Bekenntnis für “mehr Europa” abgeben.
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Zusammenarbeit statt Bruderstreit?
Ein Präsident auf Reisen: Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel und mit der EU-Spitze ist Russlands Präsident Putin in Peking. Die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen kommunistischen Rivalen seien besser denn je, betonen beide Seiten. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.
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Union und FDP wollen Betreuungsgeld schnell umsetzen
Die Koalition demonstriert Einigkeit: Bei dem Spitzentreffen von Kanzlerin Merkel mit den Parteichefs Seehofer und Rösler wurde vereinbart, das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge noch am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Keine Einigung gab es beim Mindestlohn und einer Frauen-Quote.
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Putin lenkt beim Thema Syrien nicht ein
Syrien war eines der zentralen Themen – nicht nur bei Putins Antrittsbesuch in Berlin, sondern auch später bei seinem Treffen mit Frankreichs neuem Präsidenten Hollande in Paris. Doch ebenso wie Kanzlerin Merkel gelang es Hollande nicht, den neuen russischen Präsidenten zu mehr Druck auf das Assad-Regime zu bewegen.
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“Eine menschliche und soziale Katastrophe”
Das Schlecker-Aus hat bei den Beschäftigten Entsetzen ausgelöst. Betriebsratschefin Hoffmann forderte die Politik zum Handeln auf. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler verteidigten ihre Politik – sagten den Betroffenen aber Hilfe zu. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.
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Merkel und Putin pochen auf die Diplomatie
Während aus den USA und Frankreich die Stimmen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien lauter werden, mahnen Deutschland und Russland zu Zurückhaltung. Beim Antrittsbesuch von Präsident Putin bei Kanzlerin Merkel wurde klar, dass beide auf eine diplomatische Lösung setzen. Dennoch bleiben Differenzen.
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Fast 4000 Kilometer neue Trassen gefordert
Fast 4000 Kilometer neue Stromtrassen, 4000 Kilometer aufgerüstete Stromtrassen, Investitionen von 20 Milliarden Euro – das haben die Stromnetzbetreiber in ihrem Netzentwicklungsplan gefordert, damit die Energiewende gelingt. Kanzlerin Merkel zeigt sich aber weiter zuversichtlich.
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Zweifel in Koalition am Gelingen der Energiewende wachsen
Es ist neben der Euro-Rettung das wichtigste Projekt der Kanzlerin: die Energiewende. Wie wichtig Merkel das Projekt ist, zeigte sich zuletzt am Rausschmiss Röttgens. Neuer Umweltminister, neuer Schub? Wohl kaum, eher neue Zwietracht: FDP-Fraktionschef Brüderle säte Zweifel, und auch von Atomkraft ist plötzlich wieder die Rede.
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Merkel berät mit Opposition über Fiskalpakt
Mit breiter Brust geht die Opposition heute in das Treffen mit der Kanzlerin zum Thema Fiskalpakt. Sie wissen, Merkel braucht sie bei der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne knüpfen ihr Ja an Bedingungen. FDP-Fraktionschef Brüderle sprach bereits von einem “orientalischen Basar”.
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Merkels Hausaufgaben-Gipfel
Die Kanzlerin spricht von einem Meilenstein, Kritiker von einem ergebnislosen Treffen: Merkel, Umweltminister Altmaier und die Ministerpräsidenten haben über die Energiewende beraten und festgestellt, dass es noch hakt: Vor allem beim Trassenausbau und der Solarförderung.
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Ein Abendessen für das Wachstum
In Brüssel findet am Abend ein EU-Sondergipfel statt. Frankreichs Präsident Hollande wird sich dort wieder für die Einführung von Eurobonds stark machen, die Bundeskanzlerin Merkel strikt ablehnt. Wahrscheinlichstes Ergebnis des Gipfels: Ein Wachstumspakt, der niemand zu viel abverlangt.
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Syriza-Chef Tsipras stichelt in Berlin gegen Merkel und EU
Der Chef der griechischen Radikallinken Tsipras ist in Berlin von Vertretern der Linkspartei mit großem Beifall empfangen worden. Er betonte, er wolle den Verbleib seines Landes im Euro, lehne das Sparpaket aber ab. Und stichelte gegen Kanzlerin Merkel, die ein Gesprächsangebot in Berlin ausgeschlagen hatte.
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Merkels grüner Feuerwehrmann
Der Druck, der auf den Schultern von Peter Altmaier lastet, ist groß. Denn für den Bundestagswahlkampf will Kanzlerin Merkel schnelle Fortschritte sehen. Doch auf den neuen Umweltminister, der heute sein Amt übernimmt, warten mehrere dicke Brocken.
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Die Europäer als unkoordiniertes Orchester
Auf dem Landsitz des US-Präsidenten haben sich die Staats- und Regierungschefs der G8 eingefunden, um – unter anderem – über Strategien zur Wirtschaftsrettung zu sprechen. Obama setzt auf Investition, die Europäer sind uneins. Für Kanzlerin Merkel fällt vielleicht noch ein Trostpreis ab.
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G8-Runde diskutiert Wege aus der Euro-Krise
Die europäische Schuldenkrise dominiert das Treffen der acht führenden Industrienationen in Camp David. US-Präsident Obama bekräftigte zum Auftakt seine Strategie: Er fordert eine Politik, die mehr auf Wachstum ausgerichtet ist – und setzt damit einen Kontrapunkt zum Konsolidierungskurs von Kanzlerin Merkel.
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Verwirrung um Merkel-Vorstoß für Referendum in Griechenland
Bundeskanzlerin Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Die Volksabstimmung solle parallel zur Neuwahl am 17. Juni abgehalten werden. Das Dementi der Bundesregierung kam rasch: Die Darstellung sei falsch.
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Merkel als einsame Kämpferin auf dem Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten kommen heute in Camp David zusammen. Auf dem Sommersitz der US-Präsidenten wollen sie auch beraten, wie die EU-Länder ihre Schulden in den Griff bekommen. Kanzlerin Merkel könnte ins Schwitzen geraten, denn keiner will so eisern sparen wie sie.
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Merkel fordert Integration von Älteren
Bundeskanzlerin Merkel hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, ältere Menschen besser in die Arbeitswelt zu integrieren. Ältere seien im Berufsleben über Jahrzehnte hinweg nicht ausreichend gewürdigt worden, sagte sie beim Katholikentag in Mannheim. Sie verteidigte außerdem die Erhöhung des Rentenalters.
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Merkel sagt Nein zum eigenen Energieressort
Ein Energieministerium – im März machte sich der damalige Umweltminister Röttgen dafür stark und erhielt für die Idee gewichtige Unterstützung. Die Kanzlerin schloss sich an und auch die CSU war dafür. Schließlich könnte so das ministerielle Kompetenz-Chaos beendet werden. Nun aber will Merkel davon nichts mehr wissen.
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Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor
Bundeskanzlerin Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Die Volksabstimmung solle parallel zur Neuwahl am 17. Juni abgehalten werden. Die Kanzlerin machte den Vorschlag im Gespräch mit Staatspräsident Papoulias.
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Die Kanzlerin kommt zum Katholikentag
Der demografische Wandel ist Thema einer Podiumsdiskussion beim Katholikentag in Mannheim, zu der Kanzlerin Merkel erwartet wird. Am dritten Tag des Glaubensfestes feiern Vertreter mehrerer christlicher Kirchen zudem einen ökumenischen Gottesdienst. Muslime luden zum Freitagsgebet in eine Moschee ein.
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In der CDU rumort es weiter
Nach dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen aus dem Kabinett hagelt es Kritik an Kanzlerin Merkel – nicht nur parteiintern. Innenexperte Bosbach erklärte, ihm gehe alles “viel zu schnell”. Die Opposition bezeichnete Merkel als “eiskalte Machtpolitikerin”. Die will jetzt auf einem Koalitionsgipfel den Kurs festlegen.
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Gescheiterte Kronprinzen in der Union
Angela Merkel hat in ihrer Karriere schon viele Männer verloren – oder gestürzt. Friedrich Merz, Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Ole von Beust, Wulff und nun Norbert Röttgen – die Reihe der gescheiterten Kronprinzen in der Union ist lang. Woran scheiterten sie und was machen sie heute?
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Erst der Streit, dann der Rauswurf
Vor seiner Entlassung als Umweltminister soll Norbert Röttgen noch heftig mit Kanzlerin Merkel gestritten haben. Er habe nicht zurücktreten wollen, berichtet die “Rheinische Post”. Auch einige seiner CDU-Parteikollegen kritisierten den Rauswurf des ehemaligen Hoffnungsträgers.
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Merkel sagt Afghanistan Millionenhilfe zu
Die USA haben es schon getan, jetzt zog die Bundesregierung nach und schloss ebenfalls ein Partnerschaftsabkommen mit Afghanistan. Es geht um die Zeit nach dem geplanten Abzug der NATO-Truppen. Merkel sagte Präsident Karsai ab 2015 jährliche Hilfe von 150 Millionen Euro für die afghanischen Sicherheitskräfte zu.
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Merkel entlässt Röttgen als Umweltminister
Bundeskanzlerin Merkel hat Norbert Röttgen als Bundesumweltminister entlassen. Nachfolger soll der bisherige Unions-Geschäftsführer Altmaier werden. Röttgen hatte die CDU als Spitzenkandidat in NRW in ein Wahldebakel geführt. Noch am Montag stand die Kanzlerin zu ihm, doch unionsintern wuchs der Druck auf Röttgen.
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Merkel und Karsai unterzeichnen Partnerschaftsabkommen
Zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Abkommens empfängt Kanzlerin Merkel heute den afghanischen Präsidenten Karsai. Das Dokument wurde in Windeseile verfasst, um es noch vor dem NATO-Gipfel unterschriftsreif zu machen. Was steht da drin und was bedeutet es für die Zukunft?
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Die Kanzlerin küsst nicht jeden
Bei ihrem ersten Treffen war zwischen Merkel und dem neuen französischen Präsidenten Hollande Handschlag statt Küsschen angesagt. Und beim Gang über den roten Teppich musste die Kanzlerin ihrem neuen Kollegen den rechten Weg weisen. Dennoch zogen beide hinterher ein positives Fazit.
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SPD-Troika nimmt Merkel in die Zange
Nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft hat die SPD-Troika neuen Rückenwind. Den nutzen Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, um ihre Forderungen an die Kanzlerin für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt zu erneuern – und läuten gleichzeitig den Wahlkampf ein.
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Seehofers Nadelstiche aus München
Dass Horst Seehofer kein einfacher Koalitionspartner ist, weiß Kanzlerin Merkel nicht erst seit der gestrigen öffentlichen Kritik des CSU-Chefs. Mit immer neuen Angriffen versucht er Stimmung zu machen. Eine Chronologie der Nadelstiche aus München seit September 2011.
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Hollande trifft Merkel
Nach dem Amtseid direkt nach Berlin: So sieht der heutige erste Arbeitstag von Frankreichs neuem Präsidenten Hollande aus. Dass Merkel ihn zuvor hatte abblitzen lassen – geschenkt. Irgendwie muss man jetzt miteinander auskommen. Und bei Merkel und Sarkozy klappte es ja auch nicht von Anfang an.
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“Auch im Bund spricht wieder mehr für Rot-Grün”
Der Sieg der SPD in NRW bringt nicht nur Wind in die Debatte um die Kanzlerkandidatur. Auch tot geglaubte Koalitionen sind wieder realistisch: “Rot-Grün wird auch im Bund wahrscheinlicher”, sagt der Parteienforscher Neugebauer gegenüber tagesschau.de. Zumal Merkel das Personal ausgehe.
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Merkel gratuliert Kraft und hält zu Röttgen
Ein Glückwunsch an SPD-Wahlsiegerin Kraft – und sonst? Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel sieht in dem CDU-Debakel in NRW keinen Grund für einen Kurswechsel im Bund. Sie setzt auf Kontinuität. Daher soll Wahlverlierer Röttgen auch seinen Ministerposten in Berlin behalten. Doch es gibt auch andere Stimmen.
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Solarförderung und Steuerreform im Bundesrat
Die Koalitionspläne für eine Steuersenkung stehen auf der Kippe. Bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat zeichnet sich keine Mehrheit ab. Offen ist auch, ob sich die Kürzung bei der Solarförderung durchsetzt. Kanzlerin Merkel ist es nicht gelungen, die Ministerpräsidenten der Union zu überzeugen.
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Merkel gegen “Wachstum auf Pump”
Wachstum ja, aber nicht mit neuen Schulden. Mit dieser Botschaft will Kanzlerin Merkel zum G8-Gipfel in die USA reisen. Strukturreformen seien zur Bewältigung der Finanzkrise nötig, betonte sie in ihrer Regierungserklärung. Den NATO-Verbündeten sicherte sie erneut eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu.
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Wachstum auf Pump nicht mit Merkel
Wachstum ja, aber nicht mit neuen Schulden. Mit dieser Botschaft will Kanzlerin Merkel zum G8-Gipfel in die USA reisen. Strukturreformen seien zur Bewältigung der Finanzkrise nötig, betonte sie in ihrer Regierungserklärung. Mit Blick auf den NATO-Gipfel sicherte sie den Verbündeten erneut eine gemeinsame Strategie für Afghanistan zu.
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Merkels gibt Regierungserklärung zu NATO-Gipfel und G8-Treffen
Kanzlerin Merkel gibt um 9.00 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel in den USA ab. Im Mittelpunkt des Treffens in Chicago steht der Abzug aus Afghanistan. Auch zum G8-Gipfel will sie sich äußern, zu dem Russlands Präsident Putin seine Teilnahme abgesagt hat.
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Jewgenija Timoschenko wirbt in Berlin um Unterstützung
Bei einem Besuch in Berlin ist die Tochter der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zusammengetroffen. Jewgenija wirbt um Unterstützung für ihre in der Haft erkrankte Mutter. Mit Kanzlerin Merkel wird sie aber nicht zusammenkommen.
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Nach fünf Jahren arbeiten Merkel und Sarkozy eng zusammen
Französische Präsidenten und Bundeskanzler haben oft intensiv zusammengearbeitet. Doch weder Mitterand und Kohl noch de Gaulle und Adenauer entwickelten eine derart enge Beziehung wie Sarkozy und Merkel. Vor der Wahl versprach sie ihm nun fast bedingungslose Unterstützung.
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Die Dauersuche nach neuer Energie
Damit der Atomausstieg bis 2022 zu schaffen ist, müssen Lücken in der Stromversorgung geschlossen werden. Aber die Regierung weiß noch nicht genau, was die Abschaltung von neun Atommeilern auffangen soll. Deshalb hat sich Kanzlerin Merkel mit Branchenvertretern getroffen. Kritik kam von der Opposition.
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Energiegipfel bei der Kanzlerin nur mit Strom-Verkäufern
Kanzlerin Merkel hat für den heutigen Energiegipfel vor allem die Chefs der Großkonzerne geladen. Die setzen bei der Energiewende jedoch nicht auf neue Lösungen, kritisieren der Chef der Deutschen Netzagentur und die Opposition. Ein Gutachten dagegen zeigt andere Wege auf.
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Merkel erwägt politischen Boykott der EM
Im Streit über den Umgang mit der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Timoschenko hält sich Kanzlerin Merkel einen politischen Boykott der EM offen: Laut “Spiegel” erwägt sie, ihren Ministern zu raten, von den Spielen in der Ukraine fernzubleiben – falls Timoschenko nicht entlassen wird.
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Merkel will Fiskalpakt durch Wachstumsagenda ergänzen
Der Fiskalpakt für solidere Staatsfinanzen in Europa muss aus Sicht der Bundesregierung ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Doch Kanzlerin Merkel zeigt sich bereit, das Sparen durch gezielte Wachstumspolitik zu ergänzen. Das verlangt auch die Opposition als Bedingung für ihre Unterstützung im Bundestag.
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Merkel und Hollande streiten offen über Fiskalpakt
Die Kanzlerin düpiert Sarkozy-Herausforderer Hollande, der Franzose giftet zurück, die deutsche Opposition springt ihm bei – alles nur Wahlkampf-Geplänkel oder mehr? Begonnen hat der Ärger mit einem Interview Merkels, in dem sie den Fiskalpakt für nicht verhandelbar erklärte. Ein Affront gegen Hollande.
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Merkel weiter auf Sarkozys Seite
Kanzlerin Merkel unterstützt nach der ersten Runde der Wahl in Frankreich weiter Präsident Sarkozy. Sie würde aber auch mit einem anderen Präsidenten gut zusammenarbeiten, hieß es. Die deutsch-französische Freundschaft bestehe unabhängig davon. SPD-Chef Gabriel begrüßte, dass der Sozialist Hollande vorn liegt.
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Merkel und Wen begutachten die Trends
Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen haben sich die Neuheiten auf der Hannover Messe angesehen. Merkel bezeichnete chinesische Unternehmen als Vorbild für deutsche Firmen. Die Volksrepublik ist in diesem Jahr das Partnerland der Hannover Messe.
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Merkel und Wen eröffnen am Abend Hannover Messe
Die Volksrepublik China ist in diesem Jahr das Partnerland der Hannover Messe. Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Premierminister Wen eröffnen die Technologieschau am Abend. Parallel dazu will Amnesty International an die problematische Lage der Menschenrechte in China erinnern.
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Merkel und Wen eröffnen Hannover Messe
Die Volksrepublik China ist in diesem Jahr das Partnerland der Hannover Messe. Kanzlerin Merkel und Chinas Premierminister Wen eröffneten die Technologieschau am Abend. Parallel dazu machte Amnesty International auf die problematische Lage der Menschenrechte in China aufmerksam.
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Wenn aus Merkozy Merkollande würde…
In Frankreich neigt sich der Wahlkampf dem Ende zu: Was würde sich ändern, wenn Merkel-Freund Sarkozy die Macht an seinen Konkurrenten Hollande verliert? Wie stehen die Kandidaten zu den Themen Euro-Krise oder Afghanistan? Michael Strempel beantwortet die Fragen der tagesschau.de-User zum Wahlkampf.
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Keine Einigung in Sicht
Gewerkschaften, Arbeitgeber, Experten: In der Ablehnung des Betreuungsgeldes sind sich alle einig. In der Koalition dagegen ist man von einer Einigkeit weit entfernt. Teile der CDU streiten mit der CSU, auch die FDP lehnt die Prämie ab. Kanzlerin Merkel will sich zu der Debatte nicht mehr äußern.
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Sarkozy und Hollande läuten Wahlkampfendspurt ein
Präsident Sarkozy und sein aussichtsreichster Herausforderer, der Sozialist Hollande, haben vor jeweils Zehntausenden Anhängern den Endspurt des Wahlkampfs eingeleitet. Sarkozy forderte dabei eine stärkere Rolle der EZB in der Euro-Krise – und distanzierte sich damit von Kanzlerin Merkel.
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Frist für Beginn der Waffenruhe in Syrien abgelaufen
In Syrien ist die Frist zur Einhaltung der von Annan vermittelten Waffenruhe abgelaufen – doch die Weltgemeinschaft ist skeptisch, ob sich Präsident Assad daran halten wird. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama riefen den UN-Sicherheitsrat vorsorglich auf, entschiedener in dem Konflikt vorzugehen.
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Tschechien will Fiskalpakt “freiwillig” erfüllen
Vor 20 Jahren unterzeichneten Deutschland und Tschechien den Nachbarschaftsvertrag. Das Verhältnis sei gut, so Bundeskanzlerin Merkel heute nach ihren Treffen mit Premier Necas und Präsident Klaus in Prag. Dabei sind die Differenzen bekannt – ob bei Kernenergie oder Fiskalpakt.
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Freundschaftlicher Widerspruch
Vor 20 Jahren unterzeichneten Deutschland und Tschechien den Nachbarschaftsvertrag. Das Verhältnis sei nach wie vor gut, so Bundeskanzlerin Merkel heute nach einem Treffen mit Premier Necas in Prag. Ganz offen habe man auch über strittige Themen gesprochen – wie den Fiskalpakt.
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Merkel hält an Betreuungsgeld fest
Der Streit um das Betreuungsgeld belastet die Koalition seit Tagen. Jetzt schaltete sich Kanzlerin Merkel ein und machte klar, dass sie nicht an der besonders von der CSU geforderten Unterstützung für Eltern rütteln werde. Auch Unions-Fraktionschef Kauder mahnte ein Ende der Debatte an.
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Büro der Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi geschlossen
Weiterer Rückschlag für die Adenauer-Stiftung in der arabischen Welt: Nach der Vertretung in Ägypten musste die CDU-nahe Stiftung auch ihr Büro in den Vereinigten Arabischen Emiraten schließen. Kanzlerin Merkel bedauerte die Entscheidung. Die Regierung werde auf die schnelle Wiedereröffnung hinwirken.
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Merkel willigt in befristete Kombination von ESM und EFSF ein
Deutschland geht in den Verhandlungen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds auf die internationalen Partner zu. Merkel sprach sich dafür aus, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF bis Mitte 2013 parallel laufen zu lassen. Dann stünden 700 statt 500 Milliarden Euro bereit.
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Kanzleramt muss Gästeliste zu Ackermann-Empfang offenlegen
Vier Jahre nach dem umstrittenen Abendessen von Kanzlerin Merkel für Deutsche-Bank-Chef Ackermann muss das Kanzleramt die Gästeliste komplett offenlegen. Der Terminkalender der Kanzlerin bleibe aber weiter für die Öffentlichkeit tabu, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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Wirtschaftsverbände verlangen von Merkel mehr Reformen
So massiv, wie sich BDI-Chef Keitel vorab geäußert hatte, fiel die Kritik an der Regierung nicht aus – aber die großen Wirtschaftsverbände zeigten sich bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel weiter unzufrieden. Bei der Energiewende liege man weit hinter dem Zeitplan, “strukturelle Defizite” müssten endlich angegangen werden.
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“Merkel ist egal, ob die FDP mitzieht”
Bei den drei Landtagswahlen 2012 stehen die Prognosen für die FDP schlecht, trotzdem gibt sie sich selbstbewusst. “Mut der Verzweiflung”, sagt FDP-Experte Dittberner im tagesschau.de-Interview. Für die Kanzlerin werde das Regieren dadurch noch unbequemer, aber Merkel mache ohnehin, was sie für richtig halte.
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Geteiltes Echo in der Bundespolitik auf Neuwahlen in NRW
Die Parteien im Bund reagieren gespalten auf Neuwahlen in NRW. Bundeskanzlerin Merkel sieht keine Auswirkungen auf ihre Politik. Die Linkspartei wirft der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vor, die Koalition mit Absicht zum Scheitern geführt zu haben. Die Piraten sehen sich im Aufwind.
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Gute Stimmung auf dem langen Bergweg
Es war Kanzlerin Merkels erster Italien-Besuch seit Jahren: Das Treffen mit Ministerpräsident Monti zeigte dann zwar die neue transalpine Harmonie. Dass Italien aber noch nicht über den Krisen-Berg ist, machten beide Seiten ebenfalls deutlich. Merkel warnte auch vor neuen Problemen.
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Merkel bekräftigt Abzugstermin 2014
“Einerseits Fortschritt, andererseits Dinge, die Sorgen machen” – so klingt die bemühte Zusammenfassung von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage in Afghanistan. Bei ihrem Bundeswehr-Besuch wurde sie immer wieder gefragt, was das Massaker eines US-Soldaten an afghanischen Zivilisten bedeutet.
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Merkel zweifelt am Abzugsdatum
Bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan hat Kanzlerin Merkel Zweifel über den Zeitpunkt des geplanten Abzugs angemeldet. Die Fortschritte im Versöhnungsprozess reichten noch nicht, um heute einen Abzug zu verantworten. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten sprach Merkel Präsident Karsai ihr Beileid aus.
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Kanzelerin Merkel besucht Bundeswehr in Afghanistan
Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen ist Kanzlerin Merkel in Afghanistan eingetroffen. Dort informiert sie sich im Feldlager Masar-i-Sharif bei den Soldatinnen und Soldaten über den Bundeswehreinsatz in dem Land. Ihr Besuch ist von dem gestrigen Amoklauf eines US-Soldaten überschattet.
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Hollande und der Pakt der Konservativen
Dass Kanzlerin Merkel Frankreichs Präsidenten Sarkozy im Wahlkampf unterstützt, ist offensichtlich. Angeblich hat sie mit konservativen europäischen Regierungschefs vereinbart, den sozialistischen Kandidaten Hollande nicht zu empfangen. Dieser zeigt sich unbeeindruckt.
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EU-Staaten unterzeichnen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin
25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen verpflichten. Der Pakt werde das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in die EU stärken, sagte Ratspräsident Van Rompuy. Merkel sprach von einem “Meilenstein”.
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Mehrheit hält Gauck für eine gute Wahl
Das Image der Kanzlerin bleibt glänzend – ungeachtet heftiger politischer Niederlagen. Mehr noch: Merkels Popularität überträgt sich sogar auf die Union. Die FDP dagegen bleibt eine Drei-Prozent-Partei, der Gauck-Schachzug hat die Mehrheit der Deutschen nicht beeindruckt. Gauck selbst halten viele inzwischen für eine gute Wahl.
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Koalition verfehlt Kanzlermehrheit
Die Mehrheit für das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag war eindeutig, doch die politisch wichtige Kanzlermehrheit haben Union und FDP verfehlt. Dank der Zustimmung von SPD und Grünen gab es insgesamt 496 Ja-Stimmen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel nochmals vehement um Zustimmung geworben – aber nicht alle Zweifler überzeugt.
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Nach dem Hilfspaket ist vor dem Hilfspaket?
Noch vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Paket schließt Finanzminister Schäuble nicht aus, dass Athen abermals Geld braucht. Zudem sind Teile des Parlamentsbeschlusses noch unklar. Über die Euro-Krise sprechen auch Kanzlerin Merkel und Eurogruppenchef Juncker in Stralsund.
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Kritik an Ehrung für palästinensischen Pfarrer
Angela Merkel hat ihn bekommen, Nelson Mandela und Bill Clinton – den Deutschen Medienpreis. In diesem Jahr geht er an vier “leise Friedensstifter” ohne große Namen. Unter ihnen ist Mitri Raheb, evangelischer Pfarrer aus Bethlehem. Seine Wahl löste Kritik aus.
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Bewegende Worte auf der Gedenkfeier
“Ich bin Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in meinen Armen.” In einfachen, ergreifenden Worten bittet der ältere Mann mit grauem Haar um Aufklärung, um Anerkennung. Auch zwei Töchter von Ermordeten halten bewegende Reden. Die richtigen Worte findet auch Bundeskanzlerin Merkel. Die Reden im Überblick.
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Merkel entschuldigt sich bei Angehörigen der rechtsextremen Terroropfer
Bei der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechtsextremen Terrorserie hat sich Kanzlerin Merkel bei den Angehörigen für falsche Verdächtigungen entschuldigt. Außerdem sprachen Angehörige der Opfer bei der Veranstaltung am Berliner Gendarmenmarkt. Bundesweit wurde den Ermordeten mit einer Schweigeminute gedacht.
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Gedenken an die Opfer des Rechtsterrors
Bei einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin wird heute der Opfer der rechtsextremen Mordserie gedacht. Mehr als 1200 Gäste kommen zu der Feier. Neben Kanzlerin Merkel wollen auch zwei Töchter von Ermordeten eine Rede halten. Bundesweit soll mit einer Schweigeminute an die Opfer erinnert werden.
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Fast alle wollen mit Gauck punkten
Die Wirren um das höchste Amt im Staat haben den diesjährigen politischen Aschermittwoch bestimmt. Redner von CSU, SPD, FDP und Grünen lobten sich selbst für ihre Wahl und attestierten dem politischen Gegner mangelnde Führung. Nur Bundeskanzlerin Merkel sprach weder über Wulff noch über Gauck.
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Merkel sucht Konsenkandidaten für Wulff-Nachfolge
Christian Wulff war kaum aus Schloss Bellevue abgefahren, da hatte die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten-Kandidaten schon begonnen. Kanzlerin Merkel will einen Konsens mit der SPD und den Grünen. Die FDP pocht jedoch auf ihr Mitspracherecht und die Linkspartei fühlt sich ausgebootet.
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Bundespräsident Wulff tritt zurück
Bundespräsident Wulff hat seinen sofortigen Rücktritterklärt. Er zog damit die Konsequenz aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung seiner Immunität. Kanzlerin Merkel reagierte mit Bedauern auf Wulffs Schritt. Sie will nun bei der Suche nach einem Nachfolger auf SPD und Grüne zugehen.
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Merkel bringt neue EU-Sanktionen ins Spiel
Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande eines Treffens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga neue Sanktionen gegen Syrien angeregt. Sie sollen Ende des Monats bei einem EU-Treffen beschlossen werden. Nach dem bestehenden Öl-Embargo sollen jetzt kommerzielle Flüge und Banken beschränkt werden.
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Merkel stoppt Planspiele für Belastung Kinderloser
Kanzlerin Merkel lehnt eine Mehrbelastung Kinderloser ab. Damit stellt sie sich gegen eine Gruppe junger Parlamentarier um den CDU-Abgeordneten Wanderwitz. Diese wollen Kinderlose mit einem zusätzlichen Beitrag zur Stabilisierung der Renten- und Pflegeversicherung zur Kasse bitten.
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Konservative in der CDU – auf Boulettentour?
Energiewende, Mindestlohn, Abschied von der Wehrpflicht – Merkels neue CDU ist kaum noch wiederzuerkennen. Konturlos und beliebig nennen das viele Konservative in der Partei. Im “Berliner Kreis” formieren sie sich und wollen mehr Einfluss. Eine Gefahr für Merkels Truppe? Ulrich Deppendorf hat da so seine Zweifel.
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Reiches Land, missachtete Menschenrechte
Kasachstan wird als Handelspartner immer wichtiger – vor allem wegen der Seltenen Erden, die bei der Handy-Produktion verwendet werden. Heute haben Kasachstans autoritär regierender Präsident Nasarbajew und Kanzlerin Merkel eine Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet – zum Entsetzen von Menschenrechtlern.
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SPD unterstützt Hollande im französischen Präsidentschaftswahlkampf
Die SPD will Frankreichs sozialistischem Präsidentschaftsbewerber Hollande im Wahlkampf zur Seite stehen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel ihre Rückendeckung für Präsident Sarkozy angekündigt – und damit Kritik bei SPD und Grünen ausgelöst.
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Merkel und Sarkozy fordern Sonderkonto von Athen
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Zudem schlugen die beiden ein Sperrkonto für Athens Schuldendienst vor. Ob eine Pleite Griechenlands überhaupt noch abzuwenden ist, bleibt umstritten.
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gemeinsames Interview mit Merkel
“Ich hege Bewunderung für Frau Merkel”, sagt Frankreichs Präsident Sarkozy. “Ich unterstütze Nicolas Sarkozy – egal was er tut”, sagt die Bundeskanzlerin. Diese deutsch-französischen Liebesschwüre kommen nicht überall gut an, denn Sarkozy kämpft innenpolitisch um seine Wiederwahl – und Merkel hilft ihm dabei.
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China-Reise der Kanzlerin: Merkel wirbt für Europa
Bundeskanzlerin Merkel hat in China angesichts der Schuldenkrise um Vertrauen in die Stabilität des Euro geworben. “Europa wächst in der Krise zusammen”, sagte Merkel. Zudem hob die Kanzlerin hervor, dass die Europäische Union in den vergangenen zwei Jahren große Fortschritte gemacht habe.
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Deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen: Licht und Schatten
Sieht man nur die Zahlen, sind die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen blendend. Doch blickt man genauer hin, gibt es reichlich Probleme, die Kanzlerin Merkel auf ihrer heute beginnenden China-Reise ansprechen könnte – von Subventionen bis zu “unsichtbaren Mauern”.
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Merkel-Reise nach China: Eine Werbetour, die sich auszahlen soll
Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein: Kurz nachdem die EU ihren Pakt für strenge Haushaltsdisziplin unter Dach und Fach gebracht hat, überbringt die Kanzlerin die frohe Botschaft den Regierenden in China. Bis Samstag hat Merkel Zeit, um für Vertrauen in den Euro zu werben – und um Investitionen.
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Fiskalpakt wird unterschiedlich bewertet
Die einen feiern ihn: Politisch wird der in Brüssel beschlossene Fiskalpakt von Merkel & Co. als Erfolg bewertet. Die Ökonomen aber waren und sind skeptisch: Was bringen die EU-Beschlüsse wirklich im Kampf gegen die Krise? Ein Überblick verschiedener Einschätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern.
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Gipfel im Kanzleramt: Mit einem Aktionsplan zu mehr Integration
Die Integration von Zuwanderern und Menschen mit ausländischen Wurzeln soll durch einen “Nationalen Aktionsplan” einen Schub erhalten. Das haben die Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden bei ihrem Gipfel vereinbart. Gastgeberin Merkel warb für mehr dauerhafte Angebote statt Modellprogramme.
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EU vereinbart Fiskalpakt ohne Großbritannien und Tschechien
Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet – zwei Staaten blieben beim in Brüssel vereinbarten Fiskalpakt allerdings außen vor: Großbritannien und Tschechien. “Ein wichtiger Schritt zu einer Stabilitätsunion”, sagte Kanzlerin Merkel dennoch.
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Vorstandsklausur: SPD möchte nicht gegen Merkel antreten
Die Finanzmärkte und die soziale Spaltung, das seien sind die wahren Gegner der SPD – nicht die Kanzlerin. Da sind sich Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles ausnahmsweise mal einig. Um junge Wähler anzulocken, verspricht die SPD Mitmach-Möglichkeiten im Internet.
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Vorstandsklausur: SPD setzt im Wahlkampf auf traditionelle Themen
Die SPD hat die Finanzmärkte und die soziale Spaltung in Deutschland als “Gegner” für den Bundestagswahlkampf 2013 ausgemacht. Es gehe seiner Partei nicht um eine Kampagne gegen Kanzlerin Merkel, betonte Parteichef Gabriel. Zur Erarbeitung des Wahlprogramms lud er alle Bürgerinnen und Bürger ein.
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Reich-Ranicki spricht zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag
Heute vor 67 Jahren wurden die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Bundesweit gibt es Veranstaltungen anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Im Bundestag hält Marcel Reich-Ranicki eine Gedenkrede. Der 91-Jährige überlebte das Warschauer Ghetto. An der Gedenkstunde nehmen auch Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Wulff teil.
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Antrittsbesuch Rajoys in Berlin: Spanien steht zu Sparzielen
Trotz düsterer Konjukturaussichten will Spanien an seinen Sparzielen festhalten. Das sagte der neue spanische Ministerpräsident Rajoy bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Kanzlerin Merkel zollte ihrerseits den spanischen Sparbemühungen Respekt und lobte die Reformfreude des Landes.
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Merkel in Davos: Mehr Europa statt mehr Euro-Hilfen
Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms – auch in Davos. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte sie bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums. Es drohe die Überforderung Deutschlands. Sie warb für mehr Europa statt für mehr Hilfen.
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Wulff-Affäre: Hotel-Upgrade zum Oktoberfest geschenkt?
In der Debatte um Bundespräsident Wulff gibt es neue Vorwürfe: Medienberichten zufolge soll ein Film-Produzent einen Teil von Wulffs Hotelkosten während eines München-Besuchs übernommen haben. Wulff habe davon angeblich nichts gewusst. Kanzlerin Merkel forderte indes neue Antworten auf neue Fragen.
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Merkel lobt Montis Sparkurs für Italien
Kanzlerin Merkel hat die Sparanstrengungen Italiens gelobt. Der neue Ministerpräsident Monti habe “außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen getroffen”, sagte Merkel nach Montis Antrittsbesuch. Zur Finanztransaktionssteuer äußerte sich Monti vorsichtig zustimmend.
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Besuch in Berlin: Monti geht es bei Merkel um mehr als nur Wirtschaft
Würde die Kanzlerin mit Italiens Regierungschef Monti koalieren statt mit der FDP – die Finanztransaktionssteuer wäre kein Streitthema. Gesprächsstoff haben Merkel und Monti für ihr Treffen in Berlin dennoch genug, Stichwort: Schuldenkrise. Und dann ist da noch ein anderes Thema.
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Chancen für Finanztransaktionssteuer gering
Die Finanztransaktionssteuer ist höchst umstritten. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind dafür – stoßen aber auf EU-Ebene bislang ebenso wie bei G20-Treffen auf Widerstand. Das dürfte sich kaum ändern. Selbst unter den Befürwortern sind wesentliche Details umstritten.
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Finanzsteuer: Merkels Variante mit Rösler nicht zu machen
Frankreich will die Finanztransaktionssteuer am liebsten im Alleingang mit Deutschland durchsetzen. Kanzlerin Merkel sprach sich nach dem Treffen mit Präsident Sarkozy “notfalls” für eine Lösung nur in der Euro-Zone aus. Doch dagegen sperrt sich der Koalitionspartner FDP.
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Merkel und Sarkozy: Griechenland soll Euroland bleiben
Allen Diskussionen zum Trotz haben sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. Auch die nächsten Hilfsmilliarden sollen ausgezahlt werden – wenn das Land weiter spart. Weiteres Thema des Treffens: die Finanztransaktionssteuer.
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Merkel erwartet weitere Erklärung von Wulff
Angesichts der neuen Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff erwartet Kanzlerin Merkel eine weitere persönliche Erklärung vom Staatsoberhaupt. Nach ARD-Informationen will er sich im Laufe des Nachmittags äußern. Ein Rücktritt ist demnach nicht zu erwarten, obwohl es entsprechende Forderungen inzwischen auch aus seiner eigenen Partei gibt.
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Die Griechen lieben Deutschland – wenn es klein ist
Bei vielen Griechen steht Deutschland gerade nicht so hoch im Kurs – nach Euro-Krise und dem Druck von Kanzlerin Merkel. Es gibt aber auch noch Griechen, die für teutonisches Mittelgebirgsflair jeden noch so romantischen Kykladen-Strand links liegen lassen. Zu finden sind diese Griechen gehäuft in der Ippokratus-Straße in Athen.
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Die Griechen lieben Deutschland – wenn es klein ist
Bei vielen Griechen steht Deutschland gerade nicht so hoch im Kurs – nach Euro-Krise und dem Druck von Kanzlerin Merkel. Es gibt aber auch noch Griechen, die für teutonisches Mittelgebirgsflair jeden noch so romantischen Kykladen-Strand links liegen lassen. Zu finden sind diese Griechen gehäuft in der Ippokratus-Straße in Athen.
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Merkel ruft Deutschland zu Zuversicht auf
In ihrer Neujahrsrede hat Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen aufgerufen, trotz Schuldenkrise zuversichtlich ins Jahr 2012 zu blicken. Sie betonte, mit mehr gemeinsamer Anstrengung werde es gelingen, die große Krise zu überwinden. Zugleich stimmte Merkel die Deutschen auf härtere Zeiten ein.
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Merkel hat “volles Vertrauen” in Wulff
Bundeskanzlerin Merkel hat sich vor den unter Druck geratenen Bundespräsidenten Wulff gestellt. Sie habe “volles Vertrauen in die Person und in die Amtsführung” des Staatsoberhaupts, ließ sie über ihren Sprecher mitteilen. Wulff steht wegen eines Privatkredits aus seiner Zeit als Ministerpräsident in der Kritik.
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Regierung und Opposition streiten über EU-Gipfelbeschlüsse
Was hat der EU-Gipfel gebracht? Darüber sind Regierung und Opposition höchst unterschiedlicher Meinung. SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt die vom Gipfel propagierte Fiskalunion einen “Scheinriesen”, Kanzlerin Merkel verteidigt die Beschlüsse: Sie seien “gar nicht hoch genug einzuschätzen”.
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Nach Euro-Gipfel: Schäuble hofft weiter auf Großbritannien
Bundesfinanzminister Schäuble setzt weiter darauf, dass Großbritannien den EU-Vertragsverhandlungen zustimmt. Er hoffe, die Briten “die offene Tür durchschreiten”, sagte er im “Bericht aus Berlin”. Unterdessen zeigte eine Umfrage eine große Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Krisenmanagement.
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Die ganze Welt blickt auf den EU-Gipfel
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Kommissionspräsident Barroso die Staats- und Regierungschefs zum Handeln gedrängt: “Die ganze Welt schaut auf uns.” Kanzlerin Merkel warb für eine Veränderung der EU-Verträge und für eine Stärkung der europäischen Institutionen.
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Interview zum Euro-Gipfel: “Halbseidene Kompromisse gehen nicht mehr”
Die Erwartungen an den EU-Gipfel sind hoch: Aber diesmal dürfen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen bei der Euro-Rettung keine faulen Deals machen, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause zu tagesschau.de. Nur wenn sich die Euro-Staaten an klare Regeln halten, werden sie glaubwürdig – und für Geldgeber attraktiv.
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S&P hat Europa im Visier – und erntet dafür heftige Kritik
Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat Europa und den Rettungsfonds im Visier – und die Kritik der Eurogruppe auf sich gezogen. Deren Chef Juncker sprach von “Maßlosigkeit”. Kanzlerin Merkel setzt auf den EU-Gipfel, der Lösungen zur Euro-Rettung bringen soll. Die gescholtene Agentur verteidigte derweil ihr Vorgehen.
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Deutschland und Frankreich geben sich nach S&P-Drohung gelassen
Deutschland und Frankreich lassen sich offenbar von der Ankündigung von Standard & Poor’s, die Kreditratings mehrerer Euro-Mitgliedsstaaten zu überprüfen, nicht irritieren: Der Kurs werde beibehalten, erklärten Merkel und Sarkozy. Eurozonen-Chef Juncker kritisierte die Drohung dagegen als “maßlos überzogen”.
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Obama schickt Finanzminister zu Gesprächen über Euro-Krise
Kurz vor dem EU-Gipfel schickt US-Präsident Obama seinen Finanzminister Geithner zu Gesprächen nach Deutschland und Frankreich. Die Obama-Regierung nimmt die Euro-Krise sehr ernst, und das Augenmerk auch der Medien richtet sich immer stärker auf Angela Merkel.
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Juncker und Lagarde loben Vorstoß von Merkel und Sarkozy
Die deutsch-französischen Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euro-Raum sind positiv aufgenommen worden. Euro-Gruppenchef Juncker sagte, andere Länder müssten nicht von einer Stabilitätsunion überzeugt werden. IWF-Chefin Lagarde nannte die Initative äußert wichtig, forderte aber mehr.
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Herabstufung der deutschen Bonität angedroht
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Deutschland mit dem Entzug der besten Bonitätsnote “AAA” gedroht. Fünf weitere Euro-Staaten, darunter Frankreich, könnten auch ihre Topnote für die Kreditwürdigkeit verlieren. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy nahmen die Ankündigung “zur Kenntnis”.
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Merkel und Sarkozy: Automatik-Strafen für Defizitsünder
Deutschland und Frankreich wollen durchsetzen, dass EU-Staaten mit zu hoher Neuverschuldung künftig automatisch mit Sanktionen rechnen müssen. Das wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ihren Partnern beim Gipfel in Brüssel vorschlagen. Gemeinsame Eurobonds für Staatsanleihen lehnten sie klar ab.
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Euro-Schuldenkrise: Merkel und Sarkozy stellen Strategie vor
Die beiden stärksten EU-Länder wollen gemeinsam den Weg aus der Euro-Schuldenkrise weisen: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beraten, wie gefährliche Löcher in den Haushalten der EU-Staaten verhindert werden können. Wie eine stärkere Kontrolle aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.
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Merkel verspricht Karsai langfristige Hilfe
Zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz hat die Bundesregierung dem Land langfristige Hilfe versprochen. Kanzlerin Merkel sagte in ihrem Grußwort, das Land könne sich nach 2014 auf die Staatengemeinschaft verlassen. Der afghanische Präsident Karsai erklärte, sein Land brauche noch mindestens zehn Jahre lang Hilfe.
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Frankreich: Kritik an Sarkozys Haltung zu Merkel
Deutschland und Frankreich werden nicht müde, ihr gemeinsames Vorgehen in der Eurokrise herauszustreichen. Doch Unterschiede bleiben – etwa bei der Durchsetzung von Sanktionen für Defizitsünder. Der französischen Opposition ist das zu viel Nähe. Sie wirft Sarkozy Kapitulation vor Merkel vor.
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Kommentar: Ohne Fingerspitzengefühl zur Stabilitätsunion
Angela Merkels Regierungserklärung war erstaunlich selbstgewiss. Und tatsächlich: Die EU-Machtverhältnisse in punkto Eurokrise scheinen im Sinne Berlins geklärt. Aber der Preis dafür war hoch.
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Merkel setzt auf Änderung der EU-Verträge
Die Bundesregierung dringt vor dem EU-Gipfel auf eine Änderung der EU-Verträge. Kanzlerin Merkel sagte in einer Regierungserklärung, nur mit einer abgestimmten Finanzpolitik und automatischen Sanktionen könne die Eurokrise überwunden werden. Dies werde aber Jahre dauern. Die Opposition übte im Bundestag massive Kritik an Merkels Krisenmanagement.
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Sarkozy sucht in Europapolitik weiter das Bündnis mit Deutschland
Frankreichs Präsident Sarkozy sucht in der Europapolitik weiter den Schulterschluss mit Deutschland. In einer Grundsatzrede forderte er strikte Kontrollen der nationalen Haushalte und Sanktionen gegen Defizitsünder. Zudem kündigte er ein Treffen mit Kanzlerin Merkel an – dabei wird es um die Reform der EU-Verträge gehen.
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Bundestag: Merkel erklärt Fahrplan für EU-Gipfel
Fünf Wochen nach ihrer Regierungserklärung zur Eurokrise erläutert Kanzlerin Merkel erneut ihren europapolitischen Kurs im Bundestag. Dabei dürfte sie vor allem auf verschärfte Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen pochen. Die Rückendeckung von EZB-Präsident Draghi und Finanzminister Schäuble ist ihr sicher.
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Grünen-Parteitag: Attacken auf Merkels Euro-Kurs
Die Grünen treten für eine Neuausrichtung im Kampf gegen die Euro-Krise ein. Auf ihrem Parteitag forderten sie Euro-Bonds, eine Finanztransaktionssteuer sowie neue Regeln für Banken. Ein Gastredner aus Griechenland erntete viel Applaus: Der frühere Ministerpräsident Papandreou warb für eine “grüne Wachstumsrevolution”.
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Neonazi-Morde “beschämend für unser Land”
Nach den neuen Erkenntnissen über die Neonazi-Terrorzelle in Sachsen hat die Bundesregierung erstmals von Rechtsterrorismus gesprochen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Morde in der ARD als beschämend. Die Opposition warf der Regierung vor, die Gefahr durch Neonazis verharmlost zu haben.
tsterrorismus,Bundeskanzlerin
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Info zum Beitrag: Angela Merkel
Veröffentlicht am Dienstag, den 30. Oktober 2012 um 23:25 Uhr
Kategorien: Nachrichten
Tags: Angela Merkel, Merkel
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