Streit um Sparpaket

Chaos und Unsinn zusammengeschnürt.

Freitag, 11. Juni 2010 von AK

Mogelpackung Sparpaket

Wohlgemerkt, das sogenannte Sparpaket, zu dem sich die Regierung am letzten Wochenende durchgerungen hat, hat mit Sparen, so wie Sie und ich es verstehen, überhaupt nichts zu tun: Kein Cent der Staatsverschuldung wird durch das Paket abgebaut, auch im nächsten Jahr werden mindestens 60 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht.

“Na und?”, könnte man nun sagen. “War das nicht zu erwarten angesichts von Finanz- und Euro-Krise?” War es, aber die Tatsache, dass das Sparpaket eine begriffliche Mogelpackung ist, ist nur der Anfang: Man muss vielmehr den Eindruck haben, dass hier lediglich das Chaos in der Regierungskoalition zusammen mit viel haushaltspolitischem Unsinn in Paketform verschnürt und unters Volk geworfen worden ist.

Nur zwei Beispiele:

Chaos

Die OECD hat es gefordert, die Linke sowieso, aber auch der CDU-Wirtschaftsrat – jeglicher sozialistischer Neigungen unverdächtig – ist der Ansicht: Ein höherer Spitzensteuersatz ist notwendig. Im internationalen Vergleich werden nämlich die wirklich großen Einkommen in Deutschland tatsächlich weniger belastet als in der Schweiz oder in den USA.

Aber nein; weder wird der Spitzensteuersatz angetastet, noch die gesamtwirtschaftlich sinnlose Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zurückgenommen. Und statt die prekäre Haushaltslage für dringend erforderliche und Befreiungsschläge wie die Reform der Bundeswehr zu nutzen, gegen deren Einsparungspotential alles Beschlossene Kleckerkram wäre, gibt es Schnellschüsse und neuen Streit – kurz: Chaos

Unsinn

Auf der anderen Seite wird der staatliche Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger gestrichen. Zusammen mit der ebenfalls geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeld-Empfänger kann man zunächst nur zu dem Schluss kommen, dass dort gestrichen wird, wo am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist.

Doch auch ohne diese klassische Perfidie des politischen Spiels weiter auszuwalzen, muss man doch fragen, wer denn für die Renten von ALG II-Empfängern aufkommen wird, wenn man nun deren Rentenbeiträge kürzt? Der Staat natürlich, wer denn sonst?

Entweder blanker Unsinn oder eine interessante Interpretation des Generationenvertrags.

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