Chaos, Streit und Klientelpolitik

FDP-Anteil an Fehlstart von Schwarz-Gelb

Guido Westerwelle

Der -Vorsitzende Guido

Es bleibt die nationale Streusalzreserve: Die FDP und der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition.

100 Tage sind ein kurzer Zeitraum, um eine neue – vorläufig – zu bewerten. Doch der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition ist bei aller gebotenen Vorsicht nicht schönzureden. Innerhalb der Koalition von CDU, CSU und FDP ist man sich weder über Konzepte noch über deren Umsetzung einig, von großen Linien keine Spur. Steuerreform, Reform der Gesundheitspolitik, Haushaltskonsolidierung – die Versprechen des Koalitionsvertrags haben sich in Klientelpolitik, Mehrausgaben und Streit aufgelöst.

Mit den Alternativen “Große Koalition” im Bund oder “schwarz-grün” auf Landesebene im Rücken, kann sich Kanzlerin Merkel ihre berühmte Politik des Zuschauens und Abwartens erlauben und wirkt dabei im Gegensatz zu ihren Kollegen noch souverän. Der Kanzlerinnen-Bonus bewahrt die Union zuverlässig vor dem Stimmungstief, trotz der kläglichen Auftritte von z.B. Jung, von der Leyen und Ramsauer.

Für die FDP sieht das freilich anders aus, die Umfragen zeigen sie im freien Fall. Offenbar hat man sich bei den Freidemokraten über die Grenzen dessen, was sich der Bürger gerade noch an Lügen gefallen lässt, geirrt.
Die Illusion der eigenen Unantastbarkeit war aber auch verständlich: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren gab am Abend der Bundestagswahl 2009 ausgerechnet die Partei den umjubelten Wahlsieger, die jahrelang gegen die Regulierung der Finanzmärkte und der Tätigkeit von Banken gewettert hatte. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass der Bürger einfach alles schluckt.

Es sind ja auch nicht die Lügen an sich, die vom Wähler bestraft werden, sonst wären die politischen Systeme der Welt samt und sonders tot und begraben. Es ist die Art und Weise, wie man die eigenen Lügen verkauft, die Westerwelles FDP offenbar erst wieder lernen muss. Das Mantra, das der Vizekanzler bei jeder Gelegenheit von sich gibt – “Steuern gesenkt, Mittelstand gestärkt, Familien gefördert” ist einfach zu weit entfernt von der Wahrheit und mit zu viel Selbstverliebtheit vorgetragen, als dass es sich nicht gegen den Verkünder wenden könnte:

So ist die als “Bürgerentlastungsgesetz” verkaufte Neuregelung der Abschreibungsmöglichkeiten von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen keine politische Gestaltungsmaßnahme. Vielmehr musste einem 2010 ablaufenden Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts schleunigst entsprochen werden.
Und die als “Mittelstandsstärkung” bezeichnete Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen wird angesichts der Mövenpick-Spenden selbst für FDP-Anhänger zum Erklärungsproblem. Nicht nur, dass es schwerfällt, einem internationalen Großkonzern das Etikett “Mittelständler” zuzuerkennen. Der angeblich mit dieser Regelung angestrebte Effekt, ein Absinken der Übernachtungspreise, ist eben nicht eingetreten. Was schließlich die Familienförderung angeht, sei nur darauf verwiesen, dass diejenigen Familien, die es am nötigsten haben, nicht profitieren; nämlich die, die von Arbeitslosengeld II leben.

Und dann: Auftritt Gesundheitsminister Rösler. Auf die Ankündigung einiger gesetzlicher Krankenkassen, ab sofort die Versicherungsbeiträge zu erhöhen, empfiehlt er den Versicherten treuherzig einen Kassenwechsel – im sicheren Wissen, dass spätestens 2011 sowieso alle Versicherer mehr Geld verlangen werden. Aber wahrscheinlich ist er bis dahin ohnehin nicht mehr im Amt. Unvorsichtig genug, sein politisches Schicksal mit der Gesundheitsreform zu verknüpfen, war er ja.

Wie ein Ruf aus dem dunklen Wald mutete da der Auftritt des FDP-Verkehrspolitikers Patrick Döring an: Staatsmännisch-entschlossen forderte er, der Bund solle die Länder gesetzlich verpflichten, eine Mindestreserve an Streusalz für harte Winter zu bilden.

Kleinere Brötchen kann man nicht mehr backen.

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