Ein Plädoyer für das Ende eines politischen Tabus

Zivildienst ohne Wehrpflicht!

Zivildienst ohne Wehrpflicht!

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Seit der Veröffentlichung der Pläne von Verteidigungsminister zu scheint es amtlich: Die Wehrpflicht wird mittelfristig ausgesetzt. Die Bundeskanzlerin lavierte rhetorisch zwar noch – man wolle die Wehrpflicht nicht abschaffen, hieß es von Frau Merkel – aber in Wirklichkeit wissen es alle: Ein “ausgesetzter” verpflichtender ist nichts anderes, als ein Ende der Wehrpflicht ohne dass man die Verfassung ändern müsste. Was aber geschieht dann mit dem Zivildienst? Kann es in Deutschland Zivildienst ohne Wehrpflicht geben?

Zivildienst trotz “Aussetzung” der Wehrpflicht?

Der vorsichtige Vorstoß von Familienministerin Schröder, die eine Beibehaltung des Zivildienstes zumindest nicht völlig ausschließen wollte, wurde von beinahe allen Seiten reflexhaft zurückgewiesen. Dabei beriefen sich die ernstzunehmenden Beiträge auf die “Unmöglichkeit”, einen staatlich verordneten Pflichtdienst anders begründen zu können, als durch die Bedrohung der Sicherheit des Landes, die ja die Grundlage für die allgemeine Wehrpflicht bildet.
Tatsächlich ist der Zivildienst, obwohl mittlerweile praktisch eine frei wählbare Alternative, rechtlich gesehen ja immer noch nichts weiter als die Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen. Solche werden freilich meist nicht einmal mehr selbst formuliert, sondern kostenlos aus dem Internet heruntergeladen.

Das Tabu vom eigenständigen Zivildienst

Die Argumentation ist rechtsdogmatisch also durchaus korrekt. Wenn aber der Rechtsdogmatik und nicht politischen Willensäußerungen das letzte Wort gehört, zeigt dies nur die Armut einer Diskussion an, die keine ist, weil sie offenbar keine sein darf.
Warum genau sollte ein Gemeinwesen nicht beschließen können, dass es auch abgesehen von einer – ohnehin fingierten – äußeren Gefährdung gute Gründe geben kann, aus denen sich junge Männer und Frauen nach ihrer Schulzeit in den Dienst an der Allgemeinheit stellen? Dabei ist natürlich nicht von den durchaus zahlreichen Einsatzorten für Zivildienstleistenden die Rede, an denen das beobachten der Uhrzeiger den Arbeitstag ausfüllt. Es gibt genug sinnvolle Tätigkeiten, die gleichzeitig einen tatsächlichen Dienst am Mitmenschen bedeuten und die Möglichkeit der persönlichen Reifung bieten.

Ist wirklich nur dafür?

Schaut man sich aber nach politischen Stimmen um, die zumindest eine ernsthafte Diskussion des Themas fordern, muss man lange suchen. Auf Seiten der Sozialdemokratie, denen eine solche Position eigentlich gut anstünde, herrscht betretenes Schweigen. Die einzigen prominenten Stimmen kommen aus konservativen Unionskreisen. Und da steht man dann und ist einer Meinung mit Roland Koch, der den Zivildienst in einem Interview als “Erziehungsthema” bezeichnete und eine offene Debatte über dessen Zukunft forderte.

Was soll man da sagen? Recht hat der Mann. Dieses eine Mal.

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  • Andreas

    “Warum genau sollte ein Gemeinwesen nicht beschließen können, dass es auch abgesehen von einer – ohnehin fingierten – äußeren Gefährdung gute Gründe geben kann, aus denen sich junge Männer und Frauen nach ihrer Schulzeit in den Dienst an der Allgemeinheit stellen?”

    Kann es schon, aber dazu müsste die Verfassung geändert werden. Ob diese Änderung dann aber auch vor den europäischen Gerichten bestand hätte, ist noch eine ganz andere Frage. Es ist ziemlich egal, wie man es nennt und wie gut die Absichten sind, faktisch wäre es ein Zwangsdienst und der ist mit den bekannten Ausnahmen nun einmal strikt verboten.

    Darüber hinaus wäre es aber auch sehr unklug, so eine allgemeine Dienstpflicht wirklich zu wollen. Im Moment haben wir ca. 90.000 Zivis pro Jahr. Bei einer allgemeinen Dienstpflicht reden wir aber von über 800.000 jungen Menschen jedes Jahr. Allein die zusätzlichen Kosten gingen in die Milliarden!

    Die nötigen Plätze müssen zudem sinnvoll sein und dürfen keine regulären Stellen kosten. Wie soll das funktionieren? Dass es angeblich so viele sinnvolle Plätze gibt, ist mehr Wunschdenken als Fakt. Schon die heutigen Zivis werden vielfach missbraucht und machen die Arbeit von regulären Pflegekräften, die dann eben nicht eingestellt werden.

    Ein Grund, warum die Wehrpflicht ausgesetzt werden soll, ist ja auch, dass die sinnlose Ausbildung von Wehrpflichtigen viel zu viele Zeit- und Berufssoldaten bindet. Von Seiten der Bundeswehr würden also nicht viele der nötigen 800.000 Plätze kommen.

    Es macht auch keinen Sinn jedem Heimbewohner nun zwangsweise einen Zivi zur Seite zu stellen. Die Leute müssen auch geeignet sein und auch ein Zivi braucht Ausbildung und Betreuung.

    Das Abi nach 12 Jahren wurde ja gerade erst eingeführt, um die Leute früher in den Beruf zu bringen. Auch deshalb stand die Wehrpflicht immer massiver in der Kritik. Jedes verlorene Berufsjahr kostet der Gesellschaft im Durchschnitt 80.0000 Euro und jetzt sollen alle ein Jahr verlieren? Der Volkswirtschaft würde noch mehr Wachstum verloren gehen, als es durch die Wehrpflicht ohnehin schon der Fall ist.

    Frauen sind im Allgemeinen nicht so blöd wie Männer sich einen Zwangsdienst aufschwätzen zu lassen. Jede Partei, die das ernsthaft versuchen sollte, würde Gefahr laufen, viele Wähler(innen) zu verlieren. Der Ansatz der Jungen Union deshalb eine allgemeine Dienstpflicht nur für Männer zu fordern, ist dagegen geradezu pervers und absolut indiskutabel.