Gedanken zum staatlichen Datenhunger hinter der Volkszählung 2011

Volkszählung 2011 oder: Der Staat spielt Google

Volkszählung

Der Staat spielt : 2011

Seit dem 9. Mai läuft sie nun, die offiziell als “” bezeichnete, größte und weitgehende Volkszählung in der Geschichte der BRD. Sämtliche ohnehin vorhandenen staatlichen Register werden zusammengeführt, ein Drittel (!) der Bundesbürger wird durch dazu verpflichtete Ihresgleichen direkt befragt, außerdem müssen Eigentümer von Immobilien, Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften und die Leiter von “sensiblen Einrichtungen” (Gefängnisse, psychiatrische Kliniken, Notunterkünfte etc.) lange Fragebögen ausfüllen. Sich der Volkszählung als Gezählter oder Zählender zu verweigern, ist verboten und kostet bis zu 5000 Euro Bußgeld. Der Staat spielt Google und keinen regt es richtig auf.

Volkszählung heute und gestern

Erinnern Sie sich noch? 1983 sollte zum letzten Mal eine umfassende Volkszählung durchgeführt werden. Der Unterschied zu heute es gab massiven Widerstand in der Bevölkerung. Überhaupt sei denjenigen, die den “Wutbürger” für eine Erscheinung der unmittelbaren Gegenwart halten, die Geschichte der frühen 1980er Jahre empfohlen, aber das nur nebenbei. Es dauerte jedenfalls bis 1987, bis nach der letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Volkszählung durchgeführt werden konnte. Das Gericht schränkte den staatlichen Datenhunger ein und formulierte den Grundsatz der “informationellen Selbstbestimmung”; das Recht an den eigenen Daten. Besieht man sich die nun auszufüllenden Fragebögen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es mit diesem Recht nicht weit her ist.

Personalisierte Daten

Auf den überall sichtbaren Werbeplakaten wird uns der Sinn der Volkszählung mit der treuherzigen Behauptung erklärt, der Staat wolle ja nur wissen, wo er mehr Wohnungen oder Kindergärten bauen muss. Das klingt nett, unklar bleibt jedoch auch nach der Konsultation der “FAQ” auf den Zensus-Website, warum der Staat eigentlich zu diesen hehren Zwecken personalisierte Daten benötigt. Sie haben richtig gelesen: Alle nach der Zählung und dem Registerabgleich verfügbaren Daten sind bis auf das einzelne Individuum exakt zuzuordnen und werden mit Namen und Adressen, Familienstand, Religionszugehörigkeit und, und, und, zentral gespeichert. Wir verstehen durchaus die leuchtenden Augen, die diese Tatsache bei jedem Statistiker des Landes erzeugen wird.

Science Fiction wird Realität

Die Bedeutung eines derartigen Registers lässt aus unserer Sicht alle Beteuerungen von verantwortungsvollem und sensiblem Umgang mit den Daten als die bloße Augenwischerei dastehen, die sie darstellen. De facto haben wir mit dieser Volkszählung einen Stand erreicht, der noch bis vor wenigen Jahren nur in der Science Fiction-Literatur vorgestellt wurde. Es gibt nun, nimmt man die Listen, die Google, unsere Kreditkarten- und Handyvertragsanbieter, unsere Online-Netzwerke und nun auch der Staat über uns führen, vielleicht drei oder fünf große Datenbanken, die zusammengenommen ungefähr alles enthalten, was über jeden von uns zu wissen ist. Wie kann es sein, dass uns das kalt lässt? Die möglichen Antworten sind einfach:

1. Die Tragweite dieser Tatsachen erschließt sich ob ihrer schieren Größe nicht mehr: Die 500.000.000.000 Euro des deutschen “Rettungspakets” in der Finanzkrise kann sich schließlich auch niemand mehr ernsthaft vorstellen.
2. Wir haben uns bereits an diesen Zustand und seine Bequemlichkeiten gewöhnt: Schließlich füttern Millionen Menschen jeden Tag das mit buchstäblich allem, was es über sie zu wissen gibt.
3. Es gibt keine politische Kraft mehr in .

Letzteres hatten wir ohnehin befürchtet.

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