Alle Beiträge mit dem Schlagwort ‚Recht‘

Urteil bestätigt Verbot von Sportwetten für Hartz IV-Empfänger

Hartz IV heißt Wetten verboten

Hartz IV heißt Wetten verboten Nächsten Samstag in einer Lotto-Annahmestelle in Nordrhein-Westfalen: “Zwei Bögen Lotto normal und – ach, Herr Müller, Sie beziehen doch Hartz IV, da kann ich Ihren Wettschein für ... zum Artikel

Rechtspflege

Rechtsanwalt

Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus - er ist ein unabhängiges und selbstständiges Organ der Rechtspflege. ... zum Artikel

Beherrscht der Gesetzgeber das Gesetzgeben? Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Bundesverfassungsgericht gegen Datenspeicherung

Versteht der Gesetzgeber sein Handwerk? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Nur drei Wochen Nach dem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen kippen die Karlsruher Verfassungsrichter ein weiteres gesetzgeberisches Großprojekt: Die Regelungen ... zum Artikel

Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig

“Existenzminimum umfasst auch gesellschaftliche Teilhabe”

Das Existenzminimum umfasst auch gesellschaftliche Teilhabe. Es war erwartet worden, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zu den Hartz IV-Regelsätzen von Kindern und Erwachsenen dem Gesetzgeber einen umfassenden Arbeitsauftrag erteilt. Die Bemessung ... zum Artikel