Alle Beiträge mit dem Schlagwort ‚Gesetz‘

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Frankreich: Hollande unterzeichnet Gesetz zur Homo-Ehe

In Frankreich dürfen Schwule und Lesben jetzt heiraten und Kinder adoptieren. Präsident Hollande unterschrieb am Morgen ein entsprechendes Gesetz, das mit der anschließenden Veröffentlichung im Amtsblatt offiziell in Kraft trat. ... zum Artikel

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Bundestag beschließt Verkürzung der Privatinsolvenz

Sechs Jahre – auf diese Frist war bislang die Privatinsolvenz ausgelegt. Doch nun sollen Schuldner die Chance bekommen, sich schneller von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Das neue Gesetz soll ihnen schon nach ... zum Artikel

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Bayern verschärft Gesetz zur Verwandtenbeschäftigung

Als Konsequenz aus der Familienaffäre hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Beschäftigung von Verwandten verschärft. Nun ist sogar die Anstellung von Cousins und Cousinen verboten. Alle Fraktionen stimmten zu. ... zum Artikel

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London: Streit um Gesetz für Referendum zum EU-Verbleib

Premier Cameron hat zwar versprochen, dass die Briten 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen sollen. Doch seiner Tory-Partei reicht dies nicht. Wie andere euroskeptische Abgeordnete wollen sie die Zusage in ... zum Artikel

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Mehrere Tote bei Islamisten-Protesten in Bangladesch

In Bangladesch haben sich radikale Islamisten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie fordern ein Gesetz gegen Gotteslästerung, die Regierung lehnt dies ab. Bei den Protesten wurden mehrere Menschen getötet. ... zum Artikel

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Islamisten-Proteste in Bangladesch eskaliert

In Bangladesch haben sich radikale Islamisten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie fordern ein Gesetz gegen Gotteslästerung, die Regierung lehnt dies ab. Bei den Protesten wurde mindestens ein Mensch getötet. ... zum Artikel

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Nachgelagerte Besteuerung überrascht viele Rentner

Viele Rentner hinterziehen Steuern, ohne es zu wissen. Denn sie kennen ein auf sie zutreffendes Gesetz von 2005 nicht, wonach Renten nach und nach besteuert werden. Nun beginnen die Behörden, die Steuern ... zum Artikel

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Nachgelagerte Besteuerung überrascht viele Rentner

Viele Rentner hinterziehen Steuern, ohne es zu wissen. Denn sie kennen ein auf sie zutreffendes Gesetz von 2005 nicht, wonach Renten nach und nach besteuert werden. Nun beginnen die Behörden, die Steuern ... zum Artikel

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Bundestag stärkt Rechte leiblicher Väter

Für leibliche Väter wird es einfacher, Kontakt zu ihrem Kind zu erhalten: Auch dann, wenn der Nachwuchs von einem anderen Mann großgezogen wird, soll der biologische Vater ein Umgangsrecht erhalten. Der Bundestag ... zum Artikel

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Paris: Nationalversammlung beschließt Homo-Ehe

Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endgültig verabschiedet. Präsident Hollande löst damit sein Wahlversprechen ein. Die Opposition kündigte Verfassungsbeschwerde an. Vor dem Parlament gab es Proteste. ... zum Artikel

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