Alle Beiträge mit dem Schlagwort ‚Bundestag‘
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Petition für Netzneutralität nimmt Hürde für Bundestag
Die Debatte über die Telekom-Pläne, das Datenvolumen ihrer Flatrates zu begrenzen, dürfte sie befeuert haben: Die Petition eines Studenten für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz. Mehr als 50.000 Menschen unterstützen die ... zum Artikel
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Kommentar zum Endlagersuchgesetz
In Sachen Endlagersuchgesetz muss jetzt Schluss sein mit parteipolitischem Klein-Klein. Denn wenn es gelingt, das Gesetz im Juni endgültig durch den Bundestag zu bringen, dann wäre viel gewonnen – auch für die ... zum Artikel
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Bundestag: Prozesskostenhilfe bleibt bestehen
Der Bundestag hat beschlossen, die Prozesskostenhilfe in ihrer ursprünglichen Form beizubehalten. Gleichzeitig steigen dieHonorare von Anwälten und Notaren. Erstere bekommen etwa zwölf Prozent, letztere sogar rund 20 Prozent mehr. ... zum Artikel
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Bundestag: Schwarz-Gelb kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicheröfen dürfen über das Jahr 2019 weiter betrieben werden. Das Verbot aus Zeiten der Großen Koalition kippte der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb. Die einstigen Stromfresser gelten ... zum Artikel
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Altmaier lobt Endlager-Konsens als historisch
Umweltminister Altmaier will keinen Zweifel aufkommen lassen: Die Einigung bei der Endlagersuche sei “historisch”, betonte er im Bundestag. Die Opposition ist da zurückhaltender und erinnert den Minister daran, dass er noch ein ... zum Artikel
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Dienstleister im Bundestag sollen Lohndumping betreiben
Im Bundestag arbeiten nicht nur Abgeordnete, sondern auch Schreibkräfte, Fahrer oder Putzfrauen. Viele von ihnen sind über Fremdfirmen beschäftigt. Nach SWR-Informationen betreiben die teilweise Lohndumping. ... zum Artikel
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Bundestag beschließt Verkürzung der Privatinsolvenz
Sechs Jahre – auf diese Frist war bislang die Privatinsolvenz ausgelegt. Doch nun sollen Schuldner die Chance bekommen, sich schneller von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Das neue Gesetz soll ihnen schon nach ... zum Artikel
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Atommüll-Endlager: Bundestag berät über Standortauswahl
Wohin mit dem radioaktiven Atommüll? Damit befasst sich heute der Bundestag. Eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager soll beginnen. Umweltminister Altmaier gibt dazu eine Regierungserklärung ab. ... zum Artikel
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Bundestag billigt EU-Beitritt Kroatiens
Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli 28. Mitglied wird. Außenminister Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. ... zum Artikel
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Bundeswehrreform: Nur die Schrumpfkur funktioniert
Vor zwei Jahren wurde die Wehrpflicht ausgesetzt – seitdem kommt die Bundeswehr nicht zur Ruhe. Verteidigungsminister de Maizière erklärt heute vor dem Bundestag, warum die Reform so hakt. ... zum Artikel
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