Rechtsanwalt

Rechtspflege

Der übt einen freien Beruf aus – er ist ein unabhängiges und selbstständiges Organ der . In seinem Amt handelt er vor allem als Prozessbevollmächtigter, Verteidiger, Beistand, Vertreter oder Berater in allen Rechtsangelegenheiten.

Zum Rechtsanwalt kann nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in vom 9.03.2000 erfüllt bzw. die Eignungsprüfung nach diesem Gesetz bestanden hat. Die Zulassung darf nur aus besonderen Gründen versagt werden (Grundsatz der “freien Advokatur”). Rechtsanwälte, die auf bestimmten Gebieten Spezialkenntnisse nachweisen können, dürfen – verliehen durch die Rechtsanwaltskammer – die Bezeichnung (zulässig u. a. für Arbeits-, Familien-, Insolvenz-, Steuer-, Straf-, Verwaltungsrecht) führen. In einigen Gebieten üben Rechtsanwälte zugleich das Amt des Notars aus (Anwaltsnotar). Zur Berufsausübung vor Gericht ist der Rechtsanwalt vor jedem Amts- und Landgericht in Deutschland befugt; nur die Zulassung zu einem Oberlandesgericht (OLG) und die ausschließliche Zulassung zum Bundesgerichtshof sind an besondere Voraussetzungen gebunden.

Das Rechtsverhältnis des Anwalts zu seinen Mandanten beruht auf einem Geschäftsbesorgungsvertrag. Zur Annahme eines Mandats ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet. Für seine Tätigkeit erhält er eine Vergütung, die sich für Neufälle ab dem 1.07.2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5.05.2004 richtet (für Altfälle nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, BRAGO). Danach erhält er bestimmte (Mindest-)Gebühren, deren Höhe sich nach dem Gegenstandswert richtet, sofern keine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde. Ein Erfolgshonorar ist nach der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) generell unstatthaft; das Bundesverfassungsgericht verpflichtete aber den Gesetzgeber, bis zum 30.06.2008 eine Neuregelung zu treffen. Die bestehende Vorschrift verletze das Grundrecht der freien Berufsausübung, weil sie keine Ausnahmen zulasse. Am 1.07.2008 trat ein neues Gesetz in Kraft, mit dem in Deutschland das bis dahin bestehende vollständige Verbot von Erfolgshonoraren aufgehoben wurde. Mit bedürftigen Mandanten (aber nur mit solchen), die sich andernfalls einen Rechtsstreit nicht leisten könnten, darf der Rechtsanwalt eine Vereinbarung treffen, nach der die Vergütung vom Ausgang des Rechtsstreits abhängt. Die Rechtsanwälte eines jeweiligen OLG-Bezirks gehören der Rechtsanwaltskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, an; auf Bundesebene sind die Kammern zur Bundesrechtsanwaltskammer (Sitz Berlin) zusammengeschlossen.

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