Nachrichten-Übersicht: FDP-Politiker Philipp Rösler
Philipp Rösler
von Benjamin Erhardt
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Streit über die “schwarze Null”
FDP-Chef Rösler und Finanzminister Schäuble waren sich gestern noch einig: Schon 2014 könnte ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden stehen. Doch nun regt sich Widerstand in der Unionsfraktion. Und die SPD spricht von “haltlosem dummem Gerede” im Vorfeld der Bundestagswahl.
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Schwarz-Gelb hofft bereits 2014 auf ausgeglichenen Etat
Deutschland kann womöglich früher als erwartet wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Bereits 2013 könne dies voraussichtlich fast erreicht werden, schreibt Finanzminister Schäuble im “Tagesspiegel”. Auch Wirtschaftsminister Rösler betonte, der “Weg zur schwarzen Null sei 2014 möglich.
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Koalition strebt Etat ohne Schulden schon vor 2016 an
Für 2016 plant die Bundesregierung einen Etat ohne neue Schulden. Vizekanzler Rösler reicht das nicht. Er will dieses Ziel schon im Haushaltsentwurf 2014 erreichen, der vor der Bundestagswahl vorliegen soll. Wie sich das erreichen ließe, wird laut einem Zeitungsbericht derzeit geprüft. Auch Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für einen früheren Termin.
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“Vor dem Koalitionsgipfel stellt man keine Bedingungen”
Schwarz-Gelb ist auch am Wochenende nicht zur Ruhe gekommen. FDP-Chef Rösler attackierte zentrale Projekte der Union wie etwa das Betreuungsgeld. Unionsfraktionschef Kauder rief die FDP im Bericht aus Berlin dazu auf, ihre Störfeuer einzustellen – vor allem mit Blick auf den Koalitionsgipfel.
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Rösler lehnt zentrale Projekte der Union ab
Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Rösler hat zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit als zu teuer abgelehnt. Zur Begründung verwies er in der “Bild am Sonntag” auf die angespannte Haushaltslage und auf das geringe Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr.
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Rösler stellt sich gegen Sozialtarife für Strom
Mit Nachdruck fordert Wirtschaftsminister Rösler eine Reform der Ökostrom-Umlage. Zugleich sprach er sich gegen Sozialtarife aus. Die SPD sieht eine Mitschuld bei der Regierung am drastischen Anstieg der Umlage. Die Höhe für das kommende Jahr wird am Montag bekannt gegeben.
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Rösler zerpflückt Altmaiers Konzept zur Energiewende
Die Stromkosten für Verbraucher werden wohl deutlich steigen und Schwarz-Gelb zankt, wie das in den Griff zu bekommen ist. FDP-Chef Rösler zerpflückt das jüngst präsentierte Konzept von Umweltminister Altmaier, Kanzlerin Merkel wirbt um Verständnis für eine höhere EEG-Umlage. Die Bürger protestieren in Berlin.
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Mittelstand soll bei Energiewende unterstützt werden
Mittelständische Unternehmen für die Energiewende fit machen – das ist das Ziel einer Initiative von Umweltminister Altmeier und Wirtschaftsminister Rösler. Firmen sollen beim Energiesparen unterstützt und für die Chancen einer neuen Energiepolitik sensibilisiert werden. Von Hans Jessen.
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Rösler verweigert Armutsbericht die Zustimmung
Der Reichtums- und Armutsbericht erweist sich als neuer Zankapfel für die Koalition. Für Wirtschaftsminister Rösler ist der Entwurf nicht zustimmungsfähig. Auch aus der Union kommt Kritik. Der Vorwurf: Arbeitsministerin von der Leyen bringe in dem Papier Steuererhöhungen ins Spiel.
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Koalitionsstreit über Zukunft des MAD
In der Regierungskoalition ist eine heftige Diskussion über die Zukunft des Militärischen Abschirmdienstes entbrannt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Chef Rösler fordern dessen Auflösung. Verteidigungsminister de Maizière fordert eine Reform, will aber am MAD festhalten.
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Rösler gibt Bundesbankchef Rückendeckung
Soll die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen oder nicht? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich jetzt auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag.
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Energiefresser bleiben verschont
Die Kosten für die Förderung des Ökostroms steigen, eine Reform muss her, doch die Industrie soll verschont bleiben: Die Minister Altmaier und Rösler verteidigten nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Entlastung als wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Dissens gibt es beim Tempo der angepeilten Reform.
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Koalition will weniger Öko im Strom
Kurz vor dem Energiegipfel fordern die Spitzen der Koalition eine Reform der Ökostrom-Förderung, um die Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen. Wirtschaftsminister Rösler will die Förderung noch vor der Bundestagswahl 2013 umstellen. Die Opposition spricht vom “Zickzackkurs” der Regierung.
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Samaras Versprechen lässt Rösler unbeeindruckt
Es ist ein ambitioniertes Versprechen: Athen werde alle Kredite zurückzahlen, sagte Ministerpräsident Samaras zu. Kurz vor seinem Berlin-Besuch betont er seinen Reformwillen – und will im Gegenzug mehr Zeit zugestanden bekommen. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Rösler gibt sich hart – anders als SPD und Grüne.
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Merkel will bis 2013 warten
Der Regierungskoalition streitet weiter über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Bundeskanzlerin Merkel verkündete, sie wolle erst ein Urteil des Bundesverfassungsgericht abwarten. Damit ist aber erst im nächsten Jahr zu rechnen. FDP-Chef Rösler erklärte dagegen, das Thema könne nicht bis 2013 warten.
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Rösler lässt von der Leyen auflaufen
Veto gegen das Rentenkonzept von Arbeitsministerin von der Leyen: Wirtschaftsminister Rösler hat Einspruch eingelegt. Unter anderem seien die Beratungsfristen viel zu kurz. Aber nicht nur vom Koalitionspartner setzt es Kritik – auch SPD, DGB und Sozialverbände sind unzufrieden.
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“Den Ausbau tragen die Verbraucher”
Beim Ausbau von Windparks sind viele Fragen offen. Eines scheint aber sicher: Die Kosten müssen die Verbraucher tragen. Das sagte Wirtschaftsminister Rösler bei einem Treffen mit Stromnetzbetreibern. Umwelt- und Energieorganisationen werfen der Regierung vor, die Energiewende zu zerreden.
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Bundesnetzagentur kritisiert Verzögerungen beim Netzausbau
Der Netzausbau wird offenbar immer mehr zum Problem. Laut Bundesnetzagentur liegen allein die schon vor der Energiewende angeschobenen Projekte zum Teil massiv hinter dem Zeitplan. Wirtschaftsminister Rösler sieht zwar massive Fortschritte – will aber trotzdem schnellere Verfahren.
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Kabinett will Industrie bei Ökosteuer weiter entlasten
Firmen, die viel Energie verbrauchen, sollen von der Ökosteuer weiter weitgehend befreit sein. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Wirtschaftsminister Rösler wehrt sich gegen den Vorwurf, die Gegenleistungen der Industrie seien viel zu gering.
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Schleswig-Holsteins FDP-Chef Kubicki will Neuausrichtung der Partei
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. Die Lösung bringt er gleich mit: Er erwägt einen Wechsel nach Berlin. Und an der Spitze der Bundespartei sieht er statt Rösler lieber Lindner, den FDP-Vorsitzenden in NRW. Viele Liberale reagieren empört.
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Heftige Kritik an Rösler-Äußerungen zu Griechenland
Heftige Kritik an Wirtschaftsminister Rösler wegen seiner skeptischen Griechenland-Äußerungen: Der griechische Premier Samaras nannte die Aussgagen “unverantwortlich”, die SPD legte Kanzlerin Merkel Röslers Entlassung nahe. Koalitionspolitiker lehnten derweil Zugeständnisse an Athen ab.
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EU-Kommission sieht griechische Euro-Zukunft ungefährdet
Wie geht es mit Griechenland weiter? Die EU-Kommission will die Diskussion über einen baldigen Euro-Austritt jedenfalls bremsen: Den werde es nicht geben. Allerdings gebe es bei den Reformen “bedeutende Verzögerungen”. FDP-Chef Rösler hatte sich in der ARD “mehr als skeptisch” über den Verbleib geäußert.
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Rösler gibt Griechenland kaum eine Chance
Griechenland ohne Euro? Für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler ist das kein erschreckendes Szenario mehr. Im Sommerinterview des ARD-”Berichts aus Berlin” hielt er das griechische Spar- und Reformprogramm zudem für so gut wie gescheitert: “Ich bin mehr als skeptisch.”
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Rösler gibt Griechenland kaum noch eine Chance
Griechenland ohne Euro? Für FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler ist das kein erschreckendes Szenario mehr. Im Sommerinterview des ARD-”Berichts aus Berlin” hielt er das griechische Spar- und Reformprogramm zudem für so gut wie gescheitert: “Ich bin mehr als skeptisch”, sagte er.
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Auch Rösler meldet Zweifel an Zeitplan für Energiewende an
Als die Bundesregierung die Energiewende beschloss, lautete der Zeitplan: Bis 2022 sollen erneuerbare Energien die Atomkraft ersetzen. Doch nach Umweltminister Altmaier meldet jetzt auch Wirtschaftminister Rösler Zweifel an. Man müsse “nachsteuern”, wenn Jobs bedroht sein sollten, so Rösler.
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Troika verliert laut Rösler die Geduld mit Griechenland
Griechenland will mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen – tut aber nach Meinung vieler Kritiker viel zu wenig. Laut Wirtschaftsminister Rösler verliert nun die Troika, die die Sparvorgaben in Griechenland überwacht, die Geduld. Einem Bericht zufolge zeichnet der vorläufige Bericht der Kontrolleure ein katastrophales Bild.
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Seehofer droht mit Koalitionsbruch
Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes erhöht CSU-Chef Seehofer den Druck: Bei einem Scheitern könnte seine Partei die schwarz-gelbe Koalition platzen lassen, sagte er der ARD. Zuvor hatten mehrere Koalitionspolitiker Korrekturen gefordert, unter anderem FDP-Chef Rösler.
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Regierung bleibt bei Kürzungsplänen
Der Solarbranche bekommt weiter Gegenwind aus der Politik. Wirtschaftsminister Rösler verteidigte im RBB die Pläne der Regierung – sie will die Zuschüsse vom kommenden Jahr an deutlich kürzen. Am Abend befasst sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema. Derweil geht es der Branche schlecht.
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Merkel fordert klares Bekenntnis von Griechen
Vor der Griechenland-Wahl steigen die Spannung und die Nervosität in der Euro-Zone. Kanzlerin Merkel demonstrierte in Bezug auf die Sparauflagen erneut Härte und drohte mit Einstellung der Zahlungen. Wirtschaftsminister Rösler sieht die Möglichkeit, das Sparprogramm zumindest zeitlich zu strecken.
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Rösler will Handelshemmnisse beseitigen
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien will sich Wirtschaftsminister Rösler für den Abbau von Handelshemmnissen stark machen. Auf der zweitägigen Reise wird er von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Saudi-Arabien gilt seit dem Wirtschaftsboom als wichtigster Handelspartner im arabischen Raum.
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Blendende Geschäfte mit Despoten
Wirtschaftsminister Rösler besucht heute Saudi-Arabien, ein “riskantes, aber lukratives Pflaster”. Die Geschäfte mit dem Königreich laufen blendend – wäre da nicht die desolate Lage der Menschenrechte, die auch Röslers Parteifreund, der Menschenrechtsbeauftragte Löning, scharf kritisiert.
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Rösler und Altmaier ziehen Bilanz zur Energiewende
Vor einem Jahr wurde die Energiewende in Gesetz gegossen – Wirtschaftminister Rösler und Umweltminister Altmaier zogen bei einer Fachtagung Bilanz – und versprachen, künftig besser an einem Strang zu ziehen. Doch beim Thema Ökostrom deuten sich schon wieder neue Konfliktlinien an.
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Union und FDP wollen Betreuungsgeld schnell umsetzen
Die Koalition demonstriert Einigkeit: Bei dem Spitzentreffen von Kanzlerin Merkel mit den Parteichefs Seehofer und Rösler wurde vereinbart, das Betreuungsgeld und die Pflegevorsorge noch am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Keine Einigung gab es beim Mindestlohn und einer Frauen-Quote.
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“Eine menschliche und soziale Katastrophe”
Das Schlecker-Aus hat bei den Beschäftigten Entsetzen ausgelöst. Betriebsratschefin Hoffmann forderte die Politik zum Handeln auf. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Rösler verteidigten ihre Politik – sagten den Betroffenen aber Hilfe zu. Die Opposition warf der Regierung Versagen vor.
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Umweltminister Altmaier will Wirtschaft und Umwelt versöhnen
Umweltminister Altmaier sucht eine Annäherung zu Wirtschaftsminister Rösler. Wirtschaft und Umwelt seien kein Widerspruch, sagte er im Bericht aus Berlin. Bis zum Jahresende wolle er einen Konsens zur Energiewende finden. Für ärmere Haushalte sollen die finanziellen Belastungen vermindert werden.
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“Mindestens einen Minister zu wenig entlassen”
Wird Altmaier schaffen, was Röttgen nicht gelang – Schwung in die Energiewende zu bringen? Der Grünen-Politiker Trittin ist skeptisch. Die bisherige schwarz-gelbe Bilanz sei verheerend. Verantwortlich dafür sei die ganze Regierung – allen voran Wirtschaftsminister Rösler, so Trittin gegenüber tagesschau.de.
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Abschneiden in Schleswig-Holstein stärkt FDP-Chef Rösler
Der Wahlerfolg der FDP in Schleswig-Holstein verschafft Philipp Rösler eine Atempause: Von einem möglichen Putsch gegen den Parteichef der Liberalen wollte heute zumindest niemand mehr etwas wissen. Rösler selbst lobte Spitzenkandidat Kubicki – und natürlich die eigene Arbeit.
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Rot-Grün behauptet Vorsprung in NRW
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf eine Mehrheit für Rot-Grün. Die FDP ist im Aufwärtstrend und kann ebenso auf den Einzug in den Landtag hoffen wie die Piratenpartei. Bundesweit bleibt die FDP aber unter der Fünf-Prozent-Marke. Parteichef Rösler ist unbeliebter denn je.
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Kabinett will Meldepflicht für Tankstellen
Das Auf und Ab bei den Benzinpreisen soll ein Ende haben. Das möchte Wirtschaftminister Rösler mit der neuen Markttransparenzstelle erreichen, die das Kabinett heute beschlossen hat. Kritik kommt von der Mineralölwirtschaft: Das Bürokratiemonster werde die Preise sogar noch erhöhen.
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Nach außen geschlossen, innen zerstritten
Mit großer Mehrheit hat der FDP-Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Doch der Abstimmung ging eine mühselige Debatte voraus. FDP-Chef Rösler sieht sich dennoch gestärkt: “Ich habe eine klare Aufgabe – den Kurs zu setzen”, sagte er im Bericht aus Berlin.
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Rösler will Mineralölkonzerne an die Leine nehmen
Im Kampf gegen die hohen Spritpreise nimmt Wirtschaftsminister Rösler die Mineralölkonzerne ins Visier: Er will durchsetzen, dass die Unternehmen jede Erhöhung oder Senkung der Spritpreise melden müssen. Die Wirtschaft hält davon wie zu erwarten nichts – aber auch von Verkehrsclubs kommt Kritik.
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Döring offziell zum Generalsekretär gewählt
Mit einem Rundumschlag gegen alle anderen Parteien hat FDP-Chef Rösler seine Partei als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte zu positionieren versucht. Die FDP sei “unverzichtbar”, sagte Rösler auf dem Parteitag in Karlsruhe. NRW-Wahlkämpfer Lindner riet seiner Partei zu mehr Bescheidenheit. Mit 72 Prozent wurde Döring zum Generalsekretär gewählt.
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Ab in die bürgerliche Mitte
Beim FDP-Parteitag müssen die krisengeschüttelten Liberalen sich vor allem auf zwei im Mai anstehende Wahlen vorbereiten: In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bangen sie um den Wiedereinzug in die Landtage. Parteichef Rösler verordnet seiner Partei die Ausrichtung auf die bürgerliche Mitte.
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Kritik und Spott für Rösler
Den Gelben steht die Zornesröte ins Gesicht geschrieben. Kurz vor den nächsten Wahlen streiten die Liberalen weiter, wie sie am besten aus ihrem Umfragetief herauskommen. FDP-Chef Rösler schiebt alle Schuld auf seinen Vorgänger Westerwelle und erntet selbst Spott und Kritik vom Parteikollegen Kubicki.
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Regierung will Pflegereform beschließen
Ende 2010 rief der damalige Gesundheitsminister Rösler das Jahr der Pflege aus. Nun beschließt die Regierung die Pflegereform. In erster Linie soll die ambulante Versorgung und die Betreuung von Demenzkranken gestärkt werden. Die Pläne von Minister Bahr werden als nicht weitgehend genug kritisiert.
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Vorratsdatenspeicherung – mit oder ohne Anlass?
Es ist der Brief aus Brüssel, der den Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. FDP-Chef Rösler fordert die Union auf, für die anlassbezogene Speicherung zu stimmen. Die CSU sieht die Ermittlungen in der Mordserie in Frankreich als Beleg für die Notwendigkeit einer anlasslosen Speicherung.
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Stärkere Kürzungen kommen früher
Bei der Solarförderung gibt es weitere massive Kürzungen durch den Bund. Darauf verständigten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Die Einschnitte kommen früher als bislang geplant und fallen stärker aus. Damit endet ein Streit zwischen den Ministern Rösler und Röttgen.
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Rösler für strengere Kontrolle des griechischen Haushalts
Deutschland erhöht vor dem EU-Gipfel den Druck auf Athen. Wirtschaftsminister Rösler forderte mehr “Führung und Überwachung” der griechischen Haushaltspolitik. FDP-Generalsekretär Döring unterstützte im Bericht aus Berlin die Ernennung eines Sparkommissars.
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Rösler fordert strengere Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik
Deutschland erhöht vor dem EU-Gipfel den Druck auf Athen. Wirtschaftsminister Rösler forderte mehr “Führung und Überwachung” der griechischen Haushaltspolitik. FDP-Generalsekretär Döring unterstützte im “Bericht aus Berlin” die Ernennung eines Sparkommissars. Bei der griechischen Regierung stößt dies alles auf wenig Gegenliebe.
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Eurozone rutscht laut Weltbank 2012 in die Rezession
Die Weltbank hat ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum deutlich gesenkt. Die Eurozone werde in diesem Jahr in die Rezession rutschen. Die Weltbank warnte vor einer Verschärfung der Krise. Wirtschaftsminister Rösler legt heute die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor.
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Rösler will Förderung für Solarenergie kürzen
Bundeswirtschaftsminister Rösler will die staatliche Förderung der Solarenergie in Deutschland zurückfahren. Dazu solle das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformiert werden. In der Union herrscht dagegen Uneinigkeit darüber, wie Photovoltaik in Zukunft zu fördern sei.
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Finanzsteuer: Merkels Variante mit Rösler nicht zu machen
Frankreich will die Finanztransaktionssteuer am liebsten im Alleingang mit Deutschland durchsetzen. Kanzlerin Merkel sprach sich nach dem Treffen mit Präsident Sarkozy “notfalls” für eine Lösung nur in der Euro-Zone aus. Doch dagegen sperrt sich der Koalitionspartner FDP.
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Die FDP hofft mal wieder auf einen Neuanfang
Neue Unruhe in der FDP vor dem Dreikönigstreffen: Parteichef Rösler sei kein Kämpfer, sagt der designierte Generalsekretär Döring. Die Liberalen wollen mal wieder einen Neuanfang schaffen, um aus dem Umfragetief zu kommen. Laut ARD-DeutschlandTrend liegen sie zurzeit bei zwei Prozent.
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Vor dem Dreikönigstreffen: Die FDP in Verwirrung
Neue Unruhe in der FDP vor dem morgigen Dreikönigstreffen: Parteichef Rösler sei kein Kämpfer, sagt ausgerechnet der designierte Generalsekretär Döring. Inzwischen ruderte er zwar ein wenig zurück, aber auch Äußerungen über seinen Vorgänger Lindner klingen wenig schmeichelhaft.
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Wulffs Erklärung: Opposition unzufrieden, Lob von CDU und FDP
Für die Opposition ist Bundespräsident Wulff auch nach seiner Erklärung nicht aus dem Schneider. Sie fordern weiter Aufklärung. “Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Künast. FDP-Chef Rösler zollte Wulff hingegen Respekt und auch die Kanzlerin meldete sich zu Wort.
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FDP-Basis stützt bei ESM-Mitgliedervotum Röslers Kurs
FDP-Chef Rösler hat eine drohende weitere Schlappe abgewendet. Beim Mitgliederentscheid über die Haltung der Partei zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus unterstützte eine knappe Mehrheit die Position des Parteichefs. Das Ergebnis ist nicht bindend, weil die Mindestbeteiligung verfehlt wurde.
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FDP-Basis stützt bei ESM-Votum Haltung der Parteispitze
FDP-Chef Rösler hat eine drohende weitere Schlappe abgewendet. Beim Mitgliederentscheid über die Haltung der Partei zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus unterstützte eine knappe Mehrheit die Position des Parteichefs. Das Ergebnis ist nicht bindend, weil die Mindestbeteiligung verfehlt wurde.
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Deppendorfs Woche: FDP in Lebensgefahr
Generalsekretär Lindner schmeißt hin und wünscht der Partei zynisch “neue Dynamik”. Wie lange hält FDP-Chef Rösler noch durch? Wer soll die Partei aus der Krise führen? Die Liberalen versinken in Bedeutungslosigkeit. Das kann auch der Kanzlerin zum Verhängnis werden, meint Ulrich Deppendorf.
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Interview zur FDP: “Die Boygroup ist gescheitert”
Abschied eines Hoffnungsträgers: Der überraschende Lindner-Rücktritt stürzt die FDP noch weiter in die Krise. tagesschau.de sprach mit dem Parteienforscher Hans Vorländer über die Hintergründe, die düstere Zukunft der Partei, die noch düsterere ihres Chefs Rösler – und über die wachsende Macht der Kanzlerin.
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Porträt: Patrick Döring
Er gilt als bodenständig, Mann klarer Worte und akribischer Arbeiter, der in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Nach wenigen Monaten als Bundesschatzmeister soll Patrick Döring jetzt neuer Generalsekretär der FDP werden. Mit Parteichef Rösler verbindet ihn eine tiefe Freundschaft.
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FDP: Döring soll Lindner-Nachfolger werden
Nun ist es offiziell: Patrick Döring wird neuer Generalsekretär der FDP. Das gab Parteichef Rösler am Abend bekannt – nur wenige Stunden nachdem der bisherige Generalsekretär Lindner das Handtuch geworfen hatte. Eine stichhaltige Begründung für Lindners Rücktritt gab es aber erneut nicht.
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Politiker aus Koalition springen Wulff bei
Vertreter von CDU und FDP nehmen Bundespräsident Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, falsche Angaben über einen Kredit der Unternehmersgattin Geerkens gemacht zu haben. FDP-Chef Rösler sagte, er zweifele nicht an Wulffs Angaben. Er selbst habe aber beim Hauskauf einen Bankkredit aufgenommen.
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FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück
FDP-Generalsekretär Lindner hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er wolle damit “eine neue Dynamik” ermöglichen und Parteichef Rösler die Chance geben, die Bundestagswahl 2013 “mit neuen Impulsen” vorzubereiten, teilte er mit. Lindner deutete an, schon länger über diesen Schritt nachgedacht zu haben.
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FDP-Politiker will Vorgehen bei Mitgliederentscheid prüfen lassen
Noch kurz vor seinem Ende sorgt der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm in der FDP weiter für Spannungen. Parteimitglied Hirsch kündigte nun an, die Äußerungen der Parteispitze im Bundessatzungsausschuss prüfen zu lassen. Parteichef Rösler hatte den Entscheid vorzeitig für gescheitert erklärt.
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Querelen um Mitgliederentscheid bei der FDP
Noch bis Dienstag haben die Mitglieder der FDP Zeit, ihre Meinung zur Euro-Rettung per Mitgliederentscheid kundzutun. Nachdem Parteichef Rösler die – angeblich gescheiterte – Abstimmung allerdings schon als Sieg für die Parteispitze wertete, herrscht Unmut in der Partei.
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Manroland-Mitarbeiter kämpfen für Erhalt ihrer Arbeitsplätze
Die Zukunft des Druckmaschinenherstellers Manroland ist ungewiss. Die 6500 Mitarbeiter des Unternehmens fürchten um ihre Arbeitsplätze, seit das Unternehmen die Insolvenz beantragt hat. Viele von ihnen demonstrierten nun für den Erhalt ihrer Jobs. Die IG Metall forderte ein Eingreifen von Wirtschaftsminister Rösler.
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FDP verordnet sich Zuversicht und Geschlossenheit
Philipp Rösler hat beim FDP-Parteitag in Frankfurt sein Bestes getan, um seiner Partei Zuversicht einzuhauchen. Unversöhnlich blieben die Positionen im Euro-Streit. Fraktionschef Brüderle sprach im Bericht aus Berlin aber von einer großen Mehrheit gegen die Euro-Skeptiker. In der Bildungspolitik gab es eine Überraschung.
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Info zum Beitrag: Philipp Rösler
Veröffentlicht am Sonntag, den 21. Oktober 2012 um 19:01 Uhr
Kategorien: Nachrichten
Tags: Philipp Rösler, Rösler
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