Sind wir ein Volk oder zwei? Arbeitsgericht Stuttgart zur "Ethnie Ossi".

Ossi vs. Wessi

Bewerbungskommentar: Ossi

Schrippen, Broiler und Trabi – genügt das für die Feststellung einer “ Ostdeutschland”?

Trennt Ossis und Wessis mehr als gedacht? Sind wir noch – oder schon – ein ?

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte in dieser Woche über eine Klage wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) zu entscheiden. Eine 49-jährige Frau, die im Raum Stuttgart lebt, hatte sich auf einen Job in einem Sekretariat einer Fensterbau-Firma beworben und eine Absage erhalten. So weit, so normal. Doch der Personalabteilung war der peinliche Fehler unterlaufen, die Bewerbungsunterlagen schriftlich zu kommentieren und sie samt Anmerkungen zurückzuschicken.

Zum Prozess kam es, weil die Kommentare in den Bewerbungsunterlagen der 49-Jährigen offenbar hauptsächlich ihre ostdeutsche Biographie betrafen. So fand sich an prominenter Stelle der Vermerk “Ossi”, daneben ein deutliches Minuszeichen. Neben einige Punkte des Lebenslaufs war “DDR” notiert worden.

Die treuherzige Versicherung der Fensterbau-Firma, diese Vermerke seien positiv gemeint, kann man wohl getrost als netten Versuch zu den Akten legen. Angesichts der Kommentare der Personalabteilung muss man wohl davon ausgehen, dass die ostdeutsche Herkunft der Frau zumindest ein – negativer – Entscheidungsgrund war.

An diesem Punkt hätte diesem an sich kleinen Prozess (Streitwert 5000 €) große Bedeutung zukommen können. Denn der einzige einschlägige Anspruchsgrund nach dem AGG wäre das Verbot der Diskriminierung wegen ethnischer Zugehörigkeit gewesen. Die Entscheidung lief also auf die Frage hinaus, ob Ostdeutsche und Westdeutsche zwei verschiedene Ethnien im Sinne des Gesetzes sind. Genau dies hätten 40 Jahre Teilung in bewirkt, argumentierte der Anwalt der Klägerin.

Der Begriff der Ethnie ist nun aber keineswegs eindeutig, auch wenn er gegenüber dem umgangssprachlichen “Volk” Eindeutigkeit suggeriert. Meist wird auf die “gemeinsame Abstammung” einer Gruppe von Menschen oder ihre “gemeinsame Identität” abgestellt. Der Brockhaus definiert die Ethnie über eine “gleiche Kultur”. All das gilt auch für das “Volk”.

Wenn aber die Ostdeutschen tatsächlich ein eigenes Volk wären, müsste man diesen 16 Millionen Deutschen nach internationalem Recht eigentlich nationale Souveränität zugestehen, zumindest könnten sie diese Forderung mit dem gleichen Recht stellen wie etwa die Kurden oder die Slowenen. Denkt man das zu Ende, wäre der 1989 vielerorts geforderte Volksentscheid über den Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik schleunigst nachzuholen. Konsequenterweise müsste man dieses Referendum sogar vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen können. Wird die Mauer also wieder aufgebaut?

Nein, so die Entscheidung des Gerichts am Donnerstag. Zur ethnischen Zugehörigkeit gehöre mehr als nur regionale Herkunft, hieß es in der Urteilsbegründung. Was genau dieses “mehr” sein soll, ließen die Stuttgarter Richter wohlweißlich offen.

Unabhängig von dieser (Nicht-)Entscheidung kann man nicht umhin, dem Fall Dimensionen abzugewinnen, die über Stuttgart und die deutsche Teilung weit hinausweisen:
Das europäische Anti-Diskriminierungsrecht, das im AGG lediglich in deutsches Recht umgesetzt wurde, beweist hier wieder einmal seine immense Tragweite, die jeder Reduzierung der EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft faktisch widerspricht; man mag es begrüßen, oder nicht.

Darüber hinaus – Sie merken, wir erweitern die Perspektive endgültig ins “Große” – ist die Situation eine ausgemachte Feierstunde für den Poststrukturalismus, eine der im 20. und 21. Jahrhundert bestimmenden philosophischen “Weltanschauungen”. Denn seine Protagonisten lehren spätestens seit den 1960er Jahren, dass die Realität nur durch Sprache konstituiert wird.

Oder mit einer älteren Autorität: Am Anfang war das Wort.

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