Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Die GEZ wird nicht kleiner, sondern größer

Mehr GEZ für alle

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Quelle: http://www.flickr.com/photos/50835495@N00/100433486/ Bureaucrats

Mehr für alle

Keine GEZ-Fahnder mehr an der Haustür! Und überhaupt eine kleinere, schlankere, günstigere Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands (GEZ). So klang eines der wenigen Argumente, dass Medienpolitiker vom Rot und Schwarz in trauter Eintracht vorbrachten, als es 2010 galt, den Bürgern den neuen zu verkaufen. Im Dezember 2010 hatten die Ministerpräsidenten der Länder diesen Vertrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Co. dann in souveräner Missachtung aller Gegenargumente unterzeichnet; viel Widerstand gab es – leider – auch von der FDP nicht. Nun wurde aus Verlautbarungen des GEZ-Verwaltungsratsvorsitzenden Färber deutlich, dass die GEZ mitnichten kleiner werden oder gar verschwinden wird. Stattdessen will man – befristet, wie sogleich versichert wurde – 2013 von jetzt 1150 Mitarbeitern auf etwa 1550 aufstocken; die frei beschäftigten Gebühreneintreiber nicht mitgezählt.

Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Die GEZ wird nicht kleiner, sondern größer

Dabei lag, wir erinnern uns, im unscheinbaren Wechsel von “Rundfunkgebühren” zu “Rundfunkbeiträgen”, die der neue Staatsvertrag etabliert hat, ohnehin genug Sprengkraft: Denn der Kern der Neuregelung ist schließlich die schöne Bestimmung, dass künftig die Frage des Besitzes von Empfangsgeräten – ohnehin umstritten – keine Grundlage für die Gebührenpflicht des Einzelnen Rundfunkteilnehmers mehr sein soll. Zahlungspflichtig sind künftig schlicht jeder Haushalt und jede Betriebsstätte, einfach qua Existenz, mithin, ob mit Radio, Fernseher, Computer ausgestattet und sogar im Falle der Gehörlosigkeit (!). Nach diesem Husarenstück zur (noch) üppigeren Finanzierung solch schöner Programmformate wie “Sturm der Liebe” und des “Frühlingsfests der Volksmusik” verrauchte nun auch die letzte Nebelkerze, mit der man seitens der Politik diesen singulären Fall von Kopfsteuer halbherzig zu verschleiern trachtete.

Volkszählung durch die GEZ

Was aber sollen die vielen neuen Mitarbeiter tun? GEZ-Chef Färber sprach gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) von “erheblichem Mehraufwand” in Folge der Umstellung. So seien etwa die Mitarbeiterzahl der beitragspflichtigen Betriebe “individuell” fetzustellen, ebenso müsse in Fällen von bisher gebührenbefreiten Bürgern (etwa Gehörlose) neu geprüft werden. Was also passieren wird, ist, dass sich in dem Land, in dem sich Bürger gegen die datenschützerischen Gutsherrlichkeiten von Street View erregten, in Kürze eine groteske Form der Volkszählung ereignen wird. Ohne Einspruchsrecht und im Namen der “Gebührengerechtigkeit”, wie auch immer wir das zu verstehen haben.
Die treuherzige Auskunft, dass die zu diesem Zweck vergrößerte Behörde hernach wieder in sich zusammenschrumpft, lassen wir an dieser Stelle weitestgehend unkommentiert. Es wäre schlicht der erste Fall seiner Art.

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