Der Fall des österreichischen Europa-Abgeordneten Ernst Strasser

Kurzurlaub in Österreich

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Österreich ist zu Recht eines der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen. Und auch jenseits der Berge und Seen tut ein Blick hinüber in die Alpenrepublik ab und zu gut, von deren Hauptstadt, Wien (falls das unklar war), gesagt wird, dort fange der Balkan an. Das kann man zwar mit Sicherheit auch von München (Bayern-LB), Hamburg (HSH Nordbank) und anderen schönen Städten sagen. Aber der “Schmäh”, diese nur unzureichend übersetzbare, unseren südlichen Nachbarn nachgesagte Eigenschaft zwischen schwarzem Humor, Charme, Selbstironie und Überheblichkeit, führt manchmal zu Offenbarungen, die einen FDP-Posse, Atom-Ethikkommission und Andrea Nahles wenigstens für kurze Zeit einmal vergessen lässt.

Der Fall des österreichischen -Abgeordneten

Der österreichische Europa-Abgeordnete Ernst Strasser – Dr. iur., soviel Zeit muss sein – ist Ende März von seinem politischen Amt zurückgetreten. Schon länger war der frühere Innenminister Österreichs und Politiker der “Österreichischen Volkspartei” (ÖVP, das ungefähre Pendant zur deutschen CDU) wegen seiner Tätigkeit als poltischer Berater (im Volksmund: “Lobbyist”) und Mandatsträger im europäischen als gelinde gesagt schillernde Persönlichkeit bekannt. Die meisten anderen mit lukrativen Neben- oder Zusatzeinkommen ausgestatteten Politiker halten sich bekanntlich über diesen Zustand äußerst bedeckt. Anders Strasser: Verdeckt ermittelnden Reportern der britischen “Sunday Times” erläuterte der aber nun in einem mit verdeckter Kamera aufgenommenen Video ganz offen die Modalitäten seiner Tätigkeit.

Sechs Kunden à 100.000 Euro im Jahr

Er sei “beides”, Politiker und Lobbyist, und er habe damit kein Problem. Es sei einfach eine sehr gute Situation, so Strasser weiter, in der er sich als Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) befinde. Diese Position öffne ihm Türen, die anderen Lobbyisten verschlossen blieben. Er aber könne die Belange seiner Kunden wirkungsvoll im Parlament vertreten und baue sich gleichzeitig ein Netzwerk für seine Zeit nach dem Ausscheiden aus dem EP auf. Gleichzeitig erwähne er seine Tätigkeit nicht, wie für MEP vorgeschrieben, gegenüber der Parlamentsverwaltung; schließlich müsse er seine Kunden schützen. Das klingt überzeugend, zumal seinen “im Moment fünf, hoffentlich bald sechs oder sieben” Kunden seine Tätigkeit je 100.000 Euro im Jahr wert sei.

Ein durch und durch erfrischendes Interview, über das sich Strasser in den österreichischen Medien mittlerweile allerdings so äußert, dass er seinerseits die angeblichen Neukunden der Polizei habe ausliefern wollen. Warum eigentlich diese nachträgliche Unsouveränität, möchte man fragen? Es hätte doch einen andere, weit überzeugendere Verteidigungsstrategie gegeben: Denn in Österreich wäre Strassers geschäftsmodell, im Gegensatz zu Brüssel, nicht strafbelegt gewesen. Ein Abgeordneter des österreichischen Nationalrats macht sich nämlich erst dann strafbar, wenn er gegen Bestechungsgeld in einer Abstimmung oder Wahl im Sinne des “Kunden” votiert. Die Einbringung eines genehmen Gesetzentwurfs, wie man es Strasser nun vorwirft, wird vom Strafrecht der Alpenrepublik nicht geahndet. Wie heißt es in der Nationalhymne?

“Heimat bist du großer Söhne,
Volk, begnadet für das Schöne,
Vielgerühmtes Österreich,
Vielgerühmtes Österreich.”

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  • Ben Phil

    Tu felix Austria!

    Der Kaiserschmarrn schmeckt so fein. Die Berge strahlen so schön. Man kann nicht anders, als jeden Wahnsinn sanftmütig zu beschmunzeln – es will einfach nicht der übliche Zorn aufkommen.

    Zu einer größeren Liebeserklärung bin ich nicht fähig; jedenfalls nicht heute…