Zur Staatsinsolvenz in Griechenland

Griechenland oder die Logik der Politik

Griechenland oder die Logik der Politik

Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/02/May_2010_Greek_protests.jpg

oder die Logik der Politik

Griechenland ist pleite. Auch nach dem ersten - hat sich die griechische Haushaltslage nicht dauerhaft konsolidieren lassen. Nachdem nun die Staatsanleihen des südeuropäischen EU-Mitglieds endgültig als Ramsch eingestuft wurden ist klar, was jeder aufmerksame Beobachter seit Monaten ahnte: An der Anerkennung der faktischen führt für Griechenland kein Weg mehr vorbei, selbst wenn die EU nochmals 120 Milliarden Euro locker macht. Es könnte wahrscheinlich auch doppelt so viel sein, wer weiß das schon? Der Fall Griechenland zwingt die EU nun, sich, nach Irland, erneut und grundsätzlicher mit dem Fall eines insolventen Mitglieds zu beschäftigen. Und es ist die Logik der Politik, die deutlich macht, warum dies erst jetzt geschieht.

Zur Staatsinsolvenz in Griechenland

Stellen wir uns für einen Moment vor, Griechenland wäre ein Unternehmen. (Und sagen wir zudem einschränkend: ein kleines Unternehmen, denn bei den großen sieht es, wie wir wissen, anders aus.) Nehmen wir weiterhin an, dieses Unternehmen träte einem Unternehmensverbund bei, der sich im Innenverhältnis gegenseitige, größtmögliche Handelsvorteile auf die Fahnen geschrieben hätte, bis hin zu gemeinsamen Auftritten bei einschlägigen Geldgebern. Was wäre wohl das erste, was dieser von klugen Juristen gut beratene “gemeinsame Markt” in seinem Partnerschaftsvertrag regeln würde? Richtig, den Insolvenzfall eines der Mitglieder und die Konsequenzen für den Verbund. Die Beratungen der EU-Finanzminister zum Fall Griechenland machen deutlich: Dies ist in der Euro-Zone anders.

Die als Naturkatastrophe per definitionem

Warum ist das so? Möchte man fragen. Machte es nicht Sinn, in einem so großen Projekt wie der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) den schlimmsten anzunehmenden Fall, den der Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedes zu regeln; mithin festzulegen, was in diesem Fall passieren soll? Die Antwort darauf ist einfach: Hätte man dieses getan, wäre die WWU niemals zustande gekommen, es gäbe den Euro schlicht nicht. Kein Parlament Europas hätte einen Vertrag ratifiziert, der von vornherein zu Zahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe an den insolventen Partner verpflichtet hätte. Dagegen hat man eine Klausel aufgenommen, die besagt, dass genau dies nicht passieren wird. Wir erinnern uns: Um den 750 Milliarden des ersten Rettungsschirms den Anschein der Legalität zu geben, musste die Finanzkrise zu einer Naturkatastrophe umdefiniert werden – keine schlechte Leistung, für sich gesehen.

Über Griechenland hinaus

Die Fälle Irlands, Griechenlands und vielleicht bald Portugals haben diese Klausel zuerst als naiv enttarnt und mittlerweile faktisch außer Kraft gesetzt. Geld wird – das darf als sicher gelten – weiter fließen und an diesem Punkt wird klar, wie sie funktioniert, die Logik der Politik: Es geht im politischen Spiel nicht darum, was man tun sollte, nicht einmal darum, was man tut. Es geht darum, was man tun kann, ohne dass das Volk den Regierenden die Gefolgschaft verweigert (dass jenes in der Demokratie der Souverän ist, macht diesen Satz durchaus paradox). Das einzig erstaunliche daran ist – jedes Mal wieder – wie lange das gut geht. Doch dies ist ein Thema, das mit Griechenland, der Wiege der europäischen Philosophie und Staatskunst, auf andere Weise verbunden ist.

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  • http://www.jubelkron.de Jurij Below

    Vielen Dank für Ihren Artikel – den würde ich gern weiter empfehlen. Insebsondere ist mir gefallen der letzte Absatz (also warum es geht) ganz frische Gedanke über Zusamenhang der Dingen in einer Wirrzeit. Ich habe zuerst bei news4press das gelesen und nun wollte einen Blick werfen auf Ihrer Webseite.

    Ich habe auch anderen Seiten angeschaut und sehr lange auf Lyrik-Seite geblieben – für mich diese Sammlung hat das höchster Wert – denn dadurch zu erkennen ist: das ist nicht alles verloren in diesem Land, trotz allerdem.

    Bei der gigantischen Arbeit haben Sie sicher für die neue Generation der Massmenschen und intellektuell kastrierten Anpasser – eine Hoffnung auf Wiedergeburt einer Nation, die als Land der Dichter und Denker sich verdient gemacht. Danke noch mal.

    Ich vermisse aber einen Dichter, den ich etwas kuturell-historisch und auch politisch wichtig für unsere Geschichte.

    Walter Flex (1887- 1917) geboren in Eisenach, studierte Germanistik in Erlangen und war Mitglied der Burschenschaft Bubenreuther. Seine 1. Dissertation machte er an der Uni Salzburg und 1911 an der Uni Erlangen zurück zum Thema „Die Entwicklung des tragischen Problems in den deutschen Demetrius Dramen von Schiller promoviert.

    1911-1913 war er Hauslehrer bei Familie Bismarck. Er wurde bekannt durch seine Anthologien und Werk „Der Wanderer zwischen beiden Welten“. 1915 in Posen wurde er zu Leutnant und 1917 fiel in Estland bei Ösel (heute estnisch heißt: Saremaa).

    1933 die sterblichen Überreste von Flex nach Königsberg umbetten wurden. Das Grab wurde im 2. Weltkrieg zerstört. In Flex’ Heimatstadt Eisenach gibt es außerdem ein symbolisches Grab. Aber nun in Königsberg wurde auch zwar nicht genau, aber mindesten am Friedhof Juditten Russen haben ihn Monument errichtet und am Königsturm Museum der Deutschen Kultur seine Ecke Walter Flex bekommen hat. Obwohl er war nur 7 Monaten in Königsberg 1916 gewesen.

    WO ALLES DUNKEL IST, MACHT LICHT!

    Was keiner wagt, das sollt ihr wagen,
    Was keiner sagt, das sagt heraus,
    Was keiner denkt, sollt ihr befragen,
    Was keiner anfängt, das führt aus.

    Wenn keiner ja sagt, sollt ihr’s sagen,
    Wenn keiner nein sagt, sagt doch nein,
    Wenn alle zweifeln, wagt zu glauben,
    Wenn alle mittun, steht allein!

    Wo alle loben, habt Bedenken,
    Wo alle spotten, spottet nicht,
    Wo alle geizen, wagt zu schenken,
    Wo alles dunkel ist, macht Licht!

    Durch sein Gedicht in der „Wanderer…“ wurde er deutschweit bekannt und später vertonte Lied darüber konnte man noch bis Ende 50er in Deutschland hören.

    Nun kein Mensch und kein Kind erinnert mehr an Dichter und Schriftsteller, der in Schweden, Niederlanden, Frankreich oder Italien, in der Schweiz und im Baltikum in Schulbücher bis heute Platz hat, nur nicht in Deutschland…

    Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie den Walter Flex “adoptieren”.

    Dann wünsche ich Ihnen alles Gute
    Ihr herzlichst
    Jurij Below

    P.S. Selbst wenn ich den Menschen mit meine privaten Ecke bei news4press schockiere und auch viele Schimpfbriefe bekomme, dann vielleich nur deswegen, weil viele Menschen sind intellektuell “vergast”. Dennoch meine Seele liegt nicht an der Politik, sondern das ist nur meine Abwehr gegen die verangsten Gedankenraum vo Sklaven, welchen wir leider haben.

    Zu ihren Aphorismen (am Kopf der Seite) könnten sie auch so ein zufügen:

    Karl Kraus (1874-1936)
    “Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.”