Zum Zustand der europäischen Außenpolitik

Europa oder die selbstgewählte Unmündigkeit

Europa

oder die selbstgewählte Unmündigkeit

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstgewählten Unmündigkeit.” So steht es bei Kant. Hinter diesem berühmten, (zu) oft zitierten Satz steht eine einfache Wahrheit: Aufklärung, oder – in unserem Fall – Emanzipation ist zuallererst einmal Willenssache. Das Auftreten Europas, genauer: europäischer Staatschefs und Außenminister, im Angesicht der Umstürze in Tunesien und macht deutlich: Die Europäische Union ist, ungeachtet der Installation einer “Außenministerin” und zahlloser Sonntagsreden, nicht gewillt, sich außenpolitisch mündig zu machen. Vielmehr wartet man in Brüssel, Paris, Berlin und London, in bester Kalter-Kriegs-Manier, lieber ab, was an Vorgaben aus den kommt und wiederholt dies in nachgerade peinlicher Wortwörtlichkeit.

Zum Zustand der europäischen

Bereits die Ernennung des Herman Van Rompuys zum ersten “ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashtons zur ersten “Außenministerin” des Staatenbunds wurde vielerorts als Misstrauensvotum der -Mitgliedsstaaten zur weiteren Integration gewertet. Die erschreckend schwache Rolle, die letzte Woche auf dem -Gipfel in Sachen Ägypten abgab, bestätigte einmal mehr diese Einschätzung. Europa hat sich ganz offensichtlich schwache Repräsentanten gesucht, die gerade der Außenpolitik der einzelnen Staaten und ihrer Oberhäupter ja nicht in die Quere kommen sollen. Während die USA bereits über einen Sondergesandten in Ägypten Einfluss auf die künftige politische Landschaft des nordafrikanischen Landes nahmen, hörte sich Ashton tatenlos an, wie Angela Merkel und Nicolas in Pressekonferenzen die EU-Außenministerin kaum verhohlen zur Laufburschin degradierten.

Initiativlose Musterschüler

Nun gut, könnte man denken; es muss ja nicht immer alles aus Brüssel kommen. Auf selbigem EU-Gipfel und kurz danach auf der Münchner Sicherheitskonferenz war denn aber zu beobachten, dass auch die großen europäischen Einzelstaaten keine bessere Figur abgaben. Im Gegenteil; jede Nuance, jede Wendung der durchaus nicht immer klaren und einhelligen Verlautbarungen der US-Amtsträger zur Frage der Zukunft Ägyptens wurde bis ins Kleinste Detail nachgeplappert. Initiativlose Musterschüler war demnach noch das positivste Zeugnis, das man Cameron, , Sarkozy und Co. ausstellen konnte.

Kein politischer Gestaltungswille

Politischer Gestaltungswille sieht jedenfalls anders aus und die offenbar anstehende, zumindest partielle Neuordnung der politischen Verhältnisse in der arabischen Welt könnte der nächste Zug sein, der in Europa nicht mehr hält. Das wäre nicht nur peinlich, sondern auch dumm. Denn Kairo und Tunis liegen wesentlich näher an Brüssel als an Washington und mit Strebern redet irgendwann keiner mehr.

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