Koran-Verbrennung, Mohammed-Karikaturen, Sarrazin und Steinbach - alles Eins?

Die Woche der Meinungsfreiheit?

Die Woche der Meinungsfreiheit?

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In Florida will (oder wollte, je nach Meldung) ein evangelikaler Pastor -Ausgaben verbrennen, der dänische -Karikaturist Kurt Westergaard erhielt unterdessen in Potsdam einen Medienpreis. Thilo verlässt “freiwillig” die Bundesbank und Erika tritt aus dem Bundesvorstand der CDU zurück. Über all dem die Gehören diese Ereignisse zusammen? Haben wir die Woche der Meinungsfreiheit erlebt? Oder ihr Gegenteil?

Koran-Verbrennung, Mohammed-, Sarrazin und Steinbach – alles Eins?

Interpretiert man die Einlassungen der Kanzlerin, ist die Sache (fast) klar: Koran-Verbrennungen sind von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, Mohammed-Karikaturen sind Fanal der Meinungsfreiheit und der Zivilcourage. Sarrazins Aussagen fallen wiederum nicht unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, Steinbachs Positionen irgendwie schon, aber eigentlich auch wieder nicht. Die Bild-Zeitung ist da konsequenter, findet eigentlich alles o.k. und beklagt ein Vakuum auf der politischen Rechten, die TAZ wiederum ist irgendwie gegen alles. Was nun?

Meinungsfreiheit: Ein problematischer Diskurs

Der Verdacht drängt sich auf, dass der Diskurs im Namen der Meinungsfreiheit, in dem die genannten Ereignisse verhandelt werden, mindestens zwei Probleme birgt. In der politischen Sphäre, wie im intellektuellen, oder auch weniger intellektuellen Diskurs sind Begriffe wie Meinungs- oder Religionsfreiheit vor allem eines: argumentative Munition für die Stärkung der eigenen Position. Wie argumentiert man gegen jemanden, der erfolgreich diese hehren Worte für sich reklamieren kann?
Aber damit nicht genug, lenkt ein solcher – oftmals durchaus sinnvoller – “Meta-Diskurs” von den besonderen Problematiken der einzelnen Fälle ab. Es wird gewissermaßen ein beschwichtigender Mantel über höchst Diskussionswürdiges gelegt.

Unterschiedliche Problematiken einzeln betrachten

Wie aber sehen, für sich betrachtet, die tatsächlich problematischen Aspekte der vier Ereignisse aus?
Nun, der Einfluss der evangelikalen Rechten in den USA ist immens und die zwar geschickte aber sanfte Reaktion von US-Präsident auf die Ankündigung der Koran-Verbrennungen spricht Bände – die Zwischenwahlen stehen vor der Tür und die Republikaner reüssieren in den Umfragen. Bei der Preisverleihung an Westergaard, bei denen mit Merkel und Gauck gleich zwei hochrangige Laudatoren auftraten, muss man sich fragen, ob dem “Westen” für eine offensichtlich beabsichtigte Demonstration der Stärke der eigenen “Werte” nichts anderes einfällt, als das Werk eines Karikaturisten.
Thilo Sarrazin hat wiederum der absolut nötigen Integrationsdebatte mit seinem Grundschul-Biologismus weit mehr geschadet als genützt. Und Erika Steinbach? Nun, ihrer Ansicht nach haben 1939 “die Polen zuerst mobil gemacht”.

Da können wir auch nicht mehr helfen

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    Die Bundesbank hat ihr Problem Sarrazin jetzt gelöst. Auch wenn es jetzt das öffentlich gemacht hat was immer vermutet wurde. Die Bundesbank ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Der Weber hat ja nur das gemacht, was die Merkel ihm gesagt hat. Dieser Mann ist für die EZB natürlich nicht geeignet. Der ist reif für den Ruhestand.