Innenminister Friedrich über den Staatstrojaner

Der Staatstrojaner und die Illusion von Kontrolle

So sieht er aus, der Staatstrojaner

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Der Staatstrojaner und die Illusion von Kontrolle

Kontrolle ist eine Illusion. So ließe sich eine der Grunderkenntnisse der Psychoanalyse in knappen Worten zusammenfassen. Wer – auch weit diesseits von komplizierten “Staatstrojanern” – Erfahrungen mit der digitalen Welt der Programme und des besitzt, wird diesen Satz ohnehin für wahr halten, von der Sphäre der Politik ganz zu schweigen. In der Debatte um den Einsatz der sogenannten “Staatstrojaner” – Programme zur Ausspähung fremder Computer – täte diese Erkenntnis vor allem ihrem Hauptakteur gut: . Die gelinde gesagt simpel-robuste Art und Weise, in der seit Beginn seiner noch kurzen Amtszeit verbal versucht, sich selbst und uns die Welt zu vereinfachen, verfehlt beim Thema Online-Überwachung per Staatstrojaner erneut den Kern der Sache. Denn um eines geht es, so oft es der Innenminister auch gebetsmühlenartig wiederholen mag, in der Staatstrojaner-Debatte nicht: Um das grundsätzliche Erfordernis einer Online-Strafverfolgung.

Staatstrojaner im Rechtsstaat

Wenn Verbrechen, schwere zumal, im Netz oder mit seiner Hilfe geplant, ausgeführt oder verschleiert werden, muss der Rechtsstatt, wenn er sich selbst ernst nimmt, diese an jenem virtuellen Ort ebenso verfolgen oder zu verhindern suchen, wie in der nicht-virtuellen Realität. Und ob nun Staatstrojaner, Personenbeschattung oder Telephonüberwachung zur Anwendung kommen; der Staat ist qua Verfassung bei alledem an das Recht gebunden. Wer fundamental gegen Online-Überwachung protestieren will, muss die Systemfrage stellen, darunter geht es nicht. Etwas ganz anderes ist es, gegenüber den digitalen Überwachungsmethoden wie dem Staatstrojaner eine grundsätzliche Skepsis an den Tag zu legen und zwar sowohl gegenüber der Überwachungssoftware als auch gegen die, die sie anwenden.

Schlecht programmiert und rechtswidrig

Der “Chaos Computer Club” (CCC), der die erneute Debatte um den Staatstrojaner ins Rollen gebracht hat, hat in seiner Analyse der Software zweierlei deutlich gezeigt: Zum einen ist die Software zu weit mehr Überwachungstätigkeiten in der Lage, als das Gesetz es erlaubt. Zum anderen kann jeder, der über das entsprechende Wissen verfügt, das staatlich bestallte Trojanische Pferd für seine Zwecke umprogrammieren und verwenden. Dieser Befund, und das kann man nicht oft genug wiederholen, bedeutet ein Desaster und konterkariert die beinahe schon trotzige Position des Innenministers: Ja, seine Beamten besäßen die Kompetenz, um die privat entwickelte Staatstrojaner-Software auf ihre Gesetzeskonformität und programmiererische Güte hin überprüfen. Und nein, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen und eine rechtliche Grauzone gebe es schon gar nicht. Im Übrigen könne er nur für den Bund, nicht für die Länder sprechen und außerdem sei Online-Überwachung nötig. Punkt.

Illusion von Kontrolle erzeugt ihr Gegenteil

Nimmt man den Innenminister beim Wort, kann man das nur so verstehen, dass die angesprochenen Beamten wussten, dass der Staatstrojaner rechtswidrige Aktionen ermöglichte und dies für nicht so entscheidend hielten. Eine rechtliche Grauzone ist das bereits nur noch mit viel gutem Willen. Dazu passt Friedrichs Ansicht, die Rechtsauffassung des Landgerichts Landshut, das den Einsatz des Staatstrojaners in Bayern für rechtswidrig hält, sei lediglich eine “andere Meinung”. Problematischer noch, und damit sind wir wieder bei der Illusion von Kontrolle, ist seine Darstellung der Rolle des CCC. Dieser habe den Code des Staatstrojaners offengelegt und ihn dadurch “missbrauchsanfällig” gemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Wäre der nicht so schlecht programmiert gewesen, hätte der CCC diesen gar nicht “knacken” können. wenn aber eine solche Software sich erst einmal im Und das, so die böse Ahnung, versteht der Innenminister schlicht nicht, ebenso wenig, wie seine Beamten.

Was bleibt ist ein eindeutiges Bild, das Friedrich durch seine wirren Argumentationen verstärkt: Hier versucht ein mit der digitalen Welt hoffnungslos überforderter Strafverfolgungsapparat irgendwie mit der Gegenwart Schritt zu halten und dort, wo man dies mangels Kompetenz nicht vermag, werden eben Gerichtsurteile zu “anderen Meinungen”. Die Illusion von Kontrolle, die hier mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden soll, erzeugt ihr Gegenteil: Eigenmächtige Fahnder und frei verfügbare Schadsoftware für alle, die sie brauchen könnten.

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