Europäische Politik in Zeiten der Finanzkrise

Der Primat der Politik

Europäische Politik in Zeiten der

Europäische Politik in Zeiten der Finanzkrise (nein, sie ist noch nicht vorbei) erschien von ihrem Beginn an als Reaktionsschießen auf ein überaus bewegliches Ziel. Daran hat sich nichts geändert. “Die Finanzmärkte”, in der politischen Diskussion oft mehr mythisches Wesen als Objekt der Analyse, geben die Richtung vor, der Politik “alternativlos” folgen muss, so lauten die Rechtfertigungen. In Deutschland wähnt man sich nach der Konjunktur des letzten Jahres in trügerischer Sicherheit. Folglich hat die deutsche Politik den berüchtigten Zeigefinger ausgepackt und geriert sich nun als fiskalisch-moralischer Scharfrichter der . Dabei ist es Mode geworden, die als rein ökonomische Veranstaltung zu bezeichnen, in der die Politik, so legt man uns nahe, schon genug Schaden angerichtet und sich daher nun zurückzuhalten hat. Der früher gerade im bürgerlichen Lager vielbeschworene Primat der Politik über die Ökonomie scheint als Anspruch aufgegeben.

Der Primat der Politik

Zugegeben, das Bestehen auf dem Vorrang der Politik vor wirtschaftlichen Erwägungen klang schon in der Ära Kohl sehr nach dem Rufer in der Wüste. Die Dynamik und Vernetzung der Weltwirtschaft hat seither nicht ab- sondern zugenommen. Und man muss nicht einmal Karl Marx’ noch immer aktuelle These von Basis (Ökonomie) und Überbau (der “Rest”) teilen, um zu argwöhnen, dass dieser Primat der Politik zumindest seit Beginn der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert ein imaginärer gewesen ist. Dennoch ist es an der Zeit, sich daran zu erinnern, dass die Europäische Integration zwar gerade Deutschland immensen wirtschaftlichen Gewinn gebracht hat, aus rein ökonomischen Gründen jedoch in der heutigen Form nie entstanden wäre. Es war eine Entscheidung der Politik, trotz fehlender Fiskalunion und großer wirtschaftlicher Divergenz einen gemeinsamen Markt zu bilden. Ebenso wie hernach die Entscheidungen über die Aufnahme von Staaten oder die Bestrafungen im Falle der Verletzung der Konvergenzkriterien (Deutschlands Politik sollte sich als Erste daran erinnern) politische Entscheidungen geblieben sind.

Bestrafung der Sünder

Die Entscheidungen der Politik in Ländern wie Spanien und sollen nun aber den vermeintlich erkannten ökonomischen Notwendigkeiten folgen, um die Stabilität des Euro als höchstes Gut zu erhalten. Unbestritten ist dabei, dass Portugal, Spanien, und weitere Länder Europas durch harte Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit, schmerzhaften Strukturanpassungen und geringem Wachstum werden gehen müssen. Keineswegs unumstritten ist aber die Frage, ob die Politik in einer solchen Situation nicht nur nicht mehr ausgeben, sondern am Bestand der Sozialsysteme sparen soll. Zahlreiche internationale Stimmen – inklusive einer kürzlich vom veröffentlichten Studie – halten die ausschließliche Fixierung auf einen möglichst schnellen Abbau der Staatsdefizite, wie sie das nicht eben wenig verschuldete Deutschland vertritt, für absolut kontraindiziert. Man kann sich der Eindrucks nicht erwehren, dass es bei den Forderungen der ominösen “” längst nicht mehr um Gesundung von Volkswirtschaften, sondern um Bestrafung von Sündern geht.

Die Grille und die Ameise

Die Politik in Deutschland hat sich die Parabel von Ameise und Grille zu ihrem europapolitischen Leitbild erkoren, ohne das die Rollenverteilung der Realität vor der Finanzkrise wirklich entsprochen hätte. So hatte etwa Spanien vor der Krise, die auch dort mit einer geplatzten Immobilien-Blase begann, keineswegs besonders hohe Staatsschulden. Von der Rolle, die gerade deutsche Banken beim Aufbau dieser Blase gespielt haben, ganz zu schweigen. Was diese erzprotestantische und zudem konstruierte Variante von Schuld und Sühne im Verein mit der Aufgabe des Primats der Politik anrichten kann, ist gerade in Griechenland zu besichtigen. Dort hat die nationalistisch-faschistische Partei “Goldene Morgendämmerung” begonnen, in Gegenden, aus denen sich die griechische Staatsmacht mangels mittel zurückgezogen hat, Ordnungs- und soziale Funktionen zu übernehmen. Bedürftige erhalten kostenlos Lebensmittel und gleichzeitig wird – ebenso klassisch – Jagd auf die als Schuldige an der sozialen Misere ausgemachten (illegalen) Einwanderer gemacht. Die Polizei sieht weg und die Politik zeigt sich den steigenden Umfragewerten der Faschisten gegenüber ratlos.

Der Primat der Politik mag eine Illusion sein, die Bewältigung von internationalen Krisen auf dem fiskalökonomischen Reißbrett aber auch. Und eine gefährliche dazu.

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