Wahlpanik statt Wahltaktik in der Bundesregierung

Den Wald vor lauter Wahlen nicht mehr

Den Wald vor lauter Wahlen nicht mehr

Wahlpanik statt Wahltaktik

, soweit die politische Binsenweisheit, sind das Herzstück einer Demokratie. An Wahltagen übernimmt – entgegen anderntags nicht unbegründeten zweifeln – das Volk sein Amt als Souverän und bestimmt seine Vertreter. Deren Handlungen sind, das ist Ausdruck dieses Systems, mal mehr, mal weniger auf die Tatsache der eigenen Abwählbarkeit ausgerichtet. Wahltaktik, so die zum Verstehen eines jeden demokratischen Systems notwendige Erkenntnis, ist Teil des Spiels. Politischer Erfolg, das mag einem gefallen oder nicht, hängt meist weniger von den “Sachfragen” ab, als von ihrer Vermittlung. Von Zeit zu Zeit aber ist zu beobachten, wie Wahlpanik in Wahltaktik umschlägt – mit möglichem Bumerang-Effekt.

Landtagswahlen oder Bundesregierung?

Im föderalen System der Bundesrepublik können die Landtagswahlen, besonders wenn sie wie in diesem Jahr gehäuft auftreten, durchaus Bundespolitik mitbestimmten. Für Baden-Württemberg, das für die Union erstmals seit 1958 verloren zu gehen droht, gilt dies nach dem Stuttgart 21-Desaster in besonderer Weise. Für die CDU geht es ums Prinzip und für Ministerpräsident Mappus um den Platz in der ersten politischen Reihe. Es geht aber auch um die Schlagkraft der Bundesregierung im Bundesrat und nicht zuletzt um die Position der Parteivorsitzenden Merkel und Westerwelle. Dass unter diesen Umständen nach dem GAU in Fukushima weder Mappus noch Merkel und Westerwelle weiter öffentlich das Lied der Atomindustrie singen konnten, war klar. Dass Wirtschaftsminister Brüderle das “Moratorium” in seiner üblichen Ungeschicklichkeit vor den Reihen des Bundesverbands der Industrie (BDI) als “irrational” bezeichnete, geht noch als taktische Inkompetenz durch. Bei der Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zur Frage der “Flugverbotszone” über stellt sich allerdings die Kompetenzfrage.

Warum Enthaltung zu Libyen?

Unter politischen Beobachtern besteht offenbar Einigkeit, dass die Bereitschaft der Bundesregierung, sich mit einer Enthaltung zum militärischen Libyen-Mandat international ins Abseits zu stellen, ebenfalls wahltaktische Gründe hatte. Demnach wäre das Jein im Sicherheitsrat ein zaghafter Versuch Merkels und Westerwelles gewesen, das von ihnen 2002 natürlich heftigst kritisierte Schröder-Fischer-Nein zum Irakkrieg zu kopieren. Wenn dem so war, verblüfft zunächst die Verkennung der strategischen Unterschiede zwischen beiden Situationen. Noch mehr aber stellt sich die Frage, welchen wahltaktischen Vorteil diese Enthaltung überhaupt bringen sollte? Denn anders als beim Thema Atomkraft, das zeigen die Umfragewerte, ist die Frage, ob man militärisch stürzen soll (das eigentliche Ziel des “Flugverbots”), keine, die den Mann oder die Frau “auf der Straße” wirklich beschäftigt. Libyen ist, für außenpolitische Fragen nicht ungewöhnlich, das, was Meinungsforscher ein “Elitenthema” nennen.

Den Wald vor den Wahlen nicht mehr

Und selbst wenn diese Einschätzung nicht zuträfe: Was hätte denn, einmal konkret gefragt, die Opposition aus einer Beteiligung deutscher Soldaten an den Angriffen auf Libyen an politischem Kapital ziehen können? Wen, anders gesprochen, könnte man denn besser als legitimes Ziel moralisch überlegener westlicher Fliegerbomben darstellen, als Muammar al-Gaddafi, einen der letzten amtierenden Oberschurken der Welt?
Gleichzeitig hat man sich mit dem Rückzug der Schiffe der Bundesmarine aus dem Mittelmeer, die dort das Waffenembargo gegen Tripolis hätten überwachen können, auch noch der eigenen Argumentationslinie beraubt, man sei eben gegen jedweden Krieg in Libyen. So bleibt der Eindruck, dass man sich seitens der Bundesregierung nach allen Regeln der Kunst blamiert hat, und das ohne Not. Man hat vor lauter Wahlen wohl einfach den Wald nicht mehr gesehen.
Es gibt aber auch viele Bäume im Ländle…

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